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Urheberrecht
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Urheberrecht

Ist die Koppelung einer Gewinnspielteilnahme mit der Einwilligung in elektronische Werbung zulässig?
24.01.2011, 08:27 Uhr | 100 EUR Abmahnung

Ist die Koppelung einer Gewinnspielteilnahme mit der Einwilligung in elektronische Werbung zulässig?

Wer zu Werbezwecken ein Online-Gewinnspiel ausrichtet und dessen Teilnahme mit einer Einwilligung des Kunden in den Erhalt elektronischer Werbung verknüpft, hat zunächst § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG zu beachten, wonach eine entsprechende Einwilligungsklausel ausdrücklich und mittels einer gesonderten Erklärung zu erfolgen hat. Dies wird in der Entscheidung des LG Hamburg (siehe unten) deutlich. Doch wie sieht es grundsätzlich mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit eines Koppelungsangebots, also u.a. der Frage nach der Freiwilligkeit der Einwilligung, aus?

Dürfen Musikvideos bei YouTube legal heruntergeladen werden?
12.01.2011, 17:17 Uhr | YouTube

Dürfen Musikvideos bei YouTube legal heruntergeladen werden?

YouTube! Eines der größten, wenn nicht das größte Internetportal für Videos On Demand. Die Videos werden von den Nutzern auf die besagte Plattform hochgeladen und somit jedem (auch dem nicht angemeldeten Nutzer) zugänglich gemacht. Es gilt zu klären, ob das Speichern des Audioteils von Videos, die sich auf YouTube Plattform befinden, zulässig ist.

BGH: Zur Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung
21.12.2010, 12:13 Uhr | Urheberrechtsverletzungen

BGH: Zur Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung

Das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung kann verletzt werden, wenn durch das Setzen eines Hyperlink, unter Umgehung einer Schutzmaßnahme, ein unmittelbarer Zugriff auf die geschützte Webseite ermöglicht wird (Urteil vom 29.04.2010, Az.: I ZR 39/08). Dabei muss es sich nicht um eine wirksame technische Schutzmaßnahme handeln. Es reicht jede Maßnahme aus, die potentiell geeignet ist den Zugriff zu der Seite zu erschweren.

Ausgeknipst: Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen
17.12.2010, 13:55 Uhr | Urheberrechtliche Werke

Ausgeknipst: Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen

Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen darf, wenn sie Eigentümerin ist und die Aufnahmen von ihren Grundstücken aus hergestellt worden sind.

Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen
07.12.2010, 16:11 Uhr | Urheberrecht

Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen

Der Austausch zulässigerweise archivierten Bildmaterials steht unter dem Schutz der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG). Diese gewährleistet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen; sie schützt vielmehr auch den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört.

Urheberrecht: Gleichklang der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern gefordert
01.12.2010, 15:28 Uhr | Gesetzliche Entwicklungen

Urheberrecht: Gleichklang der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern gefordert

Ein weiterentwickeltes Urheberrecht muss die Interessen der Urheber, aber auch der Verwerter und der Endnutzer im Blick haben. In dieser Forderung waren sich die Experten bei einer öffentlichen Anhörung vor der Enquete-Kommission ”Internet und digitale Gesellschaft“ am Montagnachmittag weitgehend einig. Gleichzeitig sprachen sie sich für eine Vereinfachung der Regelungen aus.

Bundesgerichtshof: entscheidet im Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher
01.12.2010, 12:58 Uhr | Urheberrechtsverletzungen

Bundesgerichtshof: entscheidet im Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten Abstracts (Zusammenfassung von Buchrezensionen) entschieden.

Comic-Bilder als Profilbild bei Facebook
25.11.2010, 16:43 Uhr | Urheberrechtsverletzungen

Comic-Bilder als Profilbild bei Facebook

Stellt die Verwendung eines Comic-Bildes als Profilbild bei Facebook eine Verletzung des Urheberrechts dar?

Einmal ist genug: Keine extra Lizenzgebühren für Fotoveröffentlichung in elektronischer Ausgabe einer Tageszeitung
09.11.2010, 09:35 Uhr | Schadensersatz und Lizenzgebühren

Einmal ist genug: Keine extra Lizenzgebühren für Fotoveröffentlichung in elektronischer Ausgabe einer Tageszeitung

Das OLG Düsseldorf hat entschieden (Urteil vom 13.07.20.10, Az. I-20 U 235/08), dass einem freien Fotografen nicht erneut Lizenzgebühren zustehen, wenn dessen Bilder neben der Printausgabe einer Tageszeitung zusätzlich auch in einer elektronischen Ausgabe verwendet werden.

Half-Life 2: Neues BGH – Urteil zum Erschöpfungsgrundsatz bei Spiele-Software und zur zulässigen Beschränkung der Übertragung eines Online-Spieler-Kontos
04.11.2010, 17:04 Uhr | Erschöpfungsgrundsatz

Half-Life 2: Neues BGH – Urteil zum Erschöpfungsgrundsatz bei Spiele-Software und zur zulässigen Beschränkung der Übertragung eines Online-Spieler-Kontos

Der BGH hat in seinem „Half-Life 2“ – Urteil nun entschieden, dass der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht berührt ist, wenn die Nutzung einer Spiele-Software von der Einrichtung eines Online-Spieler-Kontos abhängt, welches nicht übertragbar ist. Eine Entscheidung, die für Spiele- und Softwarehersteller, aber auch für Spieler und Softwarenutzer sehr interessant ist.

Abmahnungen wegen unverlangt zugesandter Email-Newsletter: nehmen zu
26.10.2010, 11:02 Uhr | 100 EUR Abmahnung

Abmahnungen wegen unverlangt zugesandter Email-Newsletter: nehmen zu

Die IT-Recht Kanzlei wird in letzter Zeit immer häufiger mit Fällen konfrontiert, in denen Händler wegen unverlangt zugesandter Werbe-Emails abgemahnt werden. Die Adressaten solcher Emails scheinen sich oftmals nicht mehr damit zu begnügen, den unerwünschten elektronischen Werbemüll einfach in den virtuellen Papierkorb zu verbannen. Stattdessen greifen sowohl Privatleute als auch Unternehmer immer öfter zur rechtlichen Keule der Abmahnung, um den Absendern solcher Email-Newsletter beizukommen.

Oberlandesgericht Köln: bejaht Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren
21.10.2010, 11:38 Uhr | Auskunftsanspruch

Oberlandesgericht Köln: bejaht Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 05.10.2010 (Az. 6 W 82/10) ein Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) bejaht.

"Schwarzsurfen“ in unverschlüsselt betriebenen fremden WLAN-Funknetzwerken: ist nicht strafbar
20.10.2010, 14:33 Uhr | Urheberrechtsverletzungen

"Schwarzsurfen“ in unverschlüsselt betriebenen fremden WLAN-Funknetzwerken: ist nicht strafbar

Wie die 5. große Strafkammer des Landgerichts Wuppertal in einem Beschluss vom gestrigen Dienstag, dem 19.10.2010, entschieden hat, ist das sog. „Schwarzsurfen“ in unverschlüsselt betriebenen fremden WLAN-Funknetzwerken nicht strafbar (Az.: 25 Qs 177/10).

LG München: Keine Störerhaftung von Google bei rechtsverletzenden Artikeln
30.09.2010, 09:41 Uhr | Störerhaftung

LG München: Keine Störerhaftung von Google bei rechtsverletzenden Artikeln

Das Betreiben einer Internetdatenbank (Google) verpflichtet nicht dazu, jeden gelisteten Artikel auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Derjenige, der die Internetdatenbank zur Verfügung stellt, ermöglicht lediglich die Archivierung der Artikel. Die Kontrolle des Inhalts ist ihm nicht zumutbar, so dass eine Störerhaftung zu verneinen ist (LG München Urteil vom 23.02.2010, Az. 13 S 15605/09).

Wir sagen: Nein zu Bilderklau!
17.09.2010, 12:24 Uhr | Bilderklau

Wir sagen: Nein zu Bilderklau!

Bei einigen Anbietern scheint sich die Erkenntnis, dass es sich bei ei einigen Anbietern scheint sich die Erkenntnis noch nicht durchgesetzt zu haben, dass es sich bei Produktbildern um urheberrechtlich geschütztes Bildmaterial handelt, für deren Verwendung es der Zustimmung des Rechteinhabers bedarf. Frei nach dem Motto „Wer seine Bilder über das Internet öffentlich zugänglich macht, muss auch mit deren kostenlosen Nutzung durch Dritte einverstanden sein” werden nach wie vor zahlreich Artikelbilder bei eBay und Co. „geklaut”. Dies brauchen sich die betroffenen Rechteinhaber jedoch nicht gefallen zu lassen. Mit Hilfe einer urheberrechtlichen Abmahnung kann der Rechteinhaber außergerichtlich dafür sorgen, dass die Verletzung unterlassen und ein angemessener Schadensersatz gezahlt wird.

KG Berlin: Ein „Foto in einem Foto“ stellt eine Urheberrechtsverletzung dar
15.09.2010, 10:14 Uhr | Urheberrechtliche Werke

KG Berlin: Ein „Foto in einem Foto“ stellt eine Urheberrechtsverletzung dar

Das KG Berlin hat in seinem Urteil vom 15.06.2010 (Az. 5 U 35/08) entschieden, dass die Abbildung eines kleinen Fotos in einem anderen, großen Foto, Urheberrechte verletzen kann. Dies gilt nicht, wenn die Verwendung des kleinen Fotos von der Zitierfreiheit gem. § 51 UrhG gedeckt ist.

AG Frankfurt a.M.: Störerhaftung verneint - Belehrung eines Minderjährigen über die Benutzung eines Filesharing-Programms ist ausreichend
13.09.2010, 10:15 Uhr | Störerhaftung

AG Frankfurt a.M.: Störerhaftung verneint - Belehrung eines Minderjährigen über die Benutzung eines Filesharing-Programms ist ausreichend

Nach Ansicht des AG Frankfurt am Main (Urteil vom 17.09.2009, Az.: 31 C 975/08-10) obliegt dem PC-Besitzer keine umfangreiche Pflicht, die Installation einer Sofware zu verhindern, die generelll geeignet ist Programme und Dateien illegal zu downloaden, kopieren oder anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen. Eine einfache Belehrung reicht aus.

Schweizer Bundesgericht: Datenermittlung für p2p-Abmahnungen rechtswidrig
10.09.2010, 10:56 Uhr | Urheberrechtsverletzungen

Schweizer Bundesgericht: Datenermittlung für p2p-Abmahnungen rechtswidrig

Das Bundesgericht entschied in seiner öffentlichen Urteilsberatung vom 8. September 2010, dass das Verhalten einer privaten Aktiengesellschaft gegen das Datenschutzgesetz verstösst. Deren Geschäftsmodell besteht darin, im Auftrag von Urheberrechtsinhabern in Peer-to-Peer-Netzwerken nach dort illegal angebotenen urheberrechtlich geschützten Werken zu suchen.

Landgericht Hamburg verbietet Youtube die Verbreitung urheberrechtswidriger Inhalte
07.09.2010, 17:44 Uhr | YouTube

Landgericht Hamburg verbietet Youtube die Verbreitung urheberrechtswidriger Inhalte

Heute hat das Landgericht Hamburg der „Youtube LLC.“ als Betreiberin der Internetplattform „Youtube“ sowie der „Google Inc.“ als Alleingesellschafterin der „Youtube LLC.“ verboten, bestimmte Videos mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu veröffentlichen, welche von Nutzern hochgeladen wurden und die über Youtube aufrufbar waren. Aufgrund der Veröffentlichung der Videos sei die „Youtube LLC.“ grundsätzlich auch schadensersatzpflichtig.

GEMA und andere gegen YouTube - Landgericht Hamburg lehnt Erlass einer einstweiligen Verfügung ab
27.08.2010, 14:05 Uhr | YouTube

GEMA und andere gegen YouTube - Landgericht Hamburg lehnt Erlass einer einstweiligen Verfügung ab

Das Landgericht Hamburg hat heute den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen.

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