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Das Landgerichts München I hat neulich entschieden, dass die AGB-Klausel einer Tickethändlerin zur mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind im Fernabsatzhandel unerlässlich, um Kunden mit gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu Vertragsschluss und Vertragsdurchführung zu versorgen und um das geltende Recht bestmöglich zu Gunsten des Verwenders zu modifizieren. Für letzteres Bestreben existieren aber gesetzliche Grenzen. AGB-Klauseln können unwirksam sein, wenn sie von der Rechtslage derart abweichen, dass sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Mit Urteil vom 10.06.2020 (Az. VIII ZR 289/19) hat der BGH im Angesicht dessen jüngst eine AGB-Klausel über pauschalierte Ersatzbeträge im Falle eines Zahlungsverzugs für unwirksam und unzulässig erklärt. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.
Immer wieder sind Gerichtsstandsvereinbarungen Anlass für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, da an deren Wirksamkeit komplexe rechtliche Voraussetzungen geknüpft sind. Häufig bemerken Onlinehändler gar nicht, dass sie eine derartige Vereinbarung vorhalten. Aus diesem Grund soll die grundsätzliche Problematik im nachfolgenden Beitrag einmal aufbereitet werden.
Das Geschäft mit Feriendomizilen boomt. Immer mehr Urlauber ziehen die heimelige Atmosphäre und die Entfaltungsmöglichkeiten in angemieteten Eigenheimen einem Aufenthalt in Hotels und Hotelkomplexen vor. Die IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort professionelle Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung und Impressum) für die Online-Vermietung von Ferienwohnungen/Ferienhäusern an.
Viele Online-Händler bieten ihren Kunden neben der Möglichkeit, Bestellungen über das Warenkorbsystem im Online-Shop aufzugeben auch die Möglichkeit an, telefonisch, per Fax per E-Mail oder per Brief zu bestellen. Daneben verwenden einige Online-Händler auch Printkataloge, in denen Sie Verbrauchern für Bestellungen Formulare zum Ausfüllen und Einsenden zur Verfügung stellen.
Das deutsche BGB gestattet es Unternehmern beim Verkauf von Gebrauchtware, die Verjährungsfrist für Sachmängel an der Ware von regulär 2 Jahren auf 1 Jahr zu verkürzen. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch festgestellt, dass das deutsche Gesetz in diesem Punkt unionrechtswidrig ist. Auch für Onlinehändler ist dies eine wichtige Entscheidung mit Handlungsbedarf, die nachfolgend aus Sicht des Händlers näher erläutert werden soll.
Die IT-Recht Kanzlei hat ihre AGB für eigene Online-Shops überarbeitet und den Anwendungsbereich dieser AGB erweitert. So können die AGB der IT-Recht Kanzlei nunmehr u. a. auch für den Fall eingesetzt werden, dass neben dem Verkauf von Waren auch deren Montage/Einbau beim Kunden angeboten wird. Auch für den Fall, dass der Händler neben dem Verkauf von Waren Reparaturen von (paketversandfähigen) Gegenständen des Kunden (außerhalb der kaufrechtlichen Gewährleistung) anbietet, enthalten die AGB nunmehr eine gesonderte Regelung.
Nähen erlebt zurzeit eine Renaissance: Immer mehr Kreative entdecken ihre Liebe zu Stoffen, Schnittmustern und Nähmaschinen. Viele von ihnen wollen weitere Handgemacht-Begeisterte an ihrer Leidenschaft teilhaben lassen und bieten ihre Ware im eigenen Online-Shop oder auf Marketplaces wie DaWanda, Etsy & Co an. Was bei den meisten dabei nicht (ganz oben) auf der Agenda steht: Hobby-Näher, die ihre kleinen Kostbarkeiten verkaufen möchten, müssen von der Impressumsangabe über die Widerrufsbelehrung bis hin zur transparenten Angabe von Preisen zahlreiche rechtliche Fallstricke beachten. Dabei können bereits kleine Fehler zu (teuren) wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen führen. Wie Sie die rechtlichen Stolpersteine vermeiden und Ihr Genähtes rechtssicher an den Kunden bringen, zeigen wir Ihnen im Folgenden Beitrag.
Bei dem Thema Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) stehen viele Shop-Betreiber vor gleich mehreren großen Fragezeichen: Brauche ich überhaupt AGB? Was sollte in diesen geregelt werden? Welche Klauseln sind unzulässig? Der vierte Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei versucht auf einige dieser Fragen Antworten zu geben und so aus den Fragezeichen Ausrufezeichen zu machen.
Das neue Gesetz „Gesetzt zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ ist bereits seit dem 24.02.2016 in Kraft und erfordert ab dem 01.10.2016 die Anpassung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die Schriftformklauseln enthalten.
Der grenzüberschreitende Handel bietet Unternehmern wie Verbrauchern zahlreiche Vorteile. Allerdings können rechtliche Schwierigkeiten auftreten, gerade wenn es darum geht, welche Rechtsordnung auf den Vertrag Anwendung finden soll. Um Klarheit darüber zu schaffen, bedienen sich zahlreiche Unternehmen sogenannter Rechtswahlklauseln. Auch der Marketplace-Riese Amazon versucht das Recht seiner Kunden durch eine Rechtswahlklausel zu bestimmen – allerdings voraussichtlich ohne Erfolg, wie der Schlussantrag des EuGH-Generalanwalts nahe legt.
Jeder Webshop verfügt über AGB, die das Vertragsverhältnis zwischen dem Händler und seinen Kunden ausgestalten. Spricht der Webshop sowohl Verbraucher als auch Unternehmer als Kunden an, so rückt die für den Händler möglichst vorteilhafte Gestaltung der AGB in den Fokus. Weder sollten den Verbrauchern die ihnen zustehenden gesetzlichen Verbraucherrechte beschnitten, noch Unternehmern zu viele rechtliche Vorteile eingeräumt werden. Die IT-Recht Kanzlei erläutert die Thematik und zeigt auf, in welchen Bereichen den Händlern ein Spielraum zum AGB-Tuning zusteht.
Das Landgericht Düsseldorf hat eine interessante Entscheidung getroffen (LG Düsseldorf Urteil vom 29. Juli 2015 – Az. 12 O 195/15), die für Händler wichtig sein kann, da sie rechtliche Anforderungen an Rücklastschrift- und Mahngebühren bei fehlgeschlagenen Lastschriften von Kundenkonten betrifft.
Wirksame AGB sind ein nützliches Instrument der Vertragsgestaltung, das den täglichen Geschäftsverkehr erheblich erleichtert. Unwirksame AGB hingegen sind ein Ärgernis gleich in zweierlei Hinsicht: Zum einen ist es keiner der beteiligten Vertragsparteien möglich sich auf eine unwirksame AGB zu berufen, zum anderen kann die Verwendung unwirksamer AGB eine Abmahnung nach sich ziehen. Dass an den Inhalt von AGB hohe Anforderungen zu stellen sind, zeigt ein aktuelles Urteil des LG Regensburg, welches sich mit Regelungen zu Teillieferungsvereinbarungen und Haftungsbeschränkungen auseinander zu setzen hatte.
Das LG Arnsberg (Urteil vom 03.09.2015, Az: I-8 O 63/15) hatte in einer aktuellen Entscheidung festgehalten, dass eine Klausel welche die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen ausnimmt, wettbewerbswidrig sei. Darüber hinaus ließ das Gericht keinen Zweifel daran, dass fehlende Angaben zum Handelsregistergericht und zur Handelsregisternummer einen spürbaren Wettbewerbsverstoß darstellen. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung in unserem heutigen Beitrag:
Hin und wieder sprechen uns Onlinehändler auf kostenfrei nutzbare AGB-Konfiguratoren im Internet an. Diese Lösungen sind in aller Regel wenig überzeugend – warum, das stellen wir Ihnen nachfolgend gerne im Einzelnen dar. Da kostenlose Rechtstexte zumal so manche Abmahnfalle für Händler bergen, möchten wir Sie von der Nutzung professioneller Rechtstexte überzeugen – im Rahmen eines kostenlosen Testmonats.
Die IT-Recht Kanzlei hat ihre AGB-Schnittstelle stark weiterentwickelt: Die neue Version 3.0 ermöglicht die komplett automatische Aktualisierung Ihrer Rechtstexte. So sorgt unsere Automatik bei jeder rechtlichen Änderung für ein zeitnahes Update der Texte, ohne dass Sie tätig werden müssen. Ein weiterer Vorteil und derzeit Alleinstellungsmerkmal der IT-Recht Kanzlei: Wir kontrollieren mehrfach täglich (!) Ihre Internetpräsenz auf Fehlerfreiheit. Egal ob Übertragungsprobleme, beschädigte Seiten oder Serverausfall – falls wir bei den Rechtstexten einen Fehler registrieren, informieren wir Sie umgehend.
Online-Händler, die mit anderen Unternehmern (B2B) Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr abschließen, können sich durch die Verwendung geeigneter AGB beachtliche rechtliche Vorteile im Vergleich zur gesetzlichen Lage verschaffen. Denn der Gesetzgeber räumt Unternehmern insoweit einen deutlich breiteren Spielraum bei der Gestaltung von AGB ein, als dies bei Verträgen mit Verbrauchern der Fall ist.
Wer beim Verkauf von Waren im Internet übersieht, den Verbraucher bereits online darüber zu informieren, dass ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht besteht, riskiert derzeit in hohem Maße, sich eine Abmahnung einzufangen.
Die Gestaltung von AGB ist für Webshop-Betreiber stets eine Gratwanderung. Einerseits sollten möglichst viele Punkte für beide Vertragsseiten umfassend geregelt werden. Andererseits müssen die Unternehmer aufpassen, dass die Klauseln die Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen und deshalb unwirksam sind. Das OLG Oldenburg hat nun eine gängige Rechtswahlklausel in den AGB eines Online-Shops für unwirksam erklärt und deren Verwendung daher als Wettbewerbsverstoß angesehen. Vielen Online-Händlern drohen daher nun Abmahnungen. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Entscheidung des OLG Oldenburg vor und gibt Tipps zur Senkung des Abmahnrisikos.
Sie möchten Waren im Internet verkaufen ohne dabei abgemahnt zu werden? Der Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei hilft Ihnen dabei. Wählen Sie einfach eine der nachfolgend genannten Produktkategorie Ihrer Wahl aus. Wir nennen Ihnen die rechtlichen Besonderheiten, die Sie beim Vertrieb zu beachten haben.
