Urheberrecht

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Die 100 EUR-Abmahnung (UrhG)

08.01.2009, 09:54 Uhr | 100 EUR Abmahnung

Die 100 EUR-Abmahnung (UrhG)

Im Zuge der Umsetzung der sog. Enforcement-Richtlinie in das deutsche Recht, trat zum 1. September 2008 auch der neue § 97a Abs. 2 UrhG in Kraft. Dieser begrenzt die vom Abgemahnten zu tragenden Kosten einer berechtigten urheberrechtlichen Abmahnung auf 100 EUR, wenn es sich um eine erstmalige Abmahnung in einem einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung handelt, die außerhalb des geschäftlichen Verkehrs begangen wurde.

Gilt das Recht auf Privatkopie auch bei Einsatz von „virtuellen Recordern“?

29.12.2008, 11:50 Uhr | Internetbasierte Videorecorder

Gilt das Recht auf Privatkopie auch bei Einsatz von „virtuellen Recordern“?

Das Recht auf Privatkopie ist zwar bekannt. Große Unsicherheit (nicht nur bei Nichtjuristen) besteht aber darüber, in welchem Umfang, aus welchen Quellen und mit welchen technischen Hilfsmitteln Privatkopien hergestellt werden dürfen.

Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen

18.12.2008, 18:53 Uhr | GEMA und Gebühren

Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen

Der BGH hat heute entschieden, dass für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone im Normalfall eine Lizenz der GEMA ausreicht.

Urteil über Nutzungs- und Verwertungsrechte an einer Filmdokumentation über den Sänger Thomas Quasthoff

17.12.2008, 15:32 Uhr | Lizenz- und Verwertungsrechte

Urteil über Nutzungs- und Verwertungsrechte an einer Filmdokumentation über den Sänger Thomas Quasthoff

Im Streit zwischen Radio Bremen und dem beklagten Regisseur über die Verwertungs- und Nutzungsrechte an der Dokumentation "Die Stimme" über den Sänger Thomas Quasthoff hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen mit Urteil vom 15.12.2008 dem beklagten Regisseur untersagt, Ausschnitte aus der vorgenannten Dokumentation ohne Zustimmung von Radio Bremen zu verwerten.

OLG Frankfurt: Intransparenter Hinweis auf Versandkosten im Online-Shop ist wettbewerbswidrig

12.12.2008, 19:30 Uhr | 100 EUR Abmahnung

OLG Frankfurt: Intransparenter Hinweis auf Versandkosten im Online-Shop ist wettbewerbswidrig

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 06.03.2008, Az. 6 U 85/07, entschieden, dass ein Hinweis auf anfallende Liefer- und Versandkosten in einem Online-Shop, der nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung genügt, wettbewerbswidrig ist.

Stadtplanausschnitte von Karthographieverlagen nicht leichtfertig verwenden!

05.12.2008, 09:44 Uhr | Stadtpläne

Stadtplanausschnitte von Karthographieverlagen nicht leichtfertig verwenden!

Das Landgericht München hat gestern einen der zahllosen Fälle entschieden, in denen Geschäfts- oder auch Privatleute ohne Berechtigung Stadtplanausschnitte von Karthographieverlagen aus dem Internet herunterladen und auf die eigene Homepage stellen -- etwa, um den Kunden den Weg zum Laden zu weisen.

Urteil im Plagiatsprozess um „Still got the Blues“

04.12.2008, 17:23 Uhr | Plagiate

Urteil im Plagiatsprozess um „Still got the Blues“

Das Landgericht München I hat gestern über den Plagiatsvorwurf in Sachen „Still got the Blues“ entschieden. Der Kläger hatte behauptet, das Gitarrensolo in „Still got the Blues“ (1990) sei aus seinem Werk „Nordrach“ (1974) entnommen worden.

§ 52a Urheberrechtsgesetz wird bis zum 31. Dezember 2012 verlängert

03.12.2008, 11:48 Uhr | Sonstiges

§ 52a Urheberrechtsgesetz wird bis zum 31. Dezember 2012 verlängert

Nach der Zustimmung des Bundesrates ist es auch künftig zulässig, kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften in schulische oder universitäre Intranets einzustellen. Diese Regelung war bis zum Ende des Jahres 2008 befristet und wird nun bis zum 31. Dezember 2012 verlängert.

BGH zum Tonträger-Sampling der Musikgruppe Kraftwerk

20.11.2008, 16:57 Uhr | Samples

BGH zum Tonträger-Sampling der Musikgruppe Kraftwerk

Der BGH hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.

„weiblich, ledig, jung sucht …

17.11.2008, 16:16 Uhr | Urheberrechtliche Werke

„weiblich, ledig, jung sucht …

...großen behaarten Schmusekater“. Verdient so etwas den Schutz des Urheberrechts im Land der Dichter, Denker und Urheber? Mit der Frage der Schutzfähigkeit von Heiratsannoncen (übrigens nicht der obigen) befasst sich ein kürzlich verkündetes Urteil des Landgerichts München I.

Vorsicht bei der Verwendung fremder Produktfotografien

04.11.2008, 16:25 Uhr | Bilderklau

Vorsicht bei der Verwendung fremder Produktfotografien

Vorsicht! Wer einen Artikel, den er zum Beispiel bei eBay ersteigert hat, dort wieder verkaufen möchte, der kann recht unproblematisch die Produktfotos der früheren Auktion wieder einzustellen. Doch Vorsicht, wer diese Möglichkeit unbedarft nutzt, der riskiert eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung.

Verstößt Adword-Selling gegen das Marken- oder Lauterkeitsrecht?

30.10.2008, 18:21 Uhr | 100 EUR Abmahnung

Verstößt Adword-Selling gegen das Marken- oder Lauterkeitsrecht?

Mehr denn je steht das sog. Adword-Selling im Mittelpunkt der Diskussionen über das Werbemedium Internet. Grund hierfür ist vor allem die unsichere Rechtslage. Denn die Gerichte haben diese Art der Werbung rechtlich vollkommen unterschiedlich bewertet, so dass sich Werbende nicht sicher sein können, ob die Werbung überhaupt erlaubt ist. Der BGH als höchstes deutsches Gericht befasst sich momentan mit der Thematik. Mit einem – dann wegweisenden – Urteil ist allerdings erst zum 22.01.2009 zurechnen. Im Kern geht es bei den Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem AdWord-Selling (z.B. via Google AdWords) um das Marken- und Lauterkeitsrecht.

Weitere Niederlage: Für Google an der Thumbnail-Front

27.10.2008, 08:47 Uhr | Thumbnails

Weitere Niederlage: Für Google an der Thumbnail-Front

Die Einschläge für Google in Deutschland kommen näher. Nun hat das Landgericht Hamburg in zwei fast gleichnamigen Entscheidungen (Urt. v. 26.09.2008 - Az.: 308 O 42/06) und (Urt. v. 26.09.2008 - Az.: 308 O 248/07) einem Künstler Recht gegeben, der sich dagegen gewehrt hatte, dass seine Werke als Fotografien in der Google Suchmaschine ohne seine Genehmigung in Form von Thumbnails (kleine Bildvorschau) auftauchten.

Untersagung der Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank auch möglich, wenn kein technischer Kopiervorgang vorliegt.

13.10.2008, 17:00 Uhr | Datenbank

Untersagung der Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank auch möglich, wenn kein technischer Kopiervorgang vorliegt.

Die Bildschirmabfrage einer geschützten Datenbank, verbunden mit der Übernahme von Elementen daraus nach einer im Einzelnen vorgenommenen Abwägung, kann eine „Entnahme“ sein, die der Hersteller der Datenbank insbesondere dann untersagen kann, wenn sie zur Übertragung eines wesentlichen Teils des Inhalts der geschützten Datenbank führt.

Sind falsche AGB abmahnfähig? (Auswirkungen der UGP-Richtlinie)

06.10.2008, 11:06 Uhr | 100 EUR Abmahnung

Sind falsche AGB abmahnfähig? (Auswirkungen der UGP-Richtlinie)

Noch bis vor kurzem war die Frage streitig, ob unwirksame (weil rechtswidrige) AGB in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht zu beanstanden sind, also abgemahnt werden können. Dieses Problem hat sich mittlerweile (gerade vor dem Hintergrund der noch immer nicht in nationales Recht umgesetzten UGP-Richtlinie) geklärt – wieder einmal zu Ungunsten der Online-Händler.

Keine Gerätevergütung für Computer

04.10.2008, 14:25 Uhr | Gerätevergütungspflichten

Keine Gerätevergütung für Computer

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.

Bundesgerichtshof entscheidet im Fall des Theaterstücks "Ehrensache"

01.10.2008, 15:28 Uhr | Lizenz- und Verwertungsrechte

Bundesgerichtshof entscheidet im Fall des Theaterstücks "Ehrensache"

Die Klägerin, ein Theaterverlag, begehrt die Feststellung, dass sie berechtigt sei, Theatern und anderen Werknutzern urheberrechtliche Nutzungsrechte an der Originalfassung des Theaterstücks "Ehrensache" von Lutz Hübner einzuräumen.

Gute Nachrichten für Opfer von Stadtplan-Abmahnungen

08.09.2008, 17:04 Uhr | Bilderklau

Gute Nachrichten für Opfer von Stadtplan-Abmahnungen

Sie ziehen sich durch unseren Arbeitsalltag, wie kaum ein anderes Thema - Stadtplan-Abmahnungen. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht ein verzweifelter Inhaber einer Webseite anruft, der nun mehrere tausend Euro zahlen soll. Doch hier greift ab sofort die 100-Euro-Abmahnung.

Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums tritt in Kraft

29.08.2008, 18:08 Uhr | Gesetzliche Entwicklungen

Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums tritt in Kraft

Am 1. September 2008 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum.

Achtung Händler – Vergütungspflicht nach dem neuen Urheberrechtsgesetz!

26.07.2008, 19:21 Uhr | Gerätevergütungspflichten

Achtung Händler – Vergütungspflicht nach dem neuen Urheberrechtsgesetz!

Das neue Urheberrechtsgesetz, das durch den sog. „Zweiten Korb“ reformiert worden und am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, hat in vielerlei Hinsicht Neuerungen zu bieten. Im öffentlichen Fokus standen bisher vor allem die Änderungen hinsichtlich der Privatkopie, die insbesondere die Nutzer sog. Peer-2-Peer-Netzwerke bzw. sog. „Internet-Tauschbörsen“ betreffen, die dort Musikstücke tauschen.

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