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Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrungen: Bald nicht mehr abmahnbar
03.07.2009, 18:48 Uhr | Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrungen: Bald nicht mehr abmahnbar

Für Online-Händler sicherlich eine Riesenerleichterung: Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht verabschiedet. Unternehmer, die für ihre Belehrungen über das Widerrufs- und Rückgaberecht die neuen Muster verwenden, müssen künftig keine wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen mehr fürchten.

Widerrufsrecht bei Kauf im Internet: Wann ist der Kunde Verbraucher?
06.05.2009, 09:33 Uhr | Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht bei Kauf im Internet: Wann ist der Kunde Verbraucher?

Bei der Beurteilung, ob ein Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, kommt es laut dem LG Hamburg auf die (objektivierte) Sicht der Verkäufers an. Nur wenn der Kunde danach als Verbraucher zu qualifizieren ist, stehen ihm die erweiterten Rechte aus den §§ 312d Absatz 1, 312b, 355 BGB zu.

Oft gefragt: Gibt es einen Ausschluss des Widerrufsrechts bei Sonderangeboten?
21.04.2009, 09:08 Uhr | Widerrufsbelehrung

Oft gefragt: Gibt es einen Ausschluss des Widerrufsrechts bei Sonderangeboten?

Im Ladenlokal hat sich der Kunde längst daran gewöhnt, dass reduzierte Ware vom Umtausch ausgeschlossen ist. Was für den stationären Handel gilt, gilt aber für den Online-Handel noch lange nicht.

Gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung wieder falsch? EuGH kippt möglicherweise Nutzungsersatzpflicht bei Widerruf
03.03.2009, 10:10 Uhr | Widerrufsbelehrung

Gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung wieder falsch? EuGH kippt möglicherweise Nutzungsersatzpflicht bei Widerruf

Nachdem sich bereits die erste vom Gesetzgeber bereitgestellte Musterwiderrufsbelehrung als fehlerhaft und abmahnfähig erwiesen hat, droht dieses Schicksal auch der neuen Widerrufsbelehrung zu widerfahren. Der EuGH steht kurz davor, die nach deutschem Recht geltende Nutzungsersatzpflicht beim Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts zu kippen.

Frage des Tages - zu den Rücksendekosten (Widerrufsrecht)
30.01.2009, 18:08 Uhr | Widerrufsbelehrung

Frage des Tages - zu den Rücksendekosten (Widerrufsrecht)

Verbraucher macht gegenüber Online-Händler sein Widerrufsrecht geltend: Hat der Online-Händler nun in jedem Fall die Rücksendekosten zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro übersteigt?

Frage des Tages - zur Beschränkung des Widerrufrechts bei Kontaktlinsen
19.01.2009, 14:52 Uhr | Widerrufsbelehrung

Frage des Tages - zur Beschränkung des Widerrufrechts bei Kontaktlinsen

Kann das gesetzliche Widerrufsfrist für den Fall ausgeschlossen werden, dass der Kunde die Original(um)verpackung der bestellten Kontaktlinsen oder Kontaktlinsenpflegemittel öffnet, um zu kontrollieren, ob es sich um die bestellte Ware handelt?

Keine Vertragsrückabwicklung trotz Widerrufs – eine Folge verspäteter Rücksendung der erhaltenen Ware
21.11.2008, 18:17 Uhr | Widerrufsbelehrung

Keine Vertragsrückabwicklung trotz Widerrufs – eine Folge verspäteter Rücksendung der erhaltenen Ware

Ungeachtet eines wirksamen Widerrufs kann der Anspruch auf Rückabwicklung eines abgeschlossenen Fernabsatzvertrages verwirkt werden, wenn der Käufer die bestellte Ware nicht „zeitnah“ an den Verkäufer zurücksendet.

Neue Musterwiderrufsbelehrung mit Gesetzesrang geplant:  Hoffnung für eBay-Händler
28.06.2008, 19:59 Uhr | Widerrufsbelehrung

Neue Musterwiderrufsbelehrung mit Gesetzesrang geplant: Hoffnung für eBay-Händler

Das Warten scheint langsam ein Ende zu haben. Nachdem die IT-Recht-Kanzlei bereits im März dieses Jahres darüber berichten konnte, dass zum 01.04.2008 neue Muster des BMJ zur Widerrufs- und Rückgabebelehrung in Kraft treten, lässt nun ein taufrischer Referentenentwurf des BMJ darauf hoffen, dass bis spätestens Mitte 2009 eine gesetzliche Regelung in Kraft tritt, die im Hinblick auf die Formulierung der Belehrungen endgültig Rechtsklarheit schafft.

Abmahnsicher: IT-Recht Kanzlei empfiehlt neue Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ
10.03.2008, 18:37 Uhr | Widerrufsbelehrung

Abmahnsicher: IT-Recht Kanzlei empfiehlt neue Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ

Es hat lange gedauert. Doch nun scheint endlich Wind in die Mühlen des deutschen Gesetzgebers zu kommen. Nach der am 1. April 2008 in Kraft tretenden Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung des Bundesjustizministeriums gilt ab diesem Datum eine neue Muster-Widerrufsbelehrung bzw. Muster-Rückgabebelehrung für in Deutschland tätige Händler.

Widerrufsrecht: Unternehmer haben gegenüber Verbrauchern keinen Anspruch auf Zahlung der Hinsendekosten
19.09.2007, 17:48 Uhr | Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Unternehmer haben gegenüber Verbrauchern keinen Anspruch auf Zahlung der Hinsendekosten

Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Versandkostenpauschale nicht bezahlen. So hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 5. September 2007, AZ 15 U 226/06) in einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Heinrich Heine GmbH entschieden.

AG München: Kein Widerrufsrecht bei fernmündlichen Ticketverkäufen
12.09.2007 | Widerrufsbelehrung

AG München: Kein Widerrufsrecht bei fernmündlichen Ticketverkäufen

Im Dezember 2004 bestellte die spätere Beklagte beim Kläger, einem Ticketcenter, telefonisch vier Eintrittskarten für eine Veranstaltung des Herrn Witzigmann im Spiegelzelt zum Preis von 626 Euro und bestätigte diese Bestellung durch ein Email. 2 Wochen später wollte sie die Karten nicht mehr. Darauf hin verlangte der Kläger den Kaufpreis und klagte vor dem AG München.

Fortsetzung der beliebten Reihe der IT-Recht Kanzlei zu Fragen zum Widerrufsrecht (Teil 2)
20.07.2007 | Widerrufsbelehrung

Fortsetzung der beliebten Reihe der IT-Recht Kanzlei zu Fragen zum Widerrufsrecht (Teil 2)

Immer mehr Online-Händler fühlen sich durch den Gesetzgeber bei der Ausübung ihrer Geschäfte gegängelt und gegenüber den Verbrauchern grob benachteiligt. Noch schlimmer: Sie verstehen nicht, was überhaupt in rechtlicher Hinsicht von ihnen verlangt wird. Insbesondere das Thema "Widerrufsbelehrung" ist für viele mittlerweile so verworren und unübersichtlich geworden, dass sie sich den Abmahner oftmals völlig hilflos ausgesetzt fühlen. Nur allzugerne würden sie ja ihren rechtlichen Pflichten nachkommen - *bloß, wie macht man das?*

Serie Teil 1: FAQ zu den Besonderheiten des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften
21.03.2007 | Widerrufsbelehrung

Serie Teil 1: FAQ zu den Besonderheiten des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften

Immer mehr Online-Händler fühlen sich durch den Gesetzgeber bei der Ausübung ihrer Geschäfte gegängelt, wenn nicht sogar gegenüber dem Verbraucher grob benachteiligt. So gilt etwa selbst der Grundsatz Pacta sunt servanda (wörtlich: "Verträge sind einzuhalten") ihnen gegenüber nur noch eingeschränkt. Zudem führen die Widerrufs-bzw. Rückgaberechte der Verbraucher zu massiver Rechtsunsicherheit auf Seiten der Unternehmerschaft. Aus diesem Grund hat sich die IT-Recht Kanzlei vorgenommen, im Rahmen einer mehrteiligen Serie alle grundlegenden Fragen zu beantworten, die im Zusammenhang mit den Besonderheiten des Widerrufsrechts auftreten können.

Widerrufs- oder Rückgaberecht – was ist günstiger für Online-Händler?
04.03.2007 | Widerrufsbelehrung

Widerrufs- oder Rückgaberecht – was ist günstiger für Online-Händler?

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob es nicht prinzipiell günstiger für den E-Commerce-Anbieter (bspw. eBay-Verkäufer oder Shopbetreiber) wäre, dem Verbraucher bei Online-Geschäften statt einem Widerrufsrecht (i.S.d. § 355 BGB) ein Rückgaberecht (i.S.d. § 356 BGB) einzuräumen.

Kein Ausschluss des Widerrufsrechts durch Versiegelung von CDs mit Tesa-Streifen
30.01.2007 | Widerrufsbelehrung

Kein Ausschluss des Widerrufsrechts durch Versiegelung von CDs mit Tesa-Streifen

Wie die IT-Recht-Kanzlei bereits [ *berichtete* |index.php?id=Download%7CRechtsthemen%7CE-Commerce+%28Rechtssicherer+Online-Shop%29%7C64_Die_TOP_5_-_Wann_Online-H%E4ndler_den_Verbrauchern_kein_Widerrufsrecht_einzur%E4umen_haben%21.txt] , sieht das Gesetz mehrere Fälle vor, in denen dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen kein Widerrufsrecht zusteht. Einer dieser Fälle ist in § 312 IV Nr. 2 BGB geregelt. Danach besteht das Widerrufsrecht grundsätzlich nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Verkäufer bestreitet den fristgerechten Erhalt des Widerrufs - Wie ist die Rechtslage?
04.01.2007 | Widerrufsbelehrung

Verkäufer bestreitet den fristgerechten Erhalt des Widerrufs - Wie ist die Rechtslage?

Das Problem stellt sich wie folgt dar: Der Verbraucher bestellt eine Ware über das Internet und entschließt sich später von seinem ihm zustehendem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Er formuliert also das Widerrufsschreiben und schickt dieses fristgerecht dem Verkäufer zu. Dieser behauptet jedoch anschließend, den Brief niemals bzw. erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erhalten zu haben. Wie ist hier die Beweislage?

Problematik der Erstattungspflicht von Hinsendekosten beim Fernabsatzvertrag
11.12.2006 | Widerrufsbelehrung

Problematik der Erstattungspflicht von Hinsendekosten beim Fernabsatzvertrag

Gerade in letzter Zeit hatten einige Gerichte sich immer wieder mit der Frage zu beschäftigen, wer denn im Falle eines erklärten *Widerrufs* (oder etwa einer durch den Verbraucher erfolgten *Rückgabe* ) neben dem entrichteten Kaufpreis auch die *Kosten der Hinsendung* zu tragen hat – *der Unternehmer oder der Verbraucher?*

Die TOP 5 - Wann Online-Händler den Verbrauchern kein Widerrufsrecht einzuräumen haben!
05.12.2006 | Widerrufsbelehrung

Die TOP 5 - Wann Online-Händler den Verbrauchern kein Widerrufsrecht einzuräumen haben!

Das in § 355 BGB geregelte Widerrufsrecht für Verbraucher ist vielen eBay-Anbietern oder auch Online Shopbetreibern ein Dorn im Auge...

Gerangel um Widerrufs- und Anfechtungsrechte - eine FAQ
11.08.2006 | Widerrufsbelehrung

Gerangel um Widerrufs- und Anfechtungsrechte - eine FAQ

Um bei eBay auf der rechtlich sicheren Seite zu stehen, bedarf es nur der Kenntnis einiger weniger grundlegender Entscheidungen. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Darüber hinaus schadet es natürlich auch nicht, sich bei Interesse mit ein paar spezielleren Rechtsfragen mit eBay-Bezug zu beschäftigen.

Musterwiderrufsformular des Bundesjustizministerium unwirksam
04.08.2006 | Widerrufsbelehrung

Musterwiderrufsformular des Bundesjustizministerium unwirksam

Das LG Halle entschied in seinem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil bereits Mitte Mai des vorigen Jahres (Az. 1 S 28/05), dass das Muster nicht das Papier wert sei, auf dem es gedruckt ist.

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