Die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei

Datenschutzerklärung nach DSGVO

OGH: Statistische Wahrscheinlichkeiten in Bezug auf persönliche Vorlieben und Einstellungen sind personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO

06.08.2021, 14:46 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

OGH: Statistische Wahrscheinlichkeiten in Bezug auf persönliche Vorlieben und Einstellungen sind personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO

Der OGH (Oberster Gerichtshof in Österreich) hatte sich in einem aktuellen Verfahren mit den Grenzen der Definition personenbezogener Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO auseinanderzusetzen. Im Kern ging es um die Frage, ob lediglich statistische Wahrscheinlichkeiten zu Vorlieben und Einstellungen von natürlichen Personen als personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO anzusehen sind. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des OGH in unserem Beitrag.

Sicherer Umgang mit der DSGVO: Die wichtigsten Datenschutz-Tipps

23.10.2020, 09:17 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

Sicherer Umgang mit der DSGVO: Die wichtigsten Datenschutz-Tipps

Der Datenschutz verlangt Online-Händlern im Alltag viel ab. Wir beleuchten in diesem Beitrag, in welchen Bereichen Online-Händler im Tagesgeschäft die häufigsten Berührungspunkte mit der DSGVO haben und welche datenschutzrechtlichen Aspekte besonders relevant sind. Was Online-Händler in diesem Zusammenhang gesetzlich beachten müssen und wie Ihnen die IT-Recht Kanzlei bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen nach der DSGVO behilflich sein kann, haben wir in unseren aktuellen Datenschutz-Tipps zusammengetragen.

IT-Recht Kanzlei aktualisiert Datenschutzklauseln für Google Analytics

15.09.2020, 11:05 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

IT-Recht Kanzlei aktualisiert Datenschutzklauseln für Google Analytics

Nach inzwischen unbestrittener Meinung der deutschen Datenschutzbehörden muss der Einsatz von Google Analytics auf Webseiten stets von der Einwilligung des jeweiligen Nutzers abhängig gemacht werden. Andere Rechtfertigungstatbestände der DSGVO sollen nicht in Betracht kommen. Die zunehmend propagierte Einwilligungslösung hat sich die IT-Recht Kanzlei ebenso wie Googles Versuch, Standardvertragsklauseln an die Stelle des Privacy Shield treten zu lassen, zum Anlass genommen, die Klauseln für Google Analytics in der Datenschutzerklärung zu aktualisieren.

Neuer Service der IT-Recht Kanzlei: Datenschutzklauseln für Microsoft Teams und Zoom!

21.08.2020, 09:03 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

Neuer Service der IT-Recht Kanzlei: Datenschutzklauseln für Microsoft Teams und Zoom!

Spätestens durch die Corona-Pandemie haben sich digitale Videokonferenzen endgültig am Markt durchgesetzt und sind zur Normalität geworden. Viele Online-Händler nutzen nun die beliebten Tools wie Zoom oder Microsoft Teams, um mit Dritten wie Geschäftspartnern oder Kunden zu kommunizieren. Doch auch hier lauern datenschutzrechtliche Fallstricke. Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten nun Datenschutzklauseln für Microsoft Teams und Zoom zur Verfügung, damit diese Dienste im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Erfordernissen verwendet werden können.

Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden")

27.07.2020, 13:51 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden")

Der BGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen über das in Art. 17 DSGVO enthaltene Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden") zu entscheiden gehabt. Im Verfahren VI ZR 405/18 hat der BGH nochmals darauf hingewiesen, dass es für die Beurteilung eines Rechts auf Vergessenwerden maßgeblich auf die vom EuGH aufgestellte umfassende Grundrechtsabwägung ankommt. Im Verfahren VI ZR 476/18 legt der BGH die Sache im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens an den EuGH vor, damit dieser zwei entscheidungserhebliche Fragen vorab klärt.

Wegfall des US-EU-Datenschutzschildes: IT-Recht Kanzlei aktualisiert alle betroffenen Datenschutzerklärungen (deutsch und international)

17.07.2020, 15:42 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

Wegfall des US-EU-Datenschutzschildes: IT-Recht Kanzlei aktualisiert alle betroffenen Datenschutzerklärungen (deutsch und international)

Mit Urteil vom 16.07.2020 hat der EuGH das US-europäische Datenschutzschild „Privacy Shield“ für ungültig erklärt. Dienste, die bisher auf Basis einer Zertifizierung für das Schild Daten rechtmäßig auf Servern in den USA verarbeiteten, können dies nun nicht mehr tun. Mit Blick auf den Wegfall des Privacy Shield hat die IT-Recht Kanzlei bereits alle betroffenen Datenschutzerklärungen in allen Sprachen so aktualisiert, dass Mandanten auch weiterhin ordnungsgemäß über ihre Datenverarbeitungen belehren können.

BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen

28.05.2020, 10:24 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen

Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann.

OLG Stuttgart: DSGVO-Verstöße sind abmahnbar und § 13 TMG ist neben DSGVO nicht anwendbar!

19.03.2020, 15:11 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

OLG Stuttgart: DSGVO-Verstöße sind abmahnbar und § 13 TMG ist neben DSGVO nicht anwendbar!

Sind Verletzungen der DSGVO wettbewerbsrechtlich abmahnbar oder nicht? Kaum eine andere Rechtsfrage ist aktuell so umstritten. Hierzu ergingen schon einige Entscheidungen, wobei sich die Zahl der Vertreter der unterschiedlichen Lager bis vor Kurzem die Waage hielt. Nun positionierte sich auch das OLG Stuttgart zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen und äußerte sich nebenbei auch noch zur Anwendbarkeit von § 13 TMG neben der DSGVO. Wie dies einzuordnen ist, lesen Sie in unserem neuen Beitrag!

DSGVO-Beschwerde in Österreich: Bearbeitung einer Löschanfrage hat mit minimalen Daten zu erfolgen

11.03.2020, 15:17 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

DSGVO-Beschwerde in Österreich: Bearbeitung einer Löschanfrage hat mit minimalen Daten zu erfolgen

Die Datenschutzbehörde Österreich hat im Rahmen einer Datenschutzbeschwerde einen recht interessanten Bescheid ausgestellt: Der Inhaber eines Kontos auf einer Onlineplattform verlangte die Löschung ebenjenes Kontos, der Betreiber wollte jedoch zur Verifizierung seiner Identität umfangreiche persönliche Daten abfragen. Zu Unrecht, wie die Datenschutzbehörde letztendlich entschied (Besch. v. 08.11.2019, Gz. DSB-D122.970/0004-DSB/2019). Die Rechtsgrundlage, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), hat auch in Deutschland Gültigkeit, daher ist dieser Verwaltungsakt inhaltlich durchaus auch für den deutschen eCommerce-Markt interessant.

Fehlerquelle Google Analytics - Abmahnungen vermeiden

02.08.2019, 15:03 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

Fehlerquelle Google Analytics - Abmahnungen vermeiden

Die Datenschutzerklärung: Für viele Onlinehändler spätestens seit Inkrafttreten der DSGVO ein Buch mit 7 Siegeln. Insbesondere das Thema Google Analytics rührt die Händler - und die Abmahner gleichermaßen. Der richtige Umgang mit Google Analytics ist daher unerlässlich, wenn man diesbzgl. keinen Ärger bekommen will. Wer weiß wie es geht, für den sind Abmahnungen gerade in diesem Bereich vermeidbar....

Ab sofort: IT-Recht Kanzlei bietet DSGVO-konforme Datenschutzerklärung für Apps an!

25.07.2019, 12:52 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

Ab sofort: IT-Recht Kanzlei bietet DSGVO-konforme Datenschutzerklärung für Apps an!

Bei der App-Entwicklung gibt es viele Punkte zu beachten. Ein besonders wichtiger Punkt ist der Datenschutz! Als App-Anbieter müssen Sie sich mit der Frage beschäftigen, ob Sie überhaupt eine Datenschutzerklärung benötigen. Was kann passieren, wenn eine Datenschutzerklärung fehlt? Was muss eine Datenschutzerklärung für Apps enthalten und wie und wo muss diese eingebunden werden? Wir zeigen Ihnen, was Sie als App-Entwickler in Bezug auf den Datenschutz beachten müssen! Das Wichtigste: Ab sofort können Sie für nur 14,90 Euro netto/ Monat unsere neue App-Datenschutzerklärung beziehen!

Fehlerquelle Datenschutzerklärung - Abmahnungen vermeiden

18.06.2019, 15:31 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

Fehlerquelle Datenschutzerklärung - Abmahnungen vermeiden

Die Datenschutzerklärung: Für viele Onlinehändler spätestens seit Inkrafttreten der DSGVO ein Buch mit 7 Siegeln. Diese Lücke haben die Abmahner erkannt - und mahnen fehlerhafte und noch viel mehr fehlende Datenschutzerklärungen ab. Das muss nicht sein: Wer weiß, wie es geht für den ist eine rechtswirksame Datenschutzerklärung kein Problem - und wer weiß, was abgemahnt wird, für den sind Abmahnungen kein Problem....

DSGVO-Update: IT-Recht Kanzlei aktualisiert Datenschutzerklärungen für Online-Shops und Websites

25.03.2019, 09:07 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

DSGVO-Update: IT-Recht Kanzlei aktualisiert Datenschutzerklärungen für Online-Shops und Websites

Seit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung sind mittlerweile 10 Monate vergangen, die Aktualität der datenschutzrechtlichen Themen ist geblieben. Damit die Mandanten der IT-Recht Kanzlei immer auf dem aktuellsten Stand sind, haben wir unsere Datenschutzerklärungen für den Online-Shop bzw. (Präsentations-) Websites aktualisiert und viele neue Datenschutzklauseln erstellt. Lesen Sie mehr zur Aktualisierung der Datenschutzerklärungen in unserem Beitrag!

LG Magdeburg: Verstöße gegen die DSGVO können nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden

12.03.2019, 07:39 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

LG Magdeburg: Verstöße gegen die DSGVO können nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden

Das Landgericht Magdeburg hat sich in den momentan Streit um die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen eingebracht und mit Urteil vom 18.01.2019 (Az. 36 O 48/18) entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Verfolgung derartiger Verstöße ausgeschlossen sei. Das Gericht begründet seine Entscheidung sehr ausführlich und setzt sich hierbei mit den unterschiedlichen Meinungen in den juristischen Lagern auseinander. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Magdeburg in unserem heutigen Beitrag.

Weil Google seine Datenschutzbestimmungen geändert hat: Auch Online-Händler und Website-Betreiber müssen ihre Datenschutzerklärungen anpassen!

30.01.2019, 15:46 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

Weil Google seine Datenschutzbestimmungen geändert hat: Auch Online-Händler und Website-Betreiber müssen ihre Datenschutzerklärungen anpassen!

Google hatte bereits im Dezember 2018 darüber informiert, dass ab dem 22.01.2019 sowohl die Nutzungsbedingungen, als auch die Datenschutzhinweise für Google-Dienste geändert werden. Wir erläutern in unserem Beitrag die Hintergründe der Änderungen bei den Google-Diensten. Wir zeigen zudem auf, was sich geändert hat und welche Auswirkungen dies auf die Datenschutzerklärungen für Online-Händler bzw. Website-Betreiber hat.

BayLDA prüft per Fragenkatalog die Umsetzung der DSGVO von kleinen und mittleren Unternehmen

06.12.2018, 17:24 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

BayLDA prüft per Fragenkatalog die Umsetzung der DSGVO von kleinen und mittleren Unternehmen

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Unternehmen in Bayern) führt derzeit eine Reihe von Datenschutzkontrollen (anlassbezogene und anlasslose Datenschutzprüfungen) bei Unternehmen durch. Hierbei versendet das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht einen Fragenkatalog und fordert die angeschriebenen Unternehmen auf, die gestellten Fragen binnen gesetzter Frist zu beantworten. Wie betroffene Unternehmen reagieren können und wie Sie sich als Händler auf eine solche Prüfung vorbereiten können, erfahren Sie in unserem Beitrag.

Update der Datenschutzerklärung: Jetzt auch Datenschutzklausel für Online-Terminvereinbarung verfügbar!

14.11.2018, 14:56 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

Update der Datenschutzerklärung: Jetzt auch Datenschutzklausel für Online-Terminvereinbarung verfügbar!

Die IT-Recht Kanzlei hat Ihre Datenschutzerklärung auf vielfachen Mandantenwunsch hin ergänzt. Es wurde eine zusätzliche Datenschutzklausel für den Fall erstellt, dass online ein Termin vereinbart/gebucht werden kann. Wenn Sie z.B. (Dienst-) Leistungen online anbieten und zugleich einen Termin mit dem Internetseitenbesucher vereinbaren möchten, finden Sie in der aktuellen Version der Datenschutzerklärung hierfür eine gesonderte Passage!

LG Frankfurt a. Main: DSGVO-Einwilligung in Veröffentlichung von Videos muss Werbetreibender beweisen

12.11.2018, 11:08 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

LG Frankfurt a. Main: DSGVO-Einwilligung in Veröffentlichung von Videos muss Werbetreibender beweisen

Das LG Frankfurt a. M. hat kürzlich (Urteil v. 13.09.2018 - Az.: 2-03 O 283/18) dazu Stellung genommen, wer bei der Veröffentlichung von Foto- oder Videoaufnahmen auf einer Website die Beweislast für die Einwilligung der abgebildeten Person trägt. Ist eine Einwilligung wie z. B. bei Werbeaufnahmen erforderlich, so muss der Werbetreibende deren Abgabe nachweisen. Das Urteil ist eines der ersten aus dem Bereich der personenbezogenen Daten seit die DSGVO am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist und verdient daher besondere Beachtung.

OLG Hamburg: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich abmahnbar

06.11.2018, 10:44 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

OLG Hamburg: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich abmahnbar

Und wieder eine neue Entscheidung zur Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen: Das OLG Hamburg hat in einer neuen Entscheidung festgestellt, dass Verstöße gegen die DSGVO als Wettbewerbsverstöße abmahnbar seien. Zuvor hatte auch schon das LG Würzburg die Auffassung vertreten, dass derartige Verstöße abmahnbar sein können. Das LG Bochum hatte gegenteilig entschieden und hält Verstöße gegen die DSGVO nicht für abmahnbar. Wie das OLG Hamburg argumentierte und welche Konsequenzen hieraus zu ziehen sind, können Sie in unserem Beitrag nachlesen.

LG Bochum: Verstoß gegen DSGVO kann nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden!

22.10.2018, 12:18 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

LG Bochum: Verstoß gegen DSGVO kann nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden!

Äußerst intensiv wird derzeit diskutiert, ob Verstöße gegen die DSGVO wettbewersrechtlich abgemahnt werden können. Das LG Würzburg hatte die Position eingenommen, dass Verstöße gegen das neue europäische Datenschutzrecht abgemahnt werden können. Das LG Bochum hat nunmehr entschieden (Urteil vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/18), dass ein Verstoß gegen die Informationspflichten (Art. 13 DSGVO) nicht im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung verfolgt werden kann. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Bochum in unserem Beitrag:

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