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Kartell- und TK-Recht
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Kartell- und TK-Recht

Für den Durchblick: Illegale „Preispflege“ im Internet-Handel
10.11.2009, 18:37 Uhr | Illegale Preispflege

Für den Durchblick: Illegale „Preispflege“ im Internet-Handel

Dass viele „hochpreisige“ Produkte im Internet oftmals weit unter Ladenpreis gehandelt werden, ist vielen Herstellern und Distributoren schon länger ein Dorn im Auge – so vielfältig wie das Angebot in den Online-Shops ist, so vielfältig sind mittlerweile auch die Methoden, Einfluss auf die Preise zu nehmen. Allerdings führen solche Manöver nicht immer zum Erfolg, wie ein Distributor für Kontaktlinsen kürzlich feststellen musste.

BGH: Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig
15.10.2009, 08:05 Uhr | Telekommunikation

BGH: Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat letzte Woche entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.

Bundeskartellamt: Verhängt Bußgeld gegen CIBA Vision

Bundeskartellamt: Verhängt Bußgeld gegen CIBA Vision

Das Bundeskartellamt hat gegen die CIBA Vision Vertriebs GmbH, Großostheim (CIBA Vision) ein Bußgeld in Höhe von 11,5 Mio. € verhängt. Das Unternehmen ist deutschlandweit Marktführer bei Kontaktlinsen. Ihm wird vorgeworfen, den Internethandel mit Kontaktlinsen der eigenen Marke rechtswidrig beschränkt und auf die Wiederverkaufspreise der Internethändler in wettbewerbswidriger Weise Einfluss genommen zu haben.

Bundeskartellamt: Verhängt Bußgeld gegen Microsoft
08.04.2009, 15:54 Uhr | Wiederverkaufspreis

Bundeskartellamt: Verhängt Bußgeld gegen Microsoft

Das Bundeskartellamt hat gegen die Microsoft Deutschland GmbH ein Bußgeld in Höhe von 9 Mio. € verhängt. Microsoft hat in wettbewerbswidriger Weise auf den Wiederverkaufspreis des Softwarepakets „Office Home & Student 2007“ Einfluss genommen.

Erfahrungsbericht eines Pioniers: „Die Geschichte des DSL in Eibach Süd"
31.10.2008, 18:44 Uhr | Telekommunikation

Erfahrungsbericht eines Pioniers: „Die Geschichte des DSL in Eibach Süd"

In der Juniausgabe der Chip 2006 mit dem wohlklingenden Titel "DSL für Alle" wurde beschrieben, wie DSL über WLAN "verlängert und verteilt" werden kann. Auch RA Keller wurde zu diesem Thema interviewt. Ein Chip-Leser, der in einer nicht mit DSL versorgten Region wohnte, beschloss nach Lektüre des Chip-Berichts, eigenhändig die DSL-Versorgungslücke in seinem Wohngebiet zu schließen. Nach zwei Jahren hat er nun der IT-Recht Kanzlei seinen Erfahrungsbericht zur Veröffentlichung zugeschickt. Wir danken ihm sehr herzlich an dieser Stelle!

Telefon-Festnetz: Klage der Telekom weitgehend abgewiesen
30.10.2008, 13:44 Uhr | Telekommunikation

Telefon-Festnetz: Klage der Telekom weitgehend abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur weitgehend bestätigt, in der diese Behörde der Deutschen Telekom AG Verpflichtungen in Bezug auf Anschlüsse und Verbindungen im Festnetzbereich auferlegt hat.

Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten bereithalten
23.10.2008, 09:07 Uhr | Telekommunikation

Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten bereithalten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Verpflichtung eines Telekommunikationsbetreibers zur Einrichtung von Vorkehrungen zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig ausgesetzt.

Telekommunikation: Kommission strafft Notifizierungsverfahren für nationale Regulierungsbehörden
16.10.2008, 19:29 Uhr | Telekommunikation

Telekommunikation: Kommission strafft Notifizierungsverfahren für nationale Regulierungsbehörden

Die Europäische Kommission hat gestern beschlossen, den Verwaltungsaufwand der nationalen Telekom-Regulierungsbehörden bei der Einreichung von Entwürfen für Regulierungsmaßnahmen zu verringern. Seit 2003 hat die Kommission über 800 Entscheidungen nationaler Regulierungsbehördenüberprüft, die traditionelle Monopolstellungen aufbrachen und die Netze für Wettbewerber öffneten.

EuGH: Missbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung bei Verweigerung der Ausführung normaler Bestellungen
08.10.2008, 07:48 Uhr | Marktmachtmissbrauch

EuGH: Missbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung bei Verweigerung der Ausführung normaler Bestellungen

Ein pharmazeutisches Unternehmen in beherrschender Stellung nutzt diese Stellung missbräuchlich aus, wenn es sich weigert, normale Bestellungen von Großhändlern auszuführen, um Parallelexporte zu verhindern.

Telefongesellschaft haftet für Schäden durch verzögerte Umschaltung eines Telefon-Festnetzanschlusses
14.08.2008, 09:42 Uhr | Telekommunikation

Telefongesellschaft haftet für Schäden durch verzögerte Umschaltung eines Telefon-Festnetzanschlusses

Eine Telefongesellschaft, die die Umschaltung des Telefon-Festnetzanschlusses eines Kunden verschuldet erst mit erheblicher Verzögerung vornimmt, haftet für die Schäden, die diesem dadurch entstanden sind, dass er über seinen Anschluss längere Zeit nicht verfügen konnte.

Deutsche Telekom muss Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren und unbeschalteten Glasfasern gewähren
25.04.2008, 17:13 Uhr | Telekommunikation

Deutsche Telekom muss Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren und unbeschalteten Glasfasern gewähren

Mit einem am 23. April 2008 verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln eine Klage der Deutschen Telekom AG gegen eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vom 27. Juni 2007 im Wesentlichen abgewiesen.

Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Marktmachtmissbrauchs gegenüber Hersteller von Besprudelungsgeräten
10.03.2008, 17:52 Uhr | Marktmachtmissbrauch

Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Marktmachtmissbrauchs gegenüber Hersteller von Besprudelungsgeräten

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem letzte Woche verkündeten Beschluss den Missbrauchsvorwurf im Wesentlichen bestätigt, den das Bundeskartellamt gegen den Anbieter von Soda-Club-Besprudelungsgeräten erhoben hatte.

Rechtliche Beurteilung der Vergabe der Frequenzen im 900 MHz-Bereich an E-Plus und O2 durch die Bundesnetzagentur
15.09.2006 | Vergabe von Frequenzen

Rechtliche Beurteilung der Vergabe der Frequenzen im 900 MHz-Bereich an E-Plus und O2 durch die Bundesnetzagentur

** Im Frühjahr diesen Jahres (2006) teilte die deutsche Regulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA[1]) die so genannten E-GSM[2]-Frequenzen[3] um 900 MHz (E-GSM 900) den beiden jüngsten GSM-Netzbetreiber in Deutschland, E-Plus und O2 Germany, zu. Die beiden Netzbetreiber boten bis dahin ausschließlich GSM im Bereich 1800 MHz (GSM 1800) an. Nun erhielten sie jeweils 2 mal 5 MHz gepaarten Spektrums in den Bereichen 880 bis 890 und 925 bis 935 MHz, die zuvor ausschließlich militärisch genutzt worden sind. Im Gegenzug mussten sich die GSM-Anbieter verpflichten, die bisherige Nutzung des 1800-MHz-Spektrums im entsprechendem Umfang bis zum 31.01.2007 zu beenden.

Technologietransfer-Vereinbarungen und die neue GVO-TT

Technologietransfer-Vereinbarungen und die neue GVO-TT

Die Technologieverwertung stellt im gesamten europäischen Raum einen ernst zu nehmenden Wirtschaftsfaktor dar. So erwirtschafteten alleine deutsche Unternehmen im Jahre 2003 über 19,5 Mrd. Euro über den Vertrieb von Technologie-Lizenzen in das Ausland...

Zur Bedeutung von Gruppenfreistellungsverordnungen

Zur Bedeutung von Gruppenfreistellungsverordnungen

Durch eine Gruppenfreistellungsverordnung werden grundsätzlich sämtliche wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen mit ihrem gesamten Inhalt freigestellt...

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