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Urheberrecht
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Urheberrecht

„Fachanwaltszentrum“ oder bloße Bürogemeinschaft - irreführende Werbung bei der Bezeichnung von Anwaltskanzleien
22.06.2009, 08:47 Uhr | 100 EUR Abmahnung

„Fachanwaltszentrum“ oder bloße Bürogemeinschaft - irreführende Werbung bei der Bezeichnung von Anwaltskanzleien

Mangels besonderer Größe und kompetenzbegründender Zusammenarbeit führt die Bezeichnung einer aus drei Rechtsanwälten (davon zwei Fachanwälte) bestehenden Bürogemeinschaft als sog. „Fachanwaltszentrum…, Kooperation selbständiger Rechtsanwälte“ zu einer Irreführung im Wettbewerb i.S.v. §§ 3, 5 UWG.

Schlechte Zeiten für Plagiatoren: AGB oft urheberrechtlich geschützt
17.06.2009, 10:33 Uhr | Urheberrechtliche Werke

Schlechte Zeiten für Plagiatoren: AGB oft urheberrechtlich geschützt

Die IT-Recht-Kanzlei investiert viel Zeit und viel Know-how in die Perfektionierung der von ihr herausgegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren ständige Anpassung an geänderte Rechtsprechung.

Schmerzensgeld: Für ungenehmigte Bildveröffentlichung
06.06.2009, 14:23 Uhr | Bilderklau

Schmerzensgeld: Für ungenehmigte Bildveröffentlichung

In welchen Fällen rechtfertigt eine ungenehmigte Bildveröffentlichung ein Schmerzensgeld? Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich vorliegend mit Fragen zur „relativen Person der Zeitgeschichte“ und der Höhe von Schmerzengsgeld wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild zu befassen.

LG München: Kameramann erhält Auskunft über Verwertung des Films „Das Boot“
13.05.2009, 17:44 Uhr | Auskunftsanspruch

LG München: Kameramann erhält Auskunft über Verwertung des Films „Das Boot“

Der Chefkameramann des Films „Das Boot“ hat mit dem kürzlich verkündeten Urteil des LG München I die erste Etappe auf dem Weg zu einer zusätzlichen Vergütung für seine damalige Tätigkeit weitgehend gewonnen.

BGH: Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten
01.05.2009, 13:08 Uhr | Datenbank

BGH: Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten

Der BGH hat entschieden, dass ein Datenbankhersteller verbieten kann, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen.

BGH: GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang
28.04.2009, 16:45 Uhr | GEMA und Gebühren

BGH: GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) von ihrer Pflicht nach § 11 Abs. 1 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG), aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen, in Ausnahmefällen befreit ist.

BGH: Entscheidung zu "internetbasierten" Videorecordern
22.04.2009, 14:57 Uhr | Internetbasierte Videorecorder

BGH: Entscheidung zu "internetbasierten" Videorecordern

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot "internetbasierter" Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen kann und in der Regel unzulässig ist.

 Urheberrechte an NS-Zeitungen aus den Jahren 1933 - 1938 abgelaufen
11.04.2009, 12:59 Uhr | Sonstiges

Urheberrechte an NS-Zeitungen aus den Jahren 1933 - 1938 abgelaufen

Der Freistaat Bayern hat keine urheberrechtlichen Ansprüche, mit denen er den Neudruck und die Verbreitung der Zeitungen „Völkischer Beobachter“ und „Der Angriff“ aus den Jahren 1933 – 1938 verbieten kann. Den „Herausgebern“ Hitler und Goebbels kommt – so die Richter der 21. Zivilkammer – mangels eigener schöpferisch Leistung kein Urheberrecht zu.

LG München: Wegweisendes Urteil zum Schadensersatz bei unerlaubter Bildnutzung
31.03.2009, 09:26 Uhr | Schadensersatz und Lizenzgebühren

LG München: Wegweisendes Urteil zum Schadensersatz bei unerlaubter Bildnutzung

Sie integrieren Fotografien in Ihren Internetauftritt? Haben Sie die Nutzungsrechte erworben? Sollte das nämlich nicht der Fall sein, könnte Sie das teuer zu stehen kommen, denn Fotos genießen urheberrechtlichen Schutz. Auch wenn die Internetseite von einem Dritten übernommen wurde und bereits Bilder enthielt müssen die Nutzungsrechte überprüft werden.

Bilderklau: Einbinden von fremden Fotos auf eBay
26.03.2009, 15:17 Uhr | Bilderklau

Bilderklau: Einbinden von fremden Fotos auf eBay

Wer kennt die Situation nicht: Man möchte einen Artikel auf eBay verkaufen, jedoch fehlt das entsprechende Bild. Statt ein Foto zu kopieren, könnte man doch viel gleich ein fremdes Bild, das auf einem anderen Server liegt, auf der eigenen Angebotsseite einbinden, um so sein Verkaufsangebot für den potentiellen Käufer attraktiver zu gestalten. Allerdings ist auch diese Vorgehensweise, ähnlich wie schon das Kopieren fremder Bilder, aus juristischer Sicht mit Vorsicht zu genießen.

OLG Frankfurt: Flugunternehmen muss "screen-scraping" dulden
25.03.2009, 14:18 Uhr | Screen-Scraping

OLG Frankfurt: Flugunternehmen muss "screen-scraping" dulden

Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des so genannten "screen-scrapings" ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden, und zwar auch dann nicht, wenn das betroffene Flugunternehmen dies nicht wünscht. Dies hat der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat in einem Urteil vom 5.3.2009 entschieden und damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigt.

ElektroG: Besteht Vertriebsverbot bei fehlenden Ergänzungsregistrierungen?
23.03.2009, 12:02 Uhr | 100 EUR Abmahnung

ElektroG: Besteht Vertriebsverbot bei fehlenden Ergänzungsregistrierungen?

Greift das in § 6 Abs. 2 Satz 5 normierte Vertriebsverbot auch bei Herstellern, die zwar über eine so genannte Stammregistrierung verfügen, nicht jedoch über die so genannte Ergänzungsregistrierung hinsichtlich der konkret [in Verkehr gebrachten|inverkehrbringen-elektrogerät-elektrog.html] Gerätemarken?

Mängelhaftung: Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel
12.03.2009, 10:43 Uhr | 100 EUR Abmahnung

Mängelhaftung: Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln ist, grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen ist, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine standzeitbedingten Mängel vorliegen.

Wichtig für Lizenzgebühren und Schadenersatz: Die MFM-Honorartabelle 2009
18.02.2009, 11:19 Uhr | Schadensersatz und Lizenzgebühren

Wichtig für Lizenzgebühren und Schadenersatz: Die MFM-Honorartabelle 2009

Das Kürzel „MFM“ begleitet jeden, der mit Honoraren im Foto-Bereich zu tun hat. Denn jedes Jahr stellt die Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing die aktuell üblichen Honorare zusammen. Diese sind für Fotografen gleich doppelt interessant – nämlich einerseits bei der rechtmäßigen und andererseits bei der unrechtmäßigen Nutzung Ihrer Fotografien.

Musik auf Hochzeitsfeier ist keine öffentliche Wiedergabe
12.02.2009, 18:53 Uhr | GEMA und Gebühren

Musik auf Hochzeitsfeier ist keine öffentliche Wiedergabe

Für Musik auf Privatfesten fällt für den Veranstalter nach einer Entscheidung des AG Bochum (Urteil vom 20.01.2009, Az.: 65 C 403/08) keine GEMA-Gebühr an.

Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten
09.02.2009, 09:45 Uhr | Bilderklau

Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten

Der Beklagte verkaufte als privater Verkäufer auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Online-Auktion ein gebrauchtes Navigationssystem zum Preis von 72,00 €. Er benutzte für sein Angebot ein Foto, das er nicht selbst hergestellt, sondern aus dem Internet kopiert hatte. Dabei handelte es sich um ein hochwertiges Produktfoto in der Art, wie es auch der Hersteller des Navigationsgerätes für seinen Internetauftritt verwendet.

„Fotografieren verboten!“ – Stimmt das wirklich?
29.01.2009, 16:14 Uhr | Störerhaftung

„Fotografieren verboten!“ – Stimmt das wirklich?

Die Frage wird immer wieder gestellt: Darf der Eigentümer verbieten, dass jemand sein Haus fotografiert und die Fotos dann kommerziell nutzt? Das LG Potsdam hat hierzu in seiner Entscheidung vom 2.10.2008 (Az. 1 O 175/08) Stellung genommen und darüber hinaus auch noch einmal die Störerhaftung der Betreiber von Internet-Portalen klargestellt.

Streit um Video-Verwertungsrechte für Winnetou- und Edgar Wallace-Filme
29.01.2009, 13:40 Uhr | Lizenz- und Verwertungsrechte

Streit um Video-Verwertungsrechte für Winnetou- und Edgar Wallace-Filme

OLG Köln erkennt Regisseur-Erben Schadenersatzansprüche gegen DVD-Vertreiber zu. Mit einem letzter Woche verkündeten Urteil (Az. 6 U 86/08) hat das Oberlandesgericht Köln dem Sohn des 1986 verstorbenen Regisseurs Harald Reinl Schadenersatzansprüche gegen einen DVD-Vertreiber zuerkannt, der unter der Regie von Reinl entstandene Filme auf entsprechenden DVDs anbietet und vertreibt.

OLG Düsseldorf: Anspruch des Miturhebers eines Computerspiels auf Unterlassung der Vervielfältigung und des Vertriebs
28.01.2009, 08:52 Uhr | Lizenz- und Verwertungsrechte

OLG Düsseldorf: Anspruch des Miturhebers eines Computerspiels auf Unterlassung der Vervielfältigung und des Vertriebs

An Softwareentwicklungen sind oft eine Vielzahl an Programmierern beteiligt. Vereinbarungen zu den Nutzungsrechten werden dabei selten schon vor Projektstart getroffen. Doch wer darf später die gemeinsam entwickelte Software vertreiben? Wer darf Rechtsverletzungen gerichtlich geltend machen?

Wie beweise ich, dass ein Foto von mir ist?
13.01.2009, 20:44 Uhr | Bilderklau

Wie beweise ich, dass ein Foto von mir ist?

Jemand klaut Ihre (aufwendig erstellten) Produktbilder von Ihrer Homepage? Oder von einer Ihrer Auktionen bei eBay? Sie möchten dagegen vorgehen? Hier lesen Sie, wie sich leichter beweisen lässt, dass Sie auch Urheber der Fotos sind.

Bildquelle (falls nicht anders angegeben): Pixelio
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