Impressum

LG Nürnberg-Fürth: Keine direkte Verlinkung auf Berufsregeln erforderlich
04.10.2010, 12:36 Uhr | Impressum

LG Nürnberg-Fürth: Keine direkte Verlinkung auf Berufsregeln erforderlich

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in seinem Urteil vom 25.03.2010 (3 HK O 9663/09) festgestellt, dass Anwälte nicht verpflichtet sind, auf ihrer geschäftlichen Internetseite unmittelbar auf die für sie einschlägigen berufsrechtlichen Vorschriften zu verlinken. Streitgegenständlich war die verbreitete Formulierung “Die berufsrechtlichen Regelungen können unter der Rubrik ‘Berufsregeln’ unter www.brak.de eingesehen werden.”

Das Impressum: FAQ und Rechtsprechungsübersicht
02.09.2010, 21:32 Uhr | Impressum

Das Impressum: FAQ und Rechtsprechungsübersicht

Die Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) statuieren die Pflichtangaben für das Impressum (=Anbieterkennzeichnung). Betroffen sind Diensteanbieter, die geschäftsmäßige Telemedien bereithalten. In diese Beitrag werden die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der sich aus § 5 TMG ergebenden Pflicht zur Veröffentlichung eines Impressums beantwortet. *Zudem wird ein Überblick über die bisherige Rechtsprechung (2008-bis heute) gegeben.*

Frage des Tages: Können korrekte Impressumsangaben auf der mich–Seite fehlerhafte Anbieterinformationen auf der eBay-Angebotseite „heilen“?
18.09.2009, 18:13 Uhr | Impressum

Frage des Tages: Können korrekte Impressumsangaben auf der mich–Seite fehlerhafte Anbieterinformationen auf der eBay-Angebotseite „heilen“?

Ebay-Händler aufgepasst: Das OLG Hamm (Urteil vom 04.08.2009; Az.: 4 U 11/09) hat entschieden, dass inkorrekte Informationen im Rahmen der rechtlichen Angaben über den Verkäufer nicht durch ein korrektes Impressum auf der mich-Seite „geheilt“ werden können.

2. Impressum-Reloaded: Eine Checkliste angesichts aktueller Rechtsfragen
27.07.2009, 11:37 Uhr | Impressum

2. Impressum-Reloaded: Eine Checkliste angesichts aktueller Rechtsfragen

Vor dem Hintergrund neuerer Rechtsprechung im Bereich der Impressumspflicht nach § 5 TMG, nimmt sich der Beitrag der aktuellen Tendenzen in diesem Bereich an und versucht erneut zu verdeutlichen, wie bedeutend diese Thematik in der Praxis ist.

Frage des Tages - zur Pflicht, eine Telefonnummer im Impressum zu veröffentlichen
13.02.2009, 14:37 Uhr | Impressum

Frage des Tages - zur Pflicht, eine Telefonnummer im Impressum zu veröffentlichen

Vor kurzem stellte ein Online-Händler der IT-Recht Kanzlei die folgende Frage:<em> "Was darf man mit der Telefonnummer im Impressum machen? Die Kunden sülzen uns von morgens bis Nachts die Ohren voll. Nur Mist. Alle vernünftigen Kunden bestellen im Shop. Am Telefon kommt so gut wie kein Geschäft zustande. Darf man hinter der Telefonnummer schreiben, Fragen, Bestellungen und Reklamationen bitte per Mail, nur so kann ihnen eine Ordnunggemäße Antwort gegeben werden."</em>

EuGH: Telefonnummer im Impressum nicht zwingend erforderlich – Emailadresse allein reicht aber nicht aus
17.10.2008, 15:10 Uhr | Impressum

EuGH: Telefonnummer im Impressum nicht zwingend erforderlich – Emailadresse allein reicht aber nicht aus

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16. Oktober 2008 entschieden, dass die Angabe einer Telefonnummer im Impressum nicht zwingend notwendig ist. Jedoch reicht die Angabe der E-Mailadresse allein auch nicht aus, um den rechtlichen Vorgaben gerecht zu werden.

BMJ veröffentlicht Leitfaden zur Impressumspflicht
07.10.2008, 11:12 Uhr | Impressum

BMJ veröffentlicht Leitfaden zur Impressumspflicht

Wann besteht eine Anbieterkennzeichnungspflicht? Welche Angaben sind im Impressum zu machen und wie ist dieses zu gestalten? Das BMJ veröffentlicht einen Leitfaden.

IT-Recht Kanzlei stellt Musterimpressum für eingetragene Vereine zur Verfügung
29.04.2008, 11:11 Uhr | Impressum

IT-Recht Kanzlei stellt Musterimpressum für eingetragene Vereine zur Verfügung

Der [Impressumsgenerator |index.php?id=%2FTools%2Fhelfer] der IT-Recht Kanzlei bietet ab sofort auch die Möglichkeit, sich ein Musterimpressum für einen eingetragenen Verein erstellen zu lassen. Bitte beachten Sie, dass dieses Muster keine individuelle Beratung ersetzen kann.

OLG Hamburg: Faxnummer muss nicht zwingend im Impressum oder der Widerrufsbelehrung enthalten sein!
28.02.2008, 18:19 Uhr | Impressum

OLG Hamburg: Faxnummer muss nicht zwingend im Impressum oder der Widerrufsbelehrung enthalten sein!

Das OLG Hamburg hatte zu klären, ob ein Onlinehändler zwingend eine Faxnummer in seinem Impressum und seiner Widerrufsbelehrung anzugeben hat. Dies sei aber nicht der Fall.

Impressumsgenerator der IT-Recht Kanzlei: Ist online!
21.09.2007, 10:17 Uhr | Impressum

Impressumsgenerator der IT-Recht Kanzlei: Ist online!

Die IT-Recht Kanzlei kann mit einem neuen Service aufwarten. Mithilfe des nun online geschalteten Impressums-Pflichtangaben-Assistenten unter der Rubrik *" [Tools|index.php?id=%2FTools%2Fhelfer] "* können Sie für Ihr Unternehmen das passende Impressum generieren.

Die Identifikationsnummer und Wirtschafts-Identifikationsnummer - was steckt dahinter?
08.09.2007 | Impressum

Die Identifikationsnummer und Wirtschafts-Identifikationsnummer - was steckt dahinter?

Ab dem 1.7.2007 werden steuerpflichtigen Bürgern nunmehr neue Steuernummern zugeteilt, deren gesetzliche Grundlagen bereits durch das Steueränderungsgesetz 2003 mit Wirkung zum20.12.2004 geschaffen wurden. Nach dem Steueränderungsgesetz 2003 sollen in Deutschland steuerpflichtige Bürger und wirtschaftlich Tätige einheitlich und dauerhaft steuerlicherfasst werden. Im Zusammenhang mit der neuen Steuernummer für wirtschaftlich Tätige, sprich Unternehmer, existieren seit geraumer Zeit Bußgeldvorschriften und Angabeverpflichtungennach dem Telemediengesetz (TMG), die aber in der Praxis leer laufen bzw. nicht befolgt werden können.

EUGH wird sich mit den Einzelheiten der Impressumspflicht auseinandersetzen
06.06.2007 | Impressum

EUGH wird sich mit den Einzelheiten der Impressumspflicht auseinandersetzen

Wie bereits in der [*IT-Recht News vom 02.06.2007*](/index.php?id=Rechtssicherer_Online-Shop%2F20070602_Ist_die_Angabe_einer_Telefonnummer_und_einer_Faxnummer_im_Website-Impressum_notwendig) erläutert, ist es rechtlich noch nicht eindeutig geklärt, ob das Impressum eines gewerblichen Anbieters im Internet auch zwingend eine Telefonnummer enthalten muss. Nun legt der Bundesgerichtshof dem EUGH die Frage zur Vorabentscheidung [*vor*](http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;sid=1fac77391ddc4f29af197da2f7598e6e&amp;client=%5B%2713%27%2C+%2713%27%5D&amp;client=%5B%2713%27%2C+%2713%27%5D&amp;nr=40027&amp;pos=0&amp;anz=1) .

Ist die Angabe einer Telefonnummer und einer Faxnummer im Website-Impressum notwendig?
02.06.2007 | Impressum

Ist die Angabe einer Telefonnummer und einer Faxnummer im Website-Impressum notwendig?

Diese Frage ist nicht wirklich geklärt, da die Gerichte hier unterschiedlich entscheiden. So bedarf es etwa dem OLG Hamm zufolge keiner Angabe einer Telefonnummer im Impressum. Anders haben jedoch das OLG Oldenburg sowie das OLG Köln entschieden. Dabei habe ein gewerblicher Verkäufer, der im Internet Waren anbietet, auch zwingend eine Telefonnummer oder eine Faxnummer in seiner Anbietkennzeichnung zu veröffentlichen. Fehle diese Angabe, könne dies durchaus zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung führen.

KG Berlin: Impressum auf der Mich-Seite von eBay reicht aus
31.05.2007 | Impressum

KG Berlin: Impressum auf der Mich-Seite von eBay reicht aus

Das KG Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob die Angabe eines Impressums auf der Mich-Seite bei eBay ausreichend ist. Dies sei der Fall, da es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung genüge, wenn die Anbieterkennzeichnung über zwei Links "Kontakt" und "Impressum" erreichbar ist (BGH GRUR 2007, 159 ff.). Die Schaltfläche "mich" sei in diesem Zusammenhang nicht anders zu beurteilen als die Schaltflächen "Kontakt" und "Impressum".

"Impressum-Check": 30 Fragen und Antworten unter Berücksichtigung des TMG und aktueller Rechtsprechung
28.05.2007 | Impressum

"Impressum-Check": 30 Fragen und Antworten unter Berücksichtigung des TMG und aktueller Rechtsprechung

Immer wieder erfolgten in der Vergangenheit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber gewerblichen Anbietern im Internet mit der Begründung, dass deren Internetpräsenzen gar keine oder auch nur unvollständige Impressen enthielten. Dies ist Anlass genug um an dieser Stelle noch einmal darauf hinzuweisen, dass auf geschäftsmäßigen Internetpräsenzen zwingend ein Impressum aufzunehmen ist, vgl. § 5 des Telemediengesetz (TMG).

Neues BGH Urteil zur Platzierung des Impressums
19.10.2006 | Impressum

Neues BGH Urteil zur Platzierung des Impressums

Endlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 20.07.2006 viele Streitfragen geklärt, die sich rund um das Thema „Impressum rankten. Im folgenden Beitrag werden nun die wesentlichen Leitsätze des Urteils erläutert , die es fortan zu beachten gilt.

Einmaleins fuer das abmahnsichere Internet-Impressum
16.10.2006 | Impressum

Einmaleins fuer das abmahnsichere Internet-Impressum

Das Portal "Freelancer" (http://www.freelancermap.de/) hat einen neuen Beitrag von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht) mit dem Titel "Einmaleins für das abmahnsichere Internet-Impressum" in der Ausgabe 05/2006 veröffentlich. Dabei geht es um konkrete Tipps, wie man ein abmahnsicheres Impressum zu erstellen hat.

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