IT-Arbeitsrecht

Um beim IT-Arbeitsrecht auf der rechtlich sicheren Seite zu stehen, bedarf es nur der Kenntnis einiger weniger grundlegender Entscheidungen. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Darüber hinaus schadet es natürlich auch nicht, sich bei Interesse mit ein paar spezielleren Rechtsfragen mit dem IT-Arbeitsrecht zu beschäftigen. Um hierbei eine wirkungsvolle Hilfestellung zu leisten, werden nachfolgend einige wichtige rechtliche IT-Arbeitsrecht-Themenblöcke rechtlich näher beleuchtet:

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IT-Arbeitsrecht

Auf dem Präsentierteller - Personensuchmaschinen dürfen Bilder von Mitarbeitern auf Firmen-Homepages anzeigen
15.12.2010, 20:32 Uhr | IT-Arbeitsrecht

Auf dem Präsentierteller - Personensuchmaschinen dürfen Bilder von Mitarbeitern auf Firmen-Homepages anzeigen

Immer häufiger stellen Firmen Bilder ihrer Mitarbeiter auf der Internetseite ihres Unternehmens ein, um beim potentiellen Kunden gleich einen persönlichen Eindruck zu erwecken. Damit sind die Mitarbeiter meist auch einverstanden. Aber wie sieht es aus, wenn die eingestellten Fotos unverhofft auch von Personensuchmaschinen gefunden werden, und sich jeder Internetnutzer so zu dem eingegebenen Namen gleich noch ein Bild von der Person machen kann? Damit sind viele Mitarbeiter gar nicht mehr einverstanden.

Neue Rechtsprechung: zur Frage, ob ein Arbeitgeber auf private E-Mails des Beschäftigten zugreifen und diese als Beweismittel verwenden darf.

Neue Rechtsprechung: zur Frage, ob ein Arbeitgeber auf private E-Mails des Beschäftigten zugreifen und diese als Beweismittel verwenden darf.

Die Auswertung des privaten E-Mail-Verkehrs zu Beweisgründen unterliegt - so das Landgericht Niedersachsen - weder einem Verwendungs- noch einem Verwertungsverbot.

Rückzahlungsvereinbarung im Arbeitsvertrag: Wann der Arbeitgeber leer ausgeht
26.07.2010, 10:40 Uhr | Sonstiges

Rückzahlungsvereinbarung im Arbeitsvertrag: Wann der Arbeitgeber leer ausgeht

Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Fortbildung des Arbeitnehmers, will er sich absichern: Verlässt der Arbeitnehmer das Unternehmen, soll er die Kosten an den Arbeitgeber zurückzahlen. Solche Rückzahlungsvereinbarungen sind jedoch häufig in unzulässiger Weise vereinbart – mit der Folge, dass der Arbeitgeber leer ausgeht…

Bundesarbeitsgericht: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
20.07.2010, 17:27 Uhr | Betriebsrat

Bundesarbeitsgericht: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder

Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen.

Persönliches Verabschiedungsschreiben: Kann wettbewerbswidrig sein
10.06.2010, 08:55 Uhr | Mitarbeiterabwerbung

Persönliches Verabschiedungsschreiben: Kann wettbewerbswidrig sein

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen eines älteren Urteils (vom 22.04.2004, Az. 05 I ZR 303/01) entschieden, dass ein persönliches Verabschiedungsschreiben eines Mitarbeiters, das dieser vor einem Wechsel zu einem Wettbewerber an die durch ihn betreuten Kunden versendet, unter bestimmten Voraussetzungen wettbewerbswidrig sein kann. Das Gericht hat außerdem ein wettbewerbswidriges Verhalten des neuen Arbeitgebers festgestellt, da dieser den Mitarbeiter zu dem Schreiben „angestiftet“ hat.

Vertraglicher Riegel: Gegen Mitarbeiterabwerbung durch Geschäftspartner
29.01.2010, 10:30 Uhr | Mitarbeiterabwerbung

Vertraglicher Riegel: Gegen Mitarbeiterabwerbung durch Geschäftspartner

Die Informationstechnik wird immer mehr zum sensibelsten Bereich eines Unternehmensbereiches. Ganze Firmen aber auch Behörden sind handlungsunfähig, wenn die IT ausfällt. Gute IT-Mitarbeiter, die die IT-Infrastruktur eines Unternehmens lauffähig halten oder die die IT eines Kunden betreuen, sind daher oft unverzichtbar für die Lebensfähigkeit eines Betriebes.

Bundesarbeitsgericht: Internet für den Betriebsrat
27.01.2010, 11:14 Uhr | IT-Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht: Internet für den Betriebsrat

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in dem erforderlichen Umfang auch Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört das Internet.

Häufige Toilettenbesuche rechtfertigen keine Gehaltskürzung - Streit unter Kölner Rechtsanwälten
27.01.2010, 08:44 Uhr | IT-Arbeitsrecht

Häufige Toilettenbesuche rechtfertigen keine Gehaltskürzung - Streit unter Kölner Rechtsanwälten

Durch minutiöse schriftliche Aufzeichnungen hatte der beklagte Rechtsanwalt feststellen lassen, dass sein Angestellter im Zeitraum vom 08.05. bis 26.05.2009 insgesamt 384 Minuten auf der Toilette verbracht hatte. Der Beklagte rechnete daraufhin die Toilettenzeiten auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses hoch und kam zu dem Ergebnis, dass der Kläger bis Mai 2009 zusätzlich zu den üblichen Pausen- und Toilettenzeiten insgesamt 90 Stunden auf der Toilette verbrachte. Hierfür zog er dem Kläger 682,40 Euro vom Nettogehalt ab.

Industriespionage light: Aktuelles BGH-Urteil zur Betriebsbeobachtung
27.10.2009, 08:18 Uhr | IT-Arbeitsrecht

Industriespionage light: Aktuelles BGH-Urteil zur Betriebsbeobachtung

In einem aktuellen Urteil hat der BGH zum Thema „Betriebsbeobachtung“ Stellung bezogen. Demnach kann das systematische Ausspähen eines Konkurrenten eine wettbewerbswidrige Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG darstellen.

LAG München: Urteil gegen Neugier am IT-Arbeitsplatz
22.10.2009, 21:34 Uhr | Abmahn- und Kuendigungsgruende

LAG München: Urteil gegen Neugier am IT-Arbeitsplatz

Curiosity killed his contract: weil ein Systemadministrator einen etwas zu tiefen Blick in die Mailbox der Geschäftsführung warf, wurde ihm sein Arbeitsvertrag fristlos gekündigt. Er ging gerichtlich dagegen vor – und unterlag in zwei Instanzen.

Bundesarbeitsgericht: Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot
30.04.2009, 16:35 Uhr | Sonstiges

Bundesarbeitsgericht: Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot

Ermöglicht bei einem Telefongespräch einer der Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners - so das Bundesarbeitsgericht.

Goodbye Flüsterpost: Einführung eines innerbetrieblichen Chats nicht mitbestimmungspflichtig
05.03.2009, 15:44 Uhr | Betriebsrat

Goodbye Flüsterpost: Einführung eines innerbetrieblichen Chats nicht mitbestimmungspflichtig

Neben den traditionellen Kommunikationswegen im Betrieb besteht mittlerweile durchaus auch die Möglichkeit, einen eigenen Mitarbeiter-Chatroom einrichten. Die Einführung eines solchen ist dabei per se nicht mitbestimmungspflichtig.

Außerordentliche Kündigung: Wegen Gutschrift von Payback-Punkten
09.02.2009, 09:18 Uhr | Abmahn- und Kuendigungsgruende

Außerordentliche Kündigung: Wegen Gutschrift von Payback-Punkten

Nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Urteil vom 10.09.2008, Az. 6 Sa 384/08) ist eine außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung unwirksam, wenn der Arbeitgeber nach substantiiertem Vortrag des Arbeitnehmers anderen Arbeitnehmern wegen gleichartiger Pflichtverletzung (Missbrauch Payback-Punkte) nicht gekündigt hat und Gründe für eine differenzierende Behandlung nicht ersichtlich und vorgetragen sind.

Gewerkschaftswerbung per E-Mail an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail Adresse ist zulässig

Gewerkschaftswerbung per E-Mail an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail Adresse ist zulässig

Laut einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts, darf eine tarifzuständige Gewerkschaft sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der E-Mail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat.

VG Frankfurt: Kein Schutz des Fernmeldegeheimnisses am Arbeitsplatz, wenn Mitarbeiter die Mail nach Kenntnisnahme selbst abspeichert oder archiviert

VG Frankfurt: Kein Schutz des Fernmeldegeheimnisses am Arbeitsplatz, wenn Mitarbeiter die Mail nach Kenntnisnahme selbst abspeichert oder archiviert

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) richtete mit Bescheid vom 18.4.2007 ein Auskunfts- und Vorlageersuchen an die Klägerin, die Firma Merck KGaA. Sie sei bei Ermittlungen einer ausländischen Wertpapieraufsichtsbehörde um Mithilfe gebeten worden.

Tipps für Auftraggeber für den Einsatz „freier Mitarbeiter“

Tipps für Auftraggeber für den Einsatz „freier Mitarbeiter“

Gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter (human resources) sind ein wichtiger Erfolgsfaktor für jeden Wirtschaftsteilnehmer. Doch Arbeitnehmer sind auch teuer. Müssen Sie doch auch bezahlt werden, wenn die Umsätze wegbrechen. Auch sind Sozialabgaben von derzeit gut 21% des Bruttoeinkommens (Arbeitgeberanteil) zu entrichten.

Serie (Teil 8): Nutzungsrechte an den Leistungsergebnissen von Freelancern

Serie (Teil 8): Nutzungsrechte an den Leistungsergebnissen von Freelancern

In diesem Teil der [ *Serie der IT-Recht-Kanzlei* |index.php?id=IT-Arbeitsrecht%2F20070528_Neue_Serie_der_IT-Recht-Kanzlei%3A_Risiken_und_Chancen_beim_Einsatz_freier_Mitarbeiter] erläutern wir, welche Verwertungsrechte die Parteien an den Leistungsergebnissen haben, die der Freelancer für den Auftraggeber erstellt hat.

Serie (Teil 7): Laufzeit des Werk- oder Dienstvertrages von Freelancern

Serie (Teil 7): Laufzeit des Werk- oder Dienstvertrages von Freelancern

In diesem Teil der [ *Serie der IT-Recht-Kanzlei* |index.php?id=IT-Arbeitsrecht%2F20070528_Neue_Serie_der_IT-Recht-Kanzlei%3A_Risiken_und_Chancen_beim_Einsatz_freier_Mitarbeiter] wird erläutert, welche Regelungen ein Vertrag mit einem freien Mitarbeiter zur Laufzeit und Kündigung aufweisen muss, abhängig von dessen vertragstypologischer Zuordnung. Darüber hinaus wird dargestellt, ob und wann die Parteien einen solchen Vertrag auch außerordentlich kündigen können, wenn Ihnen das Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist.

Serie (Teil 6): Vergütungsmodelle bei der Beschäftigung von Freelancern

Serie (Teil 6): Vergütungsmodelle bei der Beschäftigung von Freelancern

In diesem Teil der [ *Serie der IT-Recht-Kanzlei* |index.php?id=IT-Arbeitsrecht%2F20070528_Neue_Serie_der_IT-Recht-Kanzlei%3A_Risiken_und_Chancen_beim_Einsatz_freier_Mitarbeiter] werden die verschiedenen Vergütungsmodelle bei der Beschäftigung von Freelancern und ihre Vor- und Nachteile erläutert.

Serie (Teil 5): Haftung für Pflichtverletzung des Freelancers

Serie (Teil 5): Haftung für Pflichtverletzung des Freelancers

In diesem [Teil der Serie|vertraege-mit-freien-mitarbeitern-freelancer.html] der IT-Recht-Kanzlei werden die Rechte dargestellt, die Auftraggeber haben, wenn der Freelancer seine Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verletzt. Diese Rechte sind abhängig vom Vertragstyp. Wie bereits dargestellt, können Leistungen eines Freelancers vertragstypologisch dem Werk-, (ja selbst) Kauf- und dem Dienstvertragsrecht unterliegen.


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