Die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei

Neue gesetzliche Entwicklungen

Frage des Tages: Haften Online-Händler für Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei Online-Marktplätzen?

30.06.2022, 09:35 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Frage des Tages: Haften Online-Händler für Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei Online-Marktplätzen?

Kürzlich hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass die Beschränkung der Anredemöglichkeiten im Online-Bestellportal eines Unternehmens auf „Herr“ und „Frau“ eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts von Personen einer nicht-binären Geschlechtsidentität darstellt. Nun wurden wir gefragt, ob dies auch für Bestellungen bei Online-Marktplätzen wie eBay oder Amazon gilt, wenn diese von Online-Händlern für die Vertragsabwicklung genutzt werden. Dieser Frage gehen wir im folgenden Beitrag auf den Grund und stellen zugleich ein Musterschreiben für Händler bereit, mit dem sie Marktplatz-Betreiber auf evtl. Mängel im Online-Bestellformular hinweisen und um Abhilfe ersuchen können.

Transparenzregister: Gesetzliche Mitteilungspflicht für zahlreiche Unternehmen

30.06.2022, 09:34 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Transparenzregister: Gesetzliche Mitteilungspflicht für zahlreiche Unternehmen

Am 01.08.2021 trat in Deutschland das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG Gw) in Kraft, welches einige Änderungen des Geldwäschegesetzes vom Juni 2017 zur Folge hatte. Aufgrund dieser gesetzlichen Änderung sind nunmehr u. a. alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften zur Mitteilung an das Transparenzregister verpflichtet, welches Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Vereinigungen enthält.

Neue Informationspflichten für Händler in Sicht – EU legt Fokus auf Umweltaspekte

16.05.2022, 15:05 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Neue Informationspflichten für Händler in Sicht – EU legt Fokus auf Umweltaspekte

Die Änderungen des rechtlichen Rahmens für den Warenverkauf reißen nicht ab: Die EU-Kommission stellte kürzlich die von ihr geplanten Änderungen der Verbraucherrechterichtlinie (kurz: VRRL) sowie der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (kurz: UGP-RL) vor. Die angedachten Änderungen dürften auch im Online-Handel ihre Spuren hinterlassen.

Umfangreiche UWG-Reform 2022 – Neue Unlauterkeitstatbestände kommen

14.03.2022, 13:56 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Umfangreiche UWG-Reform 2022 – Neue Unlauterkeitstatbestände kommen

Zum 28. Mai 2022 tritt das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht in Kraft. Das Gesetz ändert gleich eine ganze Reihe von Vorschriften im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die UWG-Änderungen beinhalten u.a. neue Hinweis- und Informationspflichten für den Online-Handel, neue Schwarze Klauseln der Unlauterkeit, besondere Kennzeichnungspflichten im Zusammenhang mit Influencer-Marketing, neuartige UWG-Schadensersatzansprüche für Verbraucher und einen zusätzlichen Bußgeldtatbestand gegen unlautere Geschäftspraktiken. Die IT-Recht Kanzlei hat sich die neuen Regelungen genauer angesehen und erläutert in diesem Beitrag, welche Bedeutung und Auswirkungen die UWG-Änderungen insbesondere für Online-Händler haben.

Gesetz für faire Verbraucherverträge: Wichtige Änderung für Dauerschuldverhältnisse ab dem 01.03.2022

21.02.2022, 11:40 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Gesetz für faire Verbraucherverträge: Wichtige Änderung für Dauerschuldverhältnisse ab dem 01.03.2022

Am 10.08.2021 wurde in Deutschland das Gesetz für faire Verbraucherverträge verabschiedet. Das Gesetz bringt einige Gesetzesänderungen für Dauerschuldverhältnisse mit sich, an denen Verbraucher beteiligt sind. Die Änderungen treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft und betreffen auch den Online-Handel. Im nachfolgenden Beitrag befassen wir uns mit den wichtigsten Änderungen und deren Auswirkungen auf den Online-Handel.

Neue Pflichten für Unternehmer aus der Whistleblower-Richtlinie

28.01.2022, 16:49 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Neue Pflichten für Unternehmer aus der Whistleblower-Richtlinie

Am 17. Dezember 2021 ist die Frist zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden („Whistleblower-Richtlinie“) in das nationale Recht der EU-Mitgliedstaaten abgelaufen. Neben anderen EU-Staaten hat aber auch Deutschland die Whistleblower-Richtlinie bislang noch nicht umgesetzt. Bereits aus der Whistleblower-Richtlinie ergeben sich aber eine Reihe neuer Anforderungen und Pflichten für Unternehmer, die möglicherweise auch schon kurzfristig beachtet werden müssen. Hierzu gehört etwa die Pflicht zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems. Die IT-Recht Kanzlei beleuchtet in diesem Beitrag die neue Rechtslage.

Checkliste 2022 für Online-Händler

17.12.2021, 16:09 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Checkliste 2022 für Online-Händler

Das Jahr 2022 bringt zahlreiche gesetzliche Änderungen mit sich, welche sich auch auf den Online-Handel auswirken. Wir haben dies zum Anlass genommen, eine Checkliste zu erstellen, anhand derer Sie feststellen können, ob und ggf. inwieweit Sie von den gesetzlichen Änderungen betroffen sind und welche Konsequenzen sich hieraus ggf. für Sie ergeben. Wir empfehlen diese Checkliste sorgfältig durch zu arbeiten und unsere Hinweise genau zu beachten, soweit Sie von den gesetzlichen Änderungen betroffen sind.

Besondere Regelungen für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte ab Januar 2022

04.10.2021, 07:47 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Besondere Regelungen für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte ab Januar 2022

Für sog. Verträge über die Bereitstellung von digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen (=digitale Produkte), die ab 1. Januar 2022 abgeschlossen bzw. erfüllt werden, gelten in Deutschland künftig besondere Regelungen. So hat der Bundestag in diesem Sommer das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“ verabschiedet. Für Verträge über die Bereitstellung digitaler Produkte wird ein umfassender, eigenständiger Regelungsbereich im BGB geschaffen, vor allem im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen des Unternehmers hinsichtlich der digitalen Produkte und das bei Mängeln anwendbare Gewährleistungsrecht. Im Fokus stehen Verbraucherverträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Die IT-Recht Kanzlei gibt einen umfassenden Überblick über die neuen Regelungen.

„Ruhetage“ über Ostern – wissen die eigentlich, was sie tun?

24.03.2021, 12:27 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

„Ruhetage“ über Ostern – wissen die eigentlich, was sie tun?

Man hat nichts Gutes erwartet, von vom Bund-Länder-Treffen bezüglich der Corona-Maßnahmen am 22.03.2021. Doch was in Bezug auf Regelungen über Ostern 2021 spätnachts durchsickerte, kam dann doch sehr überraschend. Wohl aus der Panik heraus, den wieder massiv steigenden Infektionszahlen nicht anders Herr zu werden, wurde kurzerhand ein „Totallockdown“ mit neuen „Ruhetagen“ am Gründonnerstag und Karsamstag. Was bedeutet das für Onlinehändler?

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch: Eine Zwischenbilanz

25.02.2021, 14:53 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch: Eine Zwischenbilanz

Am 02.12.2020 ist in Deutschland das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ (umgangssprachlich auch „Gesetz gegen Abmahnmissbrauch“ genannt) in Kraft getreten. Durch das neue Gesetz wollte der Gesetzgeber die Möglichkeit zu kostenpflichtigen Abmahnungen insbesondere unter Mitbewerbern im Online-Handel beschränken. Knapp drei Monate später ist es Zeit für eine Zwischenbilanz.

Modernisierung des Verbraucherschutzrechts: Drohen Händlern nun Bußgelder und individuelle Verbraucherrechtsbehelfe?

23.02.2021, 08:42 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Modernisierung des Verbraucherschutzrechts: Drohen Händlern nun Bußgelder und individuelle Verbraucherrechtsbehelfe?

Verbraucherschutzrecht ist aus Händlersicht meist eines: Lästig und teuer. Teuer in doppelter Hinsicht, denn wer als Händler die ausufernden verbraucherschutzrechtlichen Vorgaben nicht nachkommt, der handelt zumeist auch wettbewerbswidrig und damit abmahnbar. Soweit nichts Neues. Doch nun kommen auf deutsche Händler in diesem Bereich unangenehme Neuregelungen zu.

Gesetzesänderungen im Online-Handel: Ein Ausblick für das Jahr 2021

30.12.2020, 15:11 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Gesetzesänderungen im Online-Handel: Ein Ausblick für das Jahr 2021

Auch im neuen Jahr erwarten Online-Händler neue gesetzliche Spielregeln. Gerade im Bereich des E-Commerce gibt es stetig neue Gesetzesvorgaben, so auch im Jahr 2021. Wir geben Ihnen einen Ausblick, was im Online-Handel für Änderungen bevorstehen. Mit unseren Schutzpaketen werden unsere Mandanten auf die bevorstehenden Gesetzesänderungen wie immer einfach und rechtssicher vorbereitet sein!

Gesetzesänderung für den Handel mit digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen in Sicht

25.11.2020, 09:02 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Gesetzesänderung für den Handel mit digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen in Sicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat kürzlich einen Gesetzentwurf veröffentlicht. Dieser beinhaltet einige gesetzliche Änderungen für den Handel mit Software, Apps oder E-Books und betrifft daher auch Online-Händler, die entsprechende Inhalte und/oder Dienstleistungen anbieten.

Sind Online-Händler vom Entwurf der Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoffprodukten betroffen?

19.10.2020, 08:30 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Sind Online-Händler vom Entwurf der Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoffprodukten betroffen?

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat den Entwurf einer Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten auf den Weg gebracht. Aber sind Online-Händler überhaupt von diesem Verbot betroffen?

Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen vom Bundestag verabschiedet

14.09.2020, 13:28 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen vom Bundestag verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat am 10.09.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des fairen Wettbewerbs mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Damit hat der Entwurf die nächste Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen. In diesem Beitrag haben wir die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch erklimmt nächste Stufe

17.07.2020, 14:19 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch erklimmt nächste Stufe

Wie wir bereits berichtet haben, hat das Bundeskabinett am 15.05.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen missbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden. Nachdem der Bundesrat im Juni 2019 beschlossen hat, zum Gesetzentwurf Stellung zu nehmen, war es vorübergehend still geworden um das neue Gesetz. Nunmehr haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Dieser soll unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause im Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Gesetzentwurf zur Verhinderung von Retourenvernichtung: Mögliche Auswirkungen auf den Online-Handel

18.02.2020, 15:21 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Gesetzentwurf zur Verhinderung von Retourenvernichtung: Mögliche Auswirkungen auf den Online-Handel

Die Bundesregierung hat am 12.02.2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG-E) vorgelegt, der in den kommenden Wochen und Monaten im Deutschen Bundestag beraten wird. Ziel des Gesetzes ist die Vermeidung von Retouren-Vernichtungen im Versandhandel, die nicht zuletzt durch kritische Berichterstattung in den Medien bekannt geworden sind. Die IT-Recht Kanzlei stellt im nachfolgenden Beitrag mögliche Auswirkungen auf den Online-Handel dar.

Referentenentwurf des BMJ: Diverse Gesetzesänderungen zugunsten von Verbrauchern geplant

30.01.2020, 16:32 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Referentenentwurf des BMJ: Diverse Gesetzesänderungen zugunsten von Verbrauchern geplant

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Das Gesetz sieht diverse Änderungen bestehender Gesetze vor und soll die Position der Verbraucher gegenüber den Unternehmern weiter verbessern und erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen erfolgt, sondern auch die Vertragsinhalte faireren Regelungen unterliegen. Damit sollen Verbraucher insbesondere besser vor Abofallen und telefonisch eingegangenen Verpflichtungen geschützt werden.

Unseriöse Emails wegen „Verstoß gegen das Geldwäschegesetz“ in Umlauf

21.01.2020, 15:25 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Unseriöse Emails wegen „Verstoß gegen das Geldwäschegesetz“ in Umlauf

Wie uns heute schon mehrere Mandanten berichteten, sind derzeit Emails in Umlauf, in denen Unternehmer unter Hinweis auf einen angeblichen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz zur Eintragung in ein „Transparenzregister“ aufgefordert werden. Die Emails werden unter der Absender-Adresse info@transparenzregisterdeutschland.de vorgeblich im Auftrag eines „Organisation Transparenzregister e.V.“ verschickt. Wir halten diese Emails für unseriös und raten davon ab, hierauf zu reagieren.

Neues EU-Verbraucherrecht in Sicht: Die „Omnibus“-Richtlinie bringt Verschärfungen für Online-Händler

14.01.2020, 12:37 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Neues EU-Verbraucherrecht in Sicht: Die „Omnibus“-Richtlinie bringt Verschärfungen für Online-Händler

Am 07.01.2020 ist die sog. „Omnibus“-Richtlinie in Kraft getreten. Diese EU-Richtlinie hat nichts mit öffentlichem Personennahverkehr zu tun, sondern ändert den europäischen Rechtsrahmen in Bezug auf das Verbraucherrecht und den unlauteren Wettbewerb. Doch was kommt dabei auf die Onlinehändler zu?

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