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Datenschutz

OLG Hamburg: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich abmahnbar
06.11.2018, 10:44 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

OLG Hamburg: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich abmahnbar

Und wieder eine neue Entscheidung zur Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen: Das OLG Hamburg hat in einer neuen Entscheidung festgestellt, dass Verstöße gegen die DSGVO als Wettbewerbsverstöße abmahnbar seien. Zuvor hatte auch schon das LG Würzburg die Auffassung vertreten, dass derartige Verstöße abmahnbar sein können. Das LG Bochum hatte gegenteilig entschieden und hält Verstöße gegen die DSGVO nicht für abmahnbar. Wie das OLG Hamburg argumentierte und welche Konsequenzen hieraus zu ziehen sind, können Sie in unserem Beitrag nachlesen.

LG München I: Voreingestelltes Häkchen bei Check-Box ist keine wirksame Einwilligung in E-Mail-Werbung
25.10.2018, 10:29 Uhr | E-Mail Marketing

LG München I: Voreingestelltes Häkchen bei Check-Box ist keine wirksame Einwilligung in E-Mail-Werbung

Das Landgericht München I hatte sich in seinem Urteil vom 04.06.2018 (Az.: 4 HK O 8135/17) mit einer Frage zum E-Mail-Marketing zu beschäftigen gehabt: Ist es zulässig, die Check-Box für den Newsletterbezug mit einem voreingestellten Häkchen zu versehen? Das Gericht sieht ein solches Verfahren als "Opt-Out" an und damit nicht als Erteilung einer ausdrücklichen Einwilligung in den Erhalt von Werbe-E-Mails. Das voreingestellte Häkchen sei damit unzulässig. Darüber hinaus teilte das Gericht mit, dass als Rechtfertigung für den Mailversand auch nicht die Vertragsanbahnung mit dem Kunden ausreiche. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des Gerichts in unserem Beitrag.

LG Frankfurt: E-Mail-Werbung mit Gutschein kann nicht über Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG gerechtfertigt werden
24.10.2018, 20:03 Uhr | E-Mail Marketing

LG Frankfurt: E-Mail-Werbung mit Gutschein kann nicht über Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG gerechtfertigt werden

Ohne Werbung – kein Umsatz. Im geschäftlichen Verkehr ist es unerlässlich mithilfe von Reklame auf sich aufmerksam zu machen. Gerne möchten Online-Händler auf Gutscheine per Werbe-E-Mail hinweisen, dies ist allerdings nach der Rechtsprechung des LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 22.03.2018, Az.: 2-03 O 372/17) nicht über die Ausnahmevorschrift des § 7 Abs. 3 UWG rechtfertigbar. Es bedarf vielmehr einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Angeschriebenen. Lesen Sie mehr zu diesem Thema in unserem Beitrag.

LG Bochum: Verstoß gegen DSGVO kann nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden!
22.10.2018, 12:18 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

LG Bochum: Verstoß gegen DSGVO kann nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden!

Äußerst intensiv wird derzeit diskutiert, ob Verstöße gegen die DSGVO wettbewersrechtlich abgemahnt werden können. Das LG Würzburg hatte die Position eingenommen, dass Verstöße gegen das neue europäische Datenschutzrecht abgemahnt werden können. Das LG Bochum hat nunmehr entschieden (Urteil vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/18), dass ein Verstoß gegen die Informationspflichten (Art. 13 DSGVO) nicht im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung verfolgt werden kann. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Bochum in unserem Beitrag:

Verstoß gegen DSGVO: Abmahnbar!?
27.09.2018, 16:50 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

Verstoß gegen DSGVO: Abmahnbar!?

Lange haben sich die Gelehrten darüber gestritten, ob bei Verstößen gegen die DSGVO Abmahnungen ein adäquates Mittel sind – nun hat sich ein Gericht (LG Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018; Az.: 11 O 1741/18) hervorgetan und urteilt, dass auch ein DSGVO-Verstoß abmahnbar ist. Ob sich diese Meinung durchsetzt bleibt abzuwarten….

Werbemail ohne Einwilligung: Ausnahmeregelung nur für KUNDEN
24.09.2018, 17:01 Uhr | E-Mail Marketing

Werbemail ohne Einwilligung: Ausnahmeregelung nur für KUNDEN

Der Haken mit dem Häkchen: Wer kennt es nicht - das Häkchen, mit dem man am Ende eines Internetformulars in den Erhalt von Newslettern und anderer Email-Werbung einwilligen kann. Wer dieses Problem als Versender umschiffen will, der kann sich auf die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 UWG berufen und auch ohne Einwilligung verschicken. Aber Vorsicht: Diese Regelung setzt ua. voraus, dass zwischen Versender und Kunde eine Geschäftsbeziehung besteht – ein unverbindlicher Vorkontakt reicht nicht aus (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2018 - Az.: I-20 U 155/16).

To Do: DSGVO – Die Datenschutzbeauftragte in Niedersachsen nimmt  das Engagement von 50 Unternehmen genauer unter die Lupe
10.09.2018, 16:24 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

To Do: DSGVO – Die Datenschutzbeauftragte in Niedersachsen nimmt das Engagement von 50 Unternehmen genauer unter die Lupe

In einigen Betrieben in Niedersachsen könnte es derzeit zu fiebrigem Eifer und zusätzlichen Überstunden kommen. Jedenfalls dann, wenn das Unternehmen im Zuge der Umsetzung der neuen Datenschutzverordnung nicht aktiv geworden ist und keine Änderungen in der Geschäftspraxis vorgenommen hat. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel, hat im Juni dieses Jahres niedersächsische Unternehmen angeschrieben, um zu prüfen, wie sie sich bisher auf die seit Mai geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingestellt haben.

Die Datenschutz-Folgenabschätzung - wann braucht man das?
20.08.2018, 12:49 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

Die Datenschutz-Folgenabschätzung - wann braucht man das?

Seit dem 25. Mai 2018 sorgt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Deutschland für reichlich Trubel. Eines der mit der DSGVO neu implementierten Kontrollinstrumente, das seitdem für zahlreiche Fragezeichen sorgt, stellt die sogenannte Datenschutz-Folgenabschätzung dar. Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat nun eine Liste veröffentlicht, in welchen konkreten Fällen eine solche notwendig sein soll.

Neu: Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei für Facebook/Instagram-Datenschutzerklärung
05.07.2018, 17:11 Uhr | Datenschutz und Facebook

Neu: Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei für Facebook/Instagram-Datenschutzerklärung

Erst war da die gute Nachricht: Ja, es gibt ein Leben nach dem EuGH-Urteil in Sachen Datenschutz auf Facebook bzw. anderen social-media-Plattformen – denn hierzu hatten wir den Betroffenen umgehend eine maßgeschneiderte Datenschutzerklärung für Facebook und Instagram zur Verfügung gestellt. Dann die schlechte Nachricht: Die Einbindung der Texte ist komplex - die Plattformen sehen eine Verlinkung dieses Textes auf eine externe Seite vor. Die Lösung hierfür: Der Hosting-Service der IT-Recht Kanzlei – die Datenschutzerklärung wird auf dem Server der Kanzlei gehostet und darauf kann aus dem user-Account verlinkt werden.

C'est bon: Facebook-Datenschutzerklärung jetzt auch in französischer Sprache
27.06.2018, 18:26 Uhr | Datenschutz und Facebook

C'est bon: Facebook-Datenschutzerklärung jetzt auch in französischer Sprache

Nachdem wir anlässlich des EuGH-Urteils und dessen Konsequenzen für Betreiber von Fanpages auf Facebook jüngst eine Facebook Datenschutzerklärung auf deutsch und englisch angeboten haben, ergänzen wir nun unser Angebot um die französische Version der Datenschutzerklärung.

DSGVO-Abmahnungen: Google Analytics richtig verwenden - Ärger vermeiden!
21.06.2018, 18:20 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

DSGVO-Abmahnungen: Google Analytics richtig verwenden - Ärger vermeiden!

Kaum ist die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft, treten auch schon die ersten Abmahnungen auf den Plan. Der derzeit häufigste Abmahngrund ist die falsche Verwendung des Webanalysedienstes Google-Analytics. Uns liegen bereits mehrere Abmahnungen hierzu vor, Grund genug um diesbezüglich einen aufklärenden Beitrag zu veröffentlichen, wie Sie Google Analytics richtig verwenden und Abmahnungen vermeiden.

Yes we can: Facebook-Datenschutzerklärung jetzt auch in englischer Sprache
20.06.2018, 16:41 Uhr | Datenschutz und Facebook

Yes we can: Facebook-Datenschutzerklärung jetzt auch in englischer Sprache

Nachdem wir anlässlich des EuGH-Urteils und dessen Konsequenzen für Betreiber von Fanpages auf Facebook letzte Woche eine Facebook Datenschutzerklärung auf deutsch angeboten haben, schieben wir nun das Ganze in englisch hinterher.

DSGVO-Abmahnung: Was ist dran und was ist nicht drin?
18.06.2018, 15:18 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

DSGVO-Abmahnung: Was ist dran und was ist nicht drin?

Es war nur eine Frage der Zeit: Die DSGVO war schon lange vor Inkrafttreten am 25.05.2018 auch ein Abmahn-Thema. Zumindest hat das viele Händler sicherlich mit motiviert, die ganzen datenschutzrechtlichen Änderungen überhaupt umzusetzen. Nun sind einige Tage vergangen und es liegen uns die ersten DSGVO-Abmahnungen vor. Was ist dran an diesen Abmahnungen? Wir haben uns das mal genauer angeschaut….

Die Tage danach: Politik will DSGVO-Abmahnwelle mit Schonfrist verhindern
08.06.2018, 16:22 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

Die Tage danach: Politik will DSGVO-Abmahnwelle mit Schonfrist verhindern

Es hatten alle befürchtet: Nachdem die Regelungen der DSGVO nun endlich am 25.05.2018 in Kraft getreten sind, werden die Abmahner die Messer wetzen und veraltete Datenschutzerklärungen abmahnen – das Wort Abmahnwelle kursierte. Erfreulicherweise ist es dazu (noch) nicht gekommen – und doch: Aus Angst vor einer solchen hat sich nun auch die Politik eingeschaltet und angekündigt durch entsprechende Gesetzesänderungen mit einer 12 Monats-Schonfrist eine mögliche DSGVO-Abmahnwelle zu verhindern.

Die DSGVO und die Einwilligung: Handelt es sich bei der Angabe einer E-Mail-Adresse im Rahmen einer Bestellung um eine Einwilligung?
09.05.2018, 17:29 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

Die DSGVO und die Einwilligung: Handelt es sich bei der Angabe einer E-Mail-Adresse im Rahmen einer Bestellung um eine Einwilligung?

Mit (An-)Spannung erwarten Händler das Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018. Dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig ist, sofern die neuen Datenschutzregeln dies erlaubt oder der Betroffene in die Datenverarbeitung eingewilligt hat, ist mittlerweile im Bewusstsein der Betroffenen angekommen. Doch handelt es sich bereits um eine Einwilligung, wenn ein Kunde im Rahmen einer Bestellung seine E-Mail-Adresse angibt?

Ab Ende März 2018: Neue Datenschutzerklärungen nach DSGVO für unsere Mandanten verfügbar!
21.03.2018, 21:16 Uhr | Datenschutzerklärung nach DSGVO

Ab Ende März 2018: Neue Datenschutzerklärungen nach DSGVO für unsere Mandanten verfügbar!

Die neue Datenschutz-Grundverordung (DSGVO) gilt ab dem 25.05.2018 und wird dazu führen, dass alle Internetseiten mit neuen, an die Datenschutz-Grundverordnung angepassten, Datenschutzerklärungen versorgt werden müssen! Wir bereiten unsere Mandanten bereits seit einigen Wochen auf die Neuerungen vor und werden ihnen ab Ende März nun auch die neue Datenschutzerklärung zur Verfügung stellen. Das Besondere hierbei wird sein: Sie können die Datenschutzerklärung gleich verwenden und müssen nicht erst den Stichtag (25.05.2018) abwarten!

Datenschutz: Rolle des Datenschutzbeauftragten unter der EU-Datenschutz-Grundverordnung
27.06.2017, 15:55 Uhr | Datenschutzbeauftragter

Datenschutz: Rolle des Datenschutzbeauftragten unter der EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die Pflicht zur Bereitstellung des Datenschutzbeauftragten wird von vielen, gerade kleinere bzw. mittelständische Unternehmen oft als ein lästiges, weil Ressourcen-bindendes und kostspieliges Übel empfunden. Hinzukommt eine große Verunsicherung, weil sich der Rechtsrahmen im Datenschutz im Mai 2018 ändert. Was bedeutet die Bestellpflicht heute konkret für die Unternehmen, wo gibt es Risiken, die zu beachten sind und was ändert sich für die Zukunft. Praxisnahe Tipps werden in diesem Artikel dargestellt.

Neue geräteübergreifende Funktion von Google Remarketing zwingt zur Anpassung der Datenschutzerklärung
16.06.2017, 10:01 Uhr | Google Analytics und Webtracking

Neue geräteübergreifende Funktion von Google Remarketing zwingt zur Anpassung der Datenschutzerklärung

Die „Remarketing“-Funktion von Google erfreut sich im Online-Handel zunehmender Beliebtheit, weil sie eine maßgeschneiderte und personalisierte Schaltung von Werbung für Endkunden ermöglicht. Mittels durch das „Remarketing“ erstellter Zielgruppen und bestimmt platzierter Cookies kann Nutzern auf Grundlage ihres Surfverhaltens auf beliebigen Webseiten Werbung für Produkte angezeigt werden, die sie in der Vergangenheit aufgerufen haben. Zum 15.05.2017 hat Google diese Funktion um die sogenannte „Cross-Device“-Komponente ausgebaut, die in Kollaboration mit Google Adwords und Google Doubleclick die personalisierte Anzeigenwerbung auch endgeräteübergreifend verfügbar macht. Diese Maßnahme zwingt Shopbetreiber, welcher sich der „Remarketing“-Funktion bedienen, zur Anpassung ihrer Datenschutzerklärung.

E-Mail-Marketing richtig gemacht – Werbung in Double-Opt-In- und Auto-Reply-Nachrichten sind tabu
03.02.2017, 14:28 Uhr | E-Mail Marketing

E-Mail-Marketing richtig gemacht – Werbung in Double-Opt-In- und Auto-Reply-Nachrichten sind tabu

Sie ist kostengünstig und verspricht jede Menge Umsatz: die Werbung per E-Mail. Doch rechtlich ist längst nicht alles erlaubt, was Unternehmen nutzen, um ihren Verkauf zu steigern. Auch das Werben in automatischen Eingangsbestätigungs-E-Mails (Auto-Reply) und Double-Opt-In-Mails birgt jede Menge Risiken und ist mit Vorsicht zu genießen. Damit Sie weiterhin entspannt mit Ihren Kunden kommunizieren können, gibt Ihnen die IT-Recht Kanzlei einen Überblick, worauf Sie achten müssen, wenn Sie Double-Opt-In- bzw. Auto-Reply-Nachrichten versenden.

LG Hamburg: Einsatz von „Google-Analytics“ ohne ausreichenden Datenschutzhinweis wettbewerbswidrig!
23.05.2016, 18:02 Uhr | Google Analytics und Webtracking

LG Hamburg: Einsatz von „Google-Analytics“ ohne ausreichenden Datenschutzhinweis wettbewerbswidrig!

Für Webseitenbetreiber ist bei der Nutzung des beliebten Analysetools „Google Analytics“ Vorsicht geboten. Obwohl inzwischen eine rechtskonforme Verwendung des Tools möglich ist, kam es in letzter Zeit aufgrund von Verstößen gegen das Datenschutzrecht vermehrt zu Abmahnungen von Webseitenbetreiber. Welche Anforderungen für eine weiterhin rechtmäßige Nutzung von „Google Analytics“ zu erfüllen sind, erfahren Sie unter folgendem Beitrag.

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