Abmahnungen
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Abmahnungen

Widerrufsfrist von vier Wochen ist wettbewerbswidrig
29.06.2007 | Widerrufsbelehrung

Widerrufsfrist von vier Wochen ist wettbewerbswidrig

Nachdem sich unter eBay-Händlern mittlerweile herumgesprochen haben sollte, dass einige deutsche Gerichte dem Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften, die über die Internetplattform eBay abgeschlossen werden, eine einmonatige Widerrufsfrist einräumen, gibt es nun auch die erste Entscheidung zu der Frage, ob der Hinweis auf eine vierwöchige Widerrufsfrist wettbewerbswidrig und damit abmahnfähig ist.

KG Berlin: Widerrufsfrist von 4 Wochen bei eBay ist wettbewerbswidrig
29.06.2007 | Widerrufsbelehrung

KG Berlin: Widerrufsfrist von 4 Wochen bei eBay ist wettbewerbswidrig

Das KG Berlin entschied mit Beschluss vom 26.06.2007, dass eine Belehrung über eine Widerrufsfrist von vier Wochen bei Verkäufer bei eBay wettbewerbswidrig sei.

Entscheidung des LG Berlin zur Widerrufsfrist bei amazon entpuppt sich als Fehlurteil
28.06.2007 | Widerrufsbelehrung

Entscheidung des LG Berlin zur Widerrufsfrist bei amazon entpuppt sich als Fehlurteil

Erst am Dienstag hatte die IT-Recht-Kanzlei über ein Urteil des LG Berlin (16 O 149/07) [ *berichtet* |index.php?id=Rechtssicherer_Online-Shop%2F20070626_Zweiw%F6chiges_Widerrufsrecht_bei_Amazon_doch_nicht_wettbewerbswidrig%3F] , in dem entschieden wurde, dass die Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die auf eine zweiwöchige Widerrufsfrist für Verbraucher hinweist, im Zusammenhang mit Verkaufsgeschäften über die Internetplattform amazon-Marketplace in der Regel nicht unzulässig und/oder wettbewerbswidrig ist.

Zweiwöchiges Widerrufsrecht bei Amazon doch nicht wettbewerbswidrig?
26.06.2007 | Widerrufsbelehrung

Zweiwöchiges Widerrufsrecht bei Amazon doch nicht wettbewerbswidrig?

Wie der Mediendienst www.shopbetreiber-blog.de berichtet, hat das Landgericht Berlin mit Urteil v. 24.5.2007 (16 O 149/07) entschieden, dass die Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die auf eine zweiwöchige Widerrufsfrist für Verbraucher hinweist, im Zusammenhang mit Verkaufsgeschäften über die Internetplattform amazon-Marketplace in der Regel nicht unzulässig und/oder wettbewerbswidrig ist.

Widerrufsbelehrung in Scrollkasten unter Umständen wettbewerbswidrig
30.05.2007 | Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung in Scrollkasten unter Umständen wettbewerbswidrig

Die rechtssichere Gestaltung von Online-Shops bereitet im Hinblick auf den Verbraucherschutz vielen Shopbetreibern Kopfzerbrechen. Nun wurde eine Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 14.05.2007, Az: 3/8 O 25/07) bekannt, nach der die Darstellung der Widerrufsbelehrung für den Verbraucher allein in einem Scrollkasten unter Umständen wettbewerbswidrig ist und zu einer Abmahnung führen kann.

LG Münster schiebt hohen Streitwerten bei einfach gelagerten Abmahnungen einen Riegel vor
23.05.2007 | Streitwerte

LG Münster schiebt hohen Streitwerten bei einfach gelagerten Abmahnungen einen Riegel vor

Wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen liegt zumeist ein hoher Streitwert zugrunde, der vor einer Verteidigung abschrecken kann. So wurde etwa in einem vom LG Münster entschiedenen Fall ein Onlineshop-Händler bei einem Streitwert von 25.000 Euro (!) abgemahnt, da dieser die Klausel "unfrei versandte Rücksendungen werden nicht angenommen" auf seiner Internetpräsenz nutzte und seine Widerrufsbelehrung darüber hinaus auch andere kleinere Fehler enthielt.

Onlineshops: Versandkostenangaben auch für das Ausland zwingend erforderlich
26.04.2007 | Versandkosten

Onlineshops: Versandkostenangaben auch für das Ausland zwingend erforderlich

Nach einem Beschluss des OLG Hamm (Az. 44 O 186/06, 28.03.2007) haben Onlinehändler nun auch für das außereuropäische Ausland, in welches sie Waren exportieren, anzugeben, in welcher Höhe hierfür Versandkosten anfallen. Sind die Händler dazu nicht in der Lage, seien zumindest die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Letztverbraucher die Höhe leicht errechnen kann, (vgl. § 1 II S. 2 PAngV).

Falsche Bestimmungen über das Zustandekommen von Verträgen können abgemahnt werden

Falsche Bestimmungen über das Zustandekommen von Verträgen können abgemahnt werden

Gemäß § 312 c I, II BGB hat der Unternehmer den Verbraucher darüber zu informieren, wie der Vertrag zwischen den Parteien zustande kommt - das gilt selbstverständlich auch für die eBay-Plattform. Aber Vorsicht: Viele Onlinehändler haben sich für ihren Online-Shop AGB stricken lassen, die sie auch einfach ohne weitere rechtliche Prüfung bei eBay einsetzen. Dies kann jedoch fatale Folgen haben, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg [(wieder einmal!) |index.php?id=Abmahnungen%2F20070416_Achtung%3A_Klauseln_zur_%22Nichtannahme_unfrei_zur%FCckgesandter_Ware%22_sind_abmahnf%E4hig] zeigt.

Achtung: Klauseln zur "Nichtannahme unfrei zurückgesandter Ware" sind abmahnfähig
16.04.2007 | Unfreie Ware

Achtung: Klauseln zur "Nichtannahme unfrei zurückgesandter Ware" sind abmahnfähig

Zur Zeit sind es vor allem zwei Gerichte, die sich gemeinsam zum Ziel gesetzt zu haben scheinen, die von Onlinehändlern zu beachtenden rechtlichen Vorgaben höher und höher zu schrauben und damit das Leben der Onlinehändler immer weiter zu erschweren - nämlich das OLG Hamburg, wie auch das KG Berlin.

Abmahngefahr: Leistungszeitangaben wie "in der Regel" oder "ca." müssen vermieden werden!
14.04.2007 | Lieferzeiten

Abmahngefahr: Leistungszeitangaben wie "in der Regel" oder "ca." müssen vermieden werden!

Die Verunsicherung, wie im Internet rechtssicher Ware angeboten werden kann, wächst weiter. Hierzu trägt auch die neuste Entscheidung des Kammergerichts Berlin bei. Demnach sei es gegenüber Verbrauchern wettbewerbswidrig, bei Angaben über den Zeitpunkt der Übergabe der gekauften Ware an das Transportunternehmen die Wendung *„in der Regel“* zu gebrauchen.

Wettbewerbsverstoß durch Anzeige der Preisangaben erst auf Internetseite "Warenkorb"
30.03.2007 | Preisangabenverordnung

Wettbewerbsverstoß durch Anzeige der Preisangaben erst auf Internetseite "Warenkorb"

Wieder einmal ein Urteil des OLG Hamburg zur Preisangabenverordnung. Diesmal ging es um einen Online-Händler, der abgemahnt wurde, da er seine im Internet beworbenen Produkte nicht mit Hinweisen zur Umsatzsteuer versehen hatte. Ein entsprechender Hinweis erfolgte vielmehr erst auf seiner Seite „Warenkorb“. Dies stelle ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und damit auch gegen das Wettbewerbsrecht dar, so das OLG Hamburg. *Überraschung:* Dennoch ging die Abmahnung gegen den Händler diesmal ins Leere...

Preissenkungsaktionen bei Online-Shops können schnell wettbewerbswidrig sein
26.03.2007 | Preissenkungsaktionen

Preissenkungsaktionen bei Online-Shops können schnell wettbewerbswidrig sein

Es stellt ein Wesensmerkmal des freien Wettbewerbs dar, dass grundsätzlich jeder Online-Händler in seiner Preisgestaltung weitestgehend frei ist. Schließlich ist es ja auch der Online-Händler, der das Absatzrisiko zu tragen hat. Nur, die Preisunterbietung kann bei Hinzutreten von bestimmten Begleitumständen wettbewerbswidrig sein. So etwa in dem aktuellen Fall, den das OLG Stuttgart (Urt. v. 08.02.2007 - Az. 2 U 136/06) erst kürzlich zu entscheiden hatte.

Gleichzeitige Verwendung einer Widerrufs- und einer Rückgabebelehrung ist abmahnfähig
12.03.2007 | Rückgabebelehrung

Gleichzeitige Verwendung einer Widerrufs- und einer Rückgabebelehrung ist abmahnfähig

[ *„Widerrufs- oder Rückgaberecht – was ist günstiger für Online-Händler?“* |index.php?id=%2Fview&cid=2148&title=Widerrufs-+oder+R%FCckgaberecht+%96+was+ist+g%FCnstiger+f%FCr+Online-H%E4ndler%3F] So lautet die Überschrift eines Beitrags der IT-Recht Kanzlei, welcher im Einzelnen die jeweiligen Vor- und Nachteile der Widerrufs-bzw. der Rückgabebelehrung behandelt. Auf keinen Fall dürfen jedoch die beiden Belehrungen einfach gleichzeitig verwendet werden, wie das Landgericht Frankfurt Ende letzten Jahres entschied (Urteil vom 01.11.2006 AZ: 3-08 0 164/06).

Abmahnrisiko: Wenn die Artikelbeschreibung vom zugehörigen Foto abweicht...!

Abmahnrisiko: Wenn die Artikelbeschreibung vom zugehörigen Foto abweicht...!

Ein Händler hatte über eBay ein "Pilker-Set Ostsee/Dänemark 5 Stück" angeboten. Das Angebot zeigte jedoch eine Abbildung, welche nicht *5* sondern vielmehr *6* Pilker darstellte. Folglich wich die Artikelbeschreibung hinsichtlich der beworbenen Stückzahl von dem zugehörigen Foto um genau *einen* Pilker ab. Dies sei abmahnfähig, so das Landgericht Kleve.

Werbung mit Testergebnissen ohne Fundstellenangabe ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
09.03.2007 | Testergebnisse

Werbung mit Testergebnissen ohne Fundstellenangabe ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

Erst kürzlich hat sich die IT-Recht Kanzlei ausführlich mit der Problematik der [ *"Werbung mit Testergebnissen"* |?id=Download%7CRechtsthemen%7CWerbung_im_Internet%7C60_Problemfall%3A_Werbung_mit_Testergebnissen.txt] auseinandergesetzt. In dem Beitrag ging es insbesondere darum, dass den Werbenden bestimmte Hinweispflichten treffen können, wenn er mit Testergebnissen von Untersuchungsorganisationen (etwa der Stiftung Warentest) wirbt. Dazu gehört auch, dass Testergebnissen eine ordnungsgemäße Fundstellenangabe beizufügen ist - wie erst kürzlich das Oberlandesgericht Hamburg entschied.

Abgekürzter Vorname im Impressum berechtigt zur Abmahnung
07.03.2007 | Impressum

Abgekürzter Vorname im Impressum berechtigt zur Abmahnung

Leider hat die IT-Recht Kanzlei auf ein neues Urteil hinzuweisen, welches sicherlich viele Shopanbieter beunruhigen wird. So hatte das KG Berlin zu entscheiden, ob ein abgekürzter Vorname in einem Impressum zu einer Abmahnung berechtigt oder nicht. Und, wer hätte es nicht schon vermutet: Auch Lappalien können ein großes Abmahnrisiko darstellen.

Abmahngefahr bei fehlender Grundpreisangabe in eBay-Angeboten
06.03.2007 | Preisangabenverordnung

Abmahngefahr bei fehlender Grundpreisangabe in eBay-Angeboten

Wer als Online-Händler bei eBay mit Waren handelt, die in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, muss nach der Preisangabenverordnung neben dem Produktendpreis auch den Grundpreis bezogen auf eine bestimmte Mengeneinheit angeben, wenn die Ware auch oder nur über die „Sofort Kaufen“-Option angeboten wird.

Achtung: Neue gesetzliche Anforderungen bei Geschäftsbriefen per E-Mail und Telefax
04.03.2007 | E-Mail Pflichtangaben

Achtung: Neue gesetzliche Anforderungen bei Geschäftsbriefen per E-Mail und Telefax

Nicht jeder hat mitbekommen, dass am 01.01.2007 das "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" (EHUG) in Kraft getreten ist. Dieses bringt unter anderem für die im Handelsregister eingetragenen Unternehmen die Neuerung mit sich, dass diese nun auch bei ihrer via E-Mail oder via Fax geführten Korrespondenz bestimmte formale Anforderungen einhalten müssen, die bisher nur für gedruckte Geschäftsbriefe galten.

Massenabmahnungen von Media-Markt doch nicht rechtsmissbräuchlich

Massenabmahnungen von Media-Markt doch nicht rechtsmissbräuchlich

Erst kürzlich [berichtete |?id=20061113_Richter_stoppen_Abmahnwelle_des_Media-Markt] die IT-Recht Kanzlei, dass die Retailkette MediaMarkt bei einer Reihe von Abmahnungen gegen Online-Händler eine Niederlage vor dem Landgericht München kassiert hatte.

LG Bielefeld pfuscht einem Massenabmahner ins Geschäft

LG Bielefeld pfuscht einem Massenabmahner ins Geschäft

Wie ein Urteil des LG Bielefeld vom 02.06.2006 (Az. 15 O 53/06) zeigt, kann es durchaus lohnenswert sein, sich von Massenabmahnern nicht alles bieten zu lassen bzw. auch einmal die Zähne zu zeigen. Der vorliegende Fall war aber auch tatsächlich außergewöhnlich: So konnte dem Abmahner nachgewiesen werden, dass dieser rund 100 Abmahnungen innerhalb weniger Tage verschickte - jeweils mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von 756,09 Euro (1,3-Geschäftsgebühr nach einem Gegenstandswert von 10.000,00 Euro, zuzüglich Mehrwertsteuer) verbunden.


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