Verkauf von Sonstige
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Verkauf von Sonstige

BGH: bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln  eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets
24.08.2018, 17:36 Uhr | Verkauf von Reisen / Tickets

BGH: bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

Der BGH hat in einem kürzlich verkündeten Urteil die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen (z.B. Konzerte, Theater, Shows, Kleinkunst) vertreibt, auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. die Verwendung zweier Preisklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt worden ist.

Vorgaben der neuen EU-Verordnung für persönliche Schutzausrüstung (PSA) ab dem 21.4. 2018
14.02.2018, 10:37 Uhr | Persönliche Schutzausrüstung

Vorgaben der neuen EU-Verordnung für persönliche Schutzausrüstung (PSA) ab dem 21.4. 2018

Hersteller, Importeure und Online-Händler müssen sich mit der EU-Verordnung für persönliche Schutzausrüstung (Verordnung (EU) 2016/425 vom 9. 3.2016) auseinandersetzen, die am 20.4.2016 in Kraft getreten ist und ab dem 21.4.2018 Anwendung findet. Diese Verordnung muss nicht in deutsches Recht umgesetzt werden, sondern gilt direkt in allen EU-Mitgliedsstaaten. Die Verordnung löst die bisherige Richtlinie für persönliche Schutzausrüstung ab (89/686/EEC). Wenn Sie wissen wollen, welche Pflichten auf Hersteller, Importeure und Online-Händler zukommen, dann lesen Sie den aktuellen Beitrag der IT-Recht Kanzlei, der in Frage & Antwort Format gehalten ist.

Vorsicht beim Verkauf von Probemünzen / Neuprägungen – Abmahnungen drohen
01.12.2017, 08:22 Uhr | Verkauf von Schmuck / Gold

Vorsicht beim Verkauf von Probemünzen / Neuprägungen – Abmahnungen drohen

Derzeit werden vermehrt Münzhändler abgemahnt, die Probemünzen oder Neuprägungen verkaufen. Der IT-Recht Kanzlei liegen bereits mehrere entsprechende Abmahnungen vor.

Facebook-Post eines Autohauses kann "Werbematerial" iSd. der Pkw-EnVKV sein
21.08.2017, 08:17 Uhr | Verkauf von PKW

Facebook-Post eines Autohauses kann "Werbematerial" iSd. der Pkw-EnVKV sein

Händler und Hersteller müssen beim Verkauf von Kraftfahrzeugen grundsätzlich bestimmten Pflichtangaben hinsichtlich des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen nach der Pkw-EnVKV genügen. Dies ist auch weitestgehend bekannt. Dass diese Informationspflichten auch bei werbenden Maßnahmen eines Facebook-Posts Anwendung finden können, ist vermutlich für die meisten Gewerbetreibenden etwas Neues, denn dies entscheid erst kürzlich das OLG Celle.

OLG Hamm: Pflanzenschutz- oder Düngemittel - OLG Hamm grenzt ab
02.08.2017, 08:15 Uhr | Verkauf von Sonstige

OLG Hamm: Pflanzenschutz- oder Düngemittel - OLG Hamm grenzt ab

Pflanzenschutz- oder Düngemittel? Die Abgrenzung ist für den Kaufmann wichtig: Während Düngemittel ohne weiteres gehandelt werden dürfen, bedarf der gewerbsmäßige Handel mit Pflanzenschutzmitteln eines Nachweises, dass der Händler über die Sachkunde zur bestimmungsgemäßen und sachgerechten Anwendung des Mittels verfügt.

Passend zur Grillsaison: Registrierungspflicht von Holzkohle nach der REACH-Verordnung
19.07.2017, 08:34 Uhr | Verkauf von Holz

Passend zur Grillsaison: Registrierungspflicht von Holzkohle nach der REACH-Verordnung

Auch im Onlinehandel findet Holzkohle mitunter guten Absatz – gerade jetzt im Hochsommer. Eigentlich mutet diese Ware harmlos an. In Bezug auf die Vorgaben der REACH-Verordnung besteht jedoch unter bestimmten Umständen eine Registrierungspflicht für Holzkohle, von der auch Onlineverkäufer betroffen sind.

Der Verkauf von Zusatz-Garantien und Garantieversicherungen im Internet – Was müssen Händler dabei beachten?
16.05.2017, 15:52 Uhr | Verkauf von Garantien

Der Verkauf von Zusatz-Garantien und Garantieversicherungen im Internet – Was müssen Händler dabei beachten?

Gegenwärtig zeigt sich ein neuer Trend im Online-Handel: Insbesondere große Elektronikhändler gehen vermehrt dazu über, ihren Kunden zusammen mit Elektrogeräten wie Computern, TV-Geräten und Smartphones gegen ein kleines Entgelt Garantie-Verlängerungen oder Garantieversicherungen zu verkaufen. Viele Händler stellen sich daher nun die Frage, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen sie solche zusätzlichen Garantien verkaufen dürfen. Die IT-Kanzlei stellt die Voraussetzungen vor.

Der rechtssichere Verkauf: Von lebenden Tieren
25.04.2017, 08:19 Uhr | Verkauf von lebenden Tiere

Der rechtssichere Verkauf: Von lebenden Tieren

Beim Verkauf von lebenden Tieren hat der Händler insbesondere die Vorgaben des Tierschutzgesetzes und der Tierschutztransportverordnung zu beachten. Darüber hinaus sind aber auch noch eine Reihe anderer Vorschriften und Richtlinien zu berücksichtigen. Die nachfolgende FAQ soll über die wichtigsten Regelungen im Zusammenhang mit dem Handel von Wirbeltieren informieren.

Onlineanbieter im Wildtierhandel
30.03.2017, 15:50 Uhr | Verkauf von Sonstige

Onlineanbieter im Wildtierhandel

Die Bundesregierung will schärfer gegen den Internethandel mit Wildtieren vorgehen. Dazu fordert sie von der EU-Kommission, das EU-Recht entsprechend zu ändern. Aktuell sei der Internethandel nicht "effektiv bekämpfbar", schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/11544) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11348). Grund dafür sei, dass das EU-Recht "die Provider von Internetplattformen weitreichend von einer Verantwortung für den Inhalt von Angeboten auch zu gefährdeten Tier- und Pflanzenarten freistellt". Nach Willen der Bundesregierung sollten hingegen Onlineanbieter für "illegale Aktivitäten in Bezug auf den Artenhandel verantwortlich gemacht werden".

Checkliste für den Online-Vertrieb von Lizenzschlüsseln für gebrauchte Software
28.03.2017, 15:22 Uhr | Verkauf von Lizenzkeys

Checkliste für den Online-Vertrieb von Lizenzschlüsseln für gebrauchte Software

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Wie die IT-Recht Kanzlei bereits berichtet hat, findet man im Internet immer häufiger Angebote für den Verkauf von Lizenzschlüsseln für gebrauchte Software, die jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Produktbeschreibung, die in vielen Fällen nicht die nach der Rechtsprechung einiger Gerichte erforderlichen Informationen für den Käufer enthalten. Wir haben dies zum Anlass genommen, für unsere Mandanten eine Checkliste zu erstellen, anhand derer betroffene Online-Händler ihre eigenen Angebote auf Vollständigkeit prüfen und ggf. anpassen können.

Verkauf gebrauchter Software-Lizenzkeys: Gefahr berechtigter Abmahnungen
17.03.2017, 16:19 Uhr | Verkauf von Lizenzkeys

Verkauf gebrauchter Software-Lizenzkeys: Gefahr berechtigter Abmahnungen

Viele Online-Händler von gebrauchten Software-Lizenzen müssen sich aktuell mit Abmahnungen auseinandersetzen, weil sie die rechtlichen Voraussetzungen für den Verkauf nicht einhalten. Die Rechtsprechung hat zuletzt die beim Verkauf einzuhaltenden Voraussetzungen präzisiert, auch wenn bis heute noch nicht alles geklärt ist. Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Einblick in die aktuelle Abmahnpraxis und einen Überblick darüber, was beim Verkauf gebrauchter Software-Lizenzen zu beachten ist.

Weiterhin wesentlich: Typenbezeichnung und Hersteller von in Komplettküchen eingebauten Elektrogeräten sind in Werbung anzugeben
20.01.2017, 16:58 Uhr | Verkauf von Elektrogeräte

Weiterhin wesentlich: Typenbezeichnung und Hersteller von in Komplettküchen eingebauten Elektrogeräten sind in Werbung anzugeben

Elektrogeräte, die als Bestandteil eines Küchenblocks verkauft werden, sind für die Wertigkeit der Einbauküche besonders relevant, so dass deren Hersteller und Typenbezeichnung gem. § 5a UWG in der Werbung anzugeben sind – so das LG Dortmund (Urteil v. 16.09.2016 – Az. 19 O 100/16).

LG Dortmund: Werbeaussage „Schnelle Wundheilung“ für Medizinprodukte ohne wissenschaftlichen Beleg unzulässig
24.10.2016, 10:20 Uhr | Verkauf von Medizinprodukte

LG Dortmund: Werbeaussage „Schnelle Wundheilung“ für Medizinprodukte ohne wissenschaftlichen Beleg unzulässig

„Schnelle Wundheilung“ und „Für die optimale Heilung“: Mit diesen Versprechen warb ein Hersteller von Medizinprodukten in der Gebrauchsanweisung für eine Wundsalbe. Das Landgericht (LG) Dortmund stufte diese Aussagen jedoch mangels wissenschaftlichem Beleg der Wirkung der Salbe als irreführend und damit unzulässig ein.

Dufte Entscheidung des EuGH – Verkauf von Duftproben untersagt
05.10.2016, 15:01 Uhr | Verkauf von Parfüm

Dufte Entscheidung des EuGH – Verkauf von Duftproben untersagt

Duftproben, die vom Markeninhaber mit den Siegeln „Unverkäuflich“ und „Demonstration“ gekennzeichnet wurden, dürfen nicht weiterverkauft werden. Dies entschied der EuGH am 3. Juni 2010 (Rs. C-127/09) mit der Begründung, dass sich das Markenrecht an diesen zu Testzwecken mitgelieferten Probedüften nicht erschöpft habe. Die fehlende Einwilligung zum Weiterverkauf ergebe sich insbesondere aus den aufgebrachten Siegeln.

„Küchenmesser aus Japan“: Vorsicht bei der Verwendung geographischer Herkunftsangaben
02.10.2016, 11:48 Uhr | Verkauf von Messern

„Küchenmesser aus Japan“: Vorsicht bei der Verwendung geographischer Herkunftsangaben

Messer aus Japan, Schuhe aus Italien, Technik made in Germany – mit manchen Herstellungsorten verbinden Verbraucher besondere Produkteigenschaften und häufig eine bestimmte Qualität. Wer mit solchen Herkunftsorten wirbt, sollte sichergehen, dass das Produkt auch tatsächlich dort hergestellt wurde.

Achtung beim Verkauf von Fanartikeln: Die Verwendung des Bundeswappens, Bundesadlers oder der Dienstflagge des Bundes auf Fanartikeln ist nicht gestattet
17.06.2016, 11:20 Uhr | Verkauf von Fanartikeln

Achtung beim Verkauf von Fanartikeln: Die Verwendung des Bundeswappens, Bundesadlers oder der Dienstflagge des Bundes auf Fanartikeln ist nicht gestattet

Nach § 124 Abs.1 OWiG ist es verboten, das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens oder eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landes zu benutzen. Ferner bestimmt § 124 Abs.2 OWiG, dass den genannten Wappen, Wappenteilen und Flaggen solche gleich stehen, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. Eine Zuwiderhandlung kann mitunter ein Bußgeld nach sich ziehen.

OLG Bamberg: Werbung für Komplettküchen muss Hersteller- und Typenbezeichnung benennen
09.06.2016, 08:39 Uhr | Verkauf von Haushaltselektrogeräten

OLG Bamberg: Werbung für Komplettküchen muss Hersteller- und Typenbezeichnung benennen

Werden bei Werbeanzeigen bestimmte Informationspflichten nicht eingehalten, so kann dies ein Fall unlauterer Werbung im Sinne des §5a UWG sein, der kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Erfahren Sie im heutigen Beitrag am Beispiel eines aktuellen Falls des OLG Bambergs (Beschluss vom 16.3.2016, Az.: 3 U 8/16), worauf bei der Gestaltung von Werbung zu achten ist, um die Verbreitung unlauterer Werbebotschaften zu vermeiden. Der Fall ist auch deshalb interessant, weil das Gericht strenge Maßstäbe anwandte, obwohl die beworbenen Haushaltsgeräte nur Teil eines Gesamtpakets waren.

Feingehaltsangabe für versilberten Schmuck löst Bußgeldverfahren aus
11.05.2016, 09:42 Uhr | Verkauf von Schmuck / Gold

Feingehaltsangabe für versilberten Schmuck löst Bußgeldverfahren aus

Um einen hinreichend transparenten Qualitätswettbewerb zu gewährleisten und im Interesse der Käufer die Lauterkeit von Anspielungen auf eine besondere Werthaltigkeit sowie die nötige Abgrenzung zu Ware aus reinem Edelmetall zu wahren, ist der Verkauf von vergoldeten und versilberten Produkten bestimmten gesetzlichen Anforderungen unterworfen. Allen voran ist für derartige, bloß mit einer Edelmetallschicht überzogene Objekte der §8 Abs. 1 des deutschen Feingehaltsgesetzes (FeinGehG) zu beachten, der zum Zwecke eines besonderen Irreführungsschutzes die physische Prägung mit einer Feingehaltsangabe (Punzierung) verbietet.

IT-Recht Kanzlei bietet professionelle AGB für den Online-Verkauf von Veranstaltungstickets an
10.05.2016, 12:02 Uhr | Verkauf von Reisen / Tickets

IT-Recht Kanzlei bietet professionelle AGB für den Online-Verkauf von Veranstaltungstickets an

Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten erweitert und bietet ab sofort auch professionelle AGB für den Online-Verkauf von Veranstaltungstickets an. Die AGB sind für Anbieter geeignet, die über einen eigenen Online-Shop Tickets für termingebundene Veranstaltungen aus dem Freizeitbereich wie etwa Konzerte, Sport- oder Theaterveranstaltungen an Verbraucher oder Unternehmer verkaufen.

Spionagekameras: In welchen Fällen sind sie verboten?
04.05.2016, 16:53 Uhr | Verkauf von Elektrogeräte

Spionagekameras: In welchen Fällen sind sie verboten?

Sie befinden sich in Rauchmeldern, Uhren und Lampen: Minikameras, die Bild- und Toninformationen speichern oder mittels WLAN-Transmitter direkt auf Laptop oder Smartphone übertragen können. Solche Spionagekameras, die in Alltagsgegenständen versteckt sind, können mittlerweile in zahlreichen Online-Shops für kleines Geld erworben werden. Eine als Wecker getarnte Überwachungskamera gibt es beispielsweise schon ab 60,00 €. Was viele nicht wissen: Spionagekameras sind in Deutschland verboten. Hier schaut die Bundesnetzagentur seit einiger Zeit genauer hin und geht verstärkt gegen Händler und Käufer vor. Die IT-Recht-Kanzlei informiert im heutigen Beitrag über die rechtlichen Hintergründe.

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