Werbung mit Marken

BGH und EUGH zur Erschöpfung des Markenrechts an Parfumtestern
21.07.2010, 10:35 Uhr | Werbung mit Marken

BGH und EUGH zur Erschöpfung des Markenrechts an Parfumtestern

Markenrechte befugen den Rechtsinhaber dazu, andere von der Benutzung der Marke auszuschließen. Doch dieses Ausschließlichkeitsrecht am Markenzeichen erfährt in seiner Reichweite schließlich doch eine Begrenzung durch die Regelung der Erschöpfung. Zweck dieser Regelung ist, die Belange des Markenschutzes mit denen des freien Warenverkehrs in Einklang zu bringen.

Berufung auf Markenrechte zulässig, um vergleichende Werbung mit ähnlichem Zeichen zu verbieten?
15.06.2008, 12:44 Uhr | Werbung mit Marken

Berufung auf Markenrechte zulässig, um vergleichende Werbung mit ähnlichem Zeichen zu verbieten?

Das Markenrecht berechtigt nicht dazu, der Benutzung eines mit einer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung entgegenzutreten, wenn für den Verbraucher keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber oder zwischen den Marken, Waren oder Dienstleistungen des Werbenden und denen des Markeninhabers besteht.

Bundesgerichtshof erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
26.03.2008, 19:05 Uhr | Werbung mit Marken

Bundesgerichtshof erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

Die Theo Müller GmbH & Co. KG, deren Unternehmen Milch- und Molkereiprodukte unter anderem unter den Marken "Müller", "Weihenstephan" und "Sachsenmilch" vertreiben, wendet sich dagegen, dass Greenpeace e. V. in einer Vielzahl von öffentlichkeitswirksamen Aktionen in den Jahren 2004 und 2005 ihre Produkte als "Gen-Milch" bezeichnet hat.

Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht
11.01.2008, 17:40 Uhr | Werbung mit Marken

Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht

Der Vorwurf einer markenrechtlichen Abmahnungen ist nicht immer gerechtfertigt, da das Markenrecht hinsichtlich der vertriebenen Waren möglicherweise erschöpft ist.

Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen
08.12.2007, 11:36 Uhr | Werbung mit Marken

Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen preisgünstige Parfüms Duftimitate der Produkte der Klägerin sein und durch ihre Bezeichnungen Assoziationen zu den Originalprodukten wecken sollen.


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