Widerrufsbelehrung

OLG Koblenz zum Widerrufsrecht: Badeenten sind nicht zwangsläufig Hygieneartikel
23.02.2011, 08:43 Uhr | Widerrufsbelehrung

OLG Koblenz zum Widerrufsrecht: Badeenten sind nicht zwangsläufig Hygieneartikel

Spezielle Badeenten, die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauft werden, müssen vom Verbraucher nicht zwangsläufig als Hygieneartikel angesehen werden. Dies entschied der 9. Zivilsenat des Oberlandesgericht Koblenz kürzlich in einem wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren (Beschluss vom 9. Februar 2011, Az.: 9 W 680/10).

Kommando zurück: Verpackungskosten bei Widerruf eines Verbrauchervertrages trägt doch der Händler
18.02.2011, 08:02 Uhr | Widerrufsbelehrung

Kommando zurück: Verpackungskosten bei Widerruf eines Verbrauchervertrages trägt doch der Händler

Nach einem umstrittenen Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg sollten bei Widerruf eines Verbrauchervertrages (B2C) und Rücksendung der Ware die Verpackungskosten den Verbraucher – und nicht den Händler – treffen. Dieser Rechtsauffassung trat in der Berufung das Landgericht Berlin entgegen (57 S 111/09): Die Kosten für die Rücksendung der Ware sollen vollumfänglich den Händler treffen, einschließlich der Kosten für den Ersatz einer mittlerweile zerstörten Transportverpackung.

AG Charlottenburg: Bei Widerruf eines Verbrauchervertrages treffen die Verpackungskosten für die Warenrücksendung den Käufer
16.02.2011, 16:19 Uhr | Widerrufsbelehrung

AG Charlottenburg: Bei Widerruf eines Verbrauchervertrages treffen die Verpackungskosten für die Warenrücksendung den Käufer

Widerruft ein Verbraucher einen unter §§ 355 ff. BGB fallenden Verbrauchervertrag gegen-über einen Unternehmer (B2C-Geschäft), so trägt nach § 357 Abs. 2 S. 2 BGB prinzipiell der Unternehmer die Kosten der Rücksendung. Hierzu gehören nach Ansicht des AG Charlottenburg (Az. 229 C 135/09) aber nicht die Verpackungskosten, die somit vom Verbraucher zu tragen sind.

BGH-Urteil zum Verbraucherdarlehen: Verbundene Verträge erfordern einheitliche Aufklärung
20.01.2011, 12:34 Uhr | Widerrufsbelehrung

BGH-Urteil zum Verbraucherdarlehen: Verbundene Verträge erfordern einheitliche Aufklärung

Verbundene Verträge im Rahmen eines Verbraucherdarlehens erfordern eine besondere Aufmerksamkeit bei der Aufklärung des Verbrauchers, entschied der BGH (23.06.2009, Az. XI ZR 156/08). In dem Verfahren ging es einerseits um den Wortlaut der Aufklärung, andererseits um die Frage, ob zwischen den Vertragspartnern des Verbrauchers eine Pflichtenteilung bestehen kann.

Bald wieder eine neue Widerrufsbelehrung? Bundesregierung bringt Gesetzesentwurf über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge ein
03.12.2010, 15:03 Uhr | Widerrufsbelehrung

Bald wieder eine neue Widerrufsbelehrung? Bundesregierung bringt Gesetzesentwurf über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge ein

Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH im Jahr 2009 (Urteil vom 03.09.2009, Rechtssache C 489/07, der Fall „Messner“) sieht sich die Bundesregierung veranlasst das bestehende Widerrufs- bzw. Rückgaberecht des Verbrauchers, insbesondere die Rechtsfolgen zum Wertersatz anzupassen. In seiner Entscheidung urteilte der EuGH, dass die bestehende deutsche Regelung zum Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen, nach der ein Unternehmer von einem Verbraucher für die Nutzug der im Fernabsatz verkauften Waren bei fristgerechtem Widerruf generell Wertersatz verlangen kann, gegen Gemeinschaftsrecht verstößt.

EFTA-Gerichtshof: zum Begriff des "dauerhaften Datenträgers"
11.11.2010, 10:15 Uhr | Widerrufsbelehrung

EFTA-Gerichtshof: zum Begriff des "dauerhaften Datenträgers"

Der EFTA-Gerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil (vom 27.01.2010 in der Rechtssache E-4/09) zum Begriff des "dauerhaften Datenträgers" geäußert.

BGH: Keine Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Befüllen der Matratze eines Wasserbettes mit Wasser
03.11.2010, 14:11 Uhr | Widerrufsbelehrung

BGH: Keine Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Befüllen der Matratze eines Wasserbettes mit Wasser

Der Bundesgerichtshof hat heute eine interessante Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen.

BGH: Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
07.07.2010, 16:53 Uhr | Widerrufsbelehrung

BGH: Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Damit hat der BGH nun die Entscheidung des EuGH umgesetzt.

Neue gesetzliche Widerrufsbelehrung ab 11.06.2010 ! Kündigen Sie Ihre abgegebene Unterlassungserklärung, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen!
10.05.2010, 13:13 Uhr | Widerrufsbelehrung

Neue gesetzliche Widerrufsbelehrung ab 11.06.2010 ! Kündigen Sie Ihre abgegebene Unterlassungserklärung, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen!

Wie wir bereits berichtet haben, tritt ab dem 11.06.2010 eine gesetzliche Widerrufsbelehrung in Kraft. Eine wesentliche Änderung der neuen Widerrufsbelehrung ist unter anderem die Möglichkeit auf eBay ein nur zweiwöchiges Widerrufsrecht einzuräumen, gerade dies ist bei der aktuellen Gesetzeslage nicht möglich. Infolge der Gesetzesänderung könnten sich Händler, die sich mittels Unterlassungserklärung strafbewehrt verpflichtet haben kein zweiwöchiges Widerrufsrecht auf der Handelsplattform eBay einzuräumen, von dieser Unterlassungserklärung mittels Kündigung lösen.

Neue gesetzliche Widerrufsbelehrung zum 11 Juni 2010 / Wichtige Gesetzesänderung im Widerrufsrecht
26.04.2010, 11:33 Uhr | Widerrufsbelehrung

Neue gesetzliche Widerrufsbelehrung zum 11 Juni 2010 / Wichtige Gesetzesänderung im Widerrufsrecht

Zum 11. Juni 2010 gibt es im Widerrufsrecht einige Regeländerungen, die sich unmittelbar in der Praxis auswirken werden. Aktuell gültige Widerrufsbelehrungen werden dann rechtswidrig und müssen entsprechend angepasst werden. Händlern, die sich nicht auf die Umstellung vorbereiten, drohen kostspielige Abmahnungen. Die IT-Recht Kanzlei zeigt, worauf Online-Händler achten müssen.

EuGH: Online-Händler tragen Hinsendekosten nach Widerruf
15.04.2010, 12:51 Uhr | Widerrufsbelehrung

EuGH: Online-Händler tragen Hinsendekosten nach Widerruf

Der EuGH hatte zu klären, wer die Kosten der Zusendung der Ware zu tragen hat, wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Der EuGH hat nun mit [Urteil vom 14. April 2010 (Az.: C 511/08)|http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62008J0511:DE:HTML] entschieden, dass im Falle eines Widerrufs der Händler die Hinsendekosten an den Verbraucher zu erstatten hat.

Wer trägt die Hinsendekosten (Lieferkosten): Nach einem Widerruf?
15.02.2010, 10:29 Uhr | Widerrufsbelehrung

Wer trägt die Hinsendekosten (Lieferkosten): Nach einem Widerruf?

In einem derzeit anhängigen Verfahren hat der EuGH zu entscheiden, wer die Kosten der Zusendung der Ware zu tragen hat, wenn der Käufer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

OLG Hamm: Formulierung "Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung" nicht abmahnbar
01.12.2009, 16:25 Uhr | Widerrufsbelehrung

OLG Hamm: Formulierung "Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung" nicht abmahnbar

Unberechenbares OLG Hamm? Die Belehrung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung" sei laut OLG Hamm jedenfalls nicht zu beanstanden (Urteil vom 05.11.2009, Az. I-4 U 121/09).

Rückabwicklung eines Kaufvertrags: Über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät
27.11.2009, 17:49 Uhr | Widerrufsbelehrung

Rückabwicklung eines Kaufvertrags: Über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät

Der BGH hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist.

Kein Ausschluss des Widerrufsrechts: Beim Kauf von Autoreifen im Internet (LG Hannover)
05.11.2009, 12:04 Uhr | Widerrufsbelehrung

Kein Ausschluss des Widerrufsrechts: Beim Kauf von Autoreifen im Internet (LG Hannover)

Das LG Hannover hatte zu befinden, ob beim Kauf eines Reifenbaums und individuell zusammengestellter und vom Händler montierter Autoreifen auf Felgen, das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312d IV Nr.1 BGB ausgeschlossen ist. Das Landgericht Hannover folgt im Ergebnis der Rechtsprechung des BGH aus dem Jahre 2003 und verneint im konkreten Fall einen Ausschluss des Widerrufsrechts.

AG Backnang: Wertersatz nach Widerruf bei offensichtlich gebrauchtem Rasierer
27.10.2009, 08:34 Uhr | Widerrufsbelehrung

AG Backnang: Wertersatz nach Widerruf bei offensichtlich gebrauchtem Rasierer

Das AG Backnang (Urteil vom 17.06.2009; Az.: 4 C 810/08) hat einem gewerblichen Internethändler im Zusammenhang mit dem Verkauf eines elektrischen Rasierers einen Wertersatz i.H.v. 100% dessen Verkehrswerts zugesprochen, nachdem sich in der mündlichen Verhandlung herausstellte, dass der Käufer den Rasierer zuvor nicht nur inspiziert, sondern gebraucht hatte.

Frage des Tages: Widerrufsrecht beim Online-Reifenkauf?
21.10.2009, 11:16 Uhr | Widerrufsbelehrung

Frage des Tages: Widerrufsrecht beim Online-Reifenkauf?

Reifenkauf im Internet: Wann kann das Widerrufsrecht wegen kundenspezifizierter Anfertigung (nicht) ausgeschlossen werden?

Urteil des EuGH - IT-Recht Kanzlei stellt neue Muster für Widerrufsbelehrungen zur Verfügung
16.09.2009, 18:31 Uhr | Widerrufsbelehrung

Urteil des EuGH - IT-Recht Kanzlei stellt neue Muster für Widerrufsbelehrungen zur Verfügung

Sie möchten kein Risiko eingehen? Dann beziehen Sie die neuen Muster zu Widerrufsbelehrungen für [eBay|index.php?id=%2FProdukte&cat=2] , [Amazon |index.php?id=%2FProdukte&cat=3] und den [eigenen Online-Shop|index.php?id=%2FProdukte&cat=1] , die Ihnen die IT-Recht Kanzlei in ihrem [Online-Shop|index.php?id=%2FProdukte] ab sofort zur Verfügung stellt.

Aktuelles Urteil des EuGH zum Wertersatz - Muss die gesetzliche Widerrufsbelehrung nun schon wieder geändert werden?
04.09.2009, 17:47 Uhr | Widerrufsbelehrung

Aktuelles Urteil des EuGH zum Wertersatz - Muss die gesetzliche Widerrufsbelehrung nun schon wieder geändert werden?

Der EuGH entschied mit gestrigem Urteil, dass eine Widerrufsbelehrung jedenfalls dann europarechtswidrig sei, wenn sie generell vorsieht, dass ein Verbraucher im Rahmen der Ausübung seines Widerrufsrechts Wertersatz für die Nutzung der Ware zu leisten hat.

Achtung: Wichtige Änderungen bei Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen sind zu beachten!
04.08.2009, 16:34 Uhr | Widerrufsbelehrung

Achtung: Wichtige Änderungen bei Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen sind zu beachten!

Heute ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. Händler, die Dienstleistungen oder Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte anbieten haben unverzüglich ihre Widerrufsbelehrungen anzupassen!


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