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Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdaten: EU-Kommission warnt Deutschland vor Strafen
24.03.2012, 17:33 Uhr | Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdaten: EU-Kommission warnt Deutschland vor Strafen

Die Europäische Kommission gibt Deutschland noch einen weiteren Monat Zeit, um für die Umsetzung der bereits 2006 beschlossenen Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung zu sorgen.

Innenausschuss: Debattierte über Urteil zu Vorratsdatenspeicherung
03.03.2010, 15:28 Uhr | Vorratsdatenspeicherung

Innenausschuss: Debattierte über Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

Einen Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat der Karlsruher Richterspruch am Mittwochvormittag den Innenausschuss des Bundestages beschäftigt. Dabei ging es auch um die Konsequenzen aus dem Urteil für die weiteren Verhandlungen zu dem vom Europäischen Parlament abgelehnten Swift-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankverbindungsdaten sowie zum Abkommen zwischen der EU und den USA zur Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen.

BVerfG: Stoppt Vorratsdatenspeicherung
02.03.2010, 12:04 Uhr | Vorratsdatenspeicherung

BVerfG: Stoppt Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag die Vorratsdatenspeicherung wegen Verfassungswidrigkeit zunächst einmal gestoppt. Die Regelung sei nach Ansicht der Richter nicht mit dem  Telekommunikationsgeheimnis vereinbar. Denn Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht gewahrt. Zudem mangele es an einer Datensicherheit. Insofern seien bisher erhobene Daten umgehend zu löschen. Die Vorratsdatenspeicherung ansich sei aber noch nicht vom Tisch – es besteht jedoch Nachbesserungszwang.

VG Köln: Telekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen
19.12.2008, 20:03 Uhr | Vorratsdatenspeicherung

VG Köln: Telekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen

Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen“ IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 beim Verwaltungsgericht Köln gestellten Eilantrag mit dem Ziel, diese Verpflichtung vorerst auszusetzen, lehnte das Gericht mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss ab.

BVerfG: Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich
19.03.2008, 14:15 Uhr | Vorratsdatenspeicherung

BVerfG: Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich

Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen.

Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Überwachung von Auslandstelefonaten bereit halten
19.12.2007, 09:20 Uhr | Vorratsdatenspeicherung

Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Überwachung von Auslandstelefonaten bereit halten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Verpflichtung eines Telekommunikationsbetreibers zur Einrichtung von Vorkehrungen zur sog. Auslandskopfüberwachung vorläufig ausgesetzt.

AG Bonn: Speicherung dynamischer IP-Adressen für Zeitraum von 7 Tagen erlaubt
31.10.2007, 19:25 Uhr | Vorratsdatenspeicherung

AG Bonn: Speicherung dynamischer IP-Adressen für Zeitraum von 7 Tagen erlaubt

Das Amtsgericht Bonn hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, wie lange ein Internetprovider die an seine Kunden zugeteilten dynamischen IP-Adressen speichern darf. Mit Urteil vom 05.07.2007, Az. 9 C 177/07, entschied das Gericht, dass die Speicherung solcher Daten für die Dauer von 7 Tagen verhältnismäßig und damit zulässig ist.

Speicherung der IP-Adresse nur für 7 Tage nach dem Ende der jeweiligen Internetverbindung zulässig
12.10.2007, 16:45 Uhr | Vorratsdatenspeicherung

Speicherung der IP-Adresse nur für 7 Tage nach dem Ende der jeweiligen Internetverbindung zulässig

Ein Internetnutzer hat gegen seinen Telekommunikationsdienstleister einen Anspruch auf Nichterhebung bzw. Löschung der dynamischen IP-Adressen, soweit die Speicherung dieser Daten über das Ende der Internetverbindung hinaus nicht zu Abrechnungszwecken oder zur Behebung von Störungen erforderlich und damit gesetzlich erlaubt ist.

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