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Datenschutz
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Datenschutz

Datenschutz-Informationspflichten bei Datenpannen nach § 42a BDSG („Data Breach Notifications“)
03.01.2013, 12:28 Uhr | Datenschutz im Unternehmen

Datenschutz-Informationspflichten bei Datenpannen nach § 42a BDSG („Data Breach Notifications“)

Stellen Unternehmen fest, dass als besonders schutzwürdig definierte Daten (z.B. Gesundheitsdaten, Konto- und Kreditkarteninformationen) unrechtmäßig an Dritte gelangt sein können (z.B. durch einen Hackerangriff oder beispielsweise den Diebstahl eines unverschlüsselten Laptops), müssen diese die Datenschutz-Aufsichtsbehörde und die Betroffenen informieren. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Datenschutz-Informationspflichten.

Datenschutz-Listenprivileg: Ende der Übergangsfrist
20.11.2012, 16:46 Uhr | Datenschutz im Unternehmen

Datenschutz-Listenprivileg: Ende der Übergangsfrist

Seit dem 01.09.2012 gilt der im Jahr 2009 novellierte § 28 BDSG auch hinsichtlich der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu Werbezwecken uneingeschränkt. Dies soll zum Anlass genommen werden, über die Neuerungen für die Werbewirtschaft zu berichten.

Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung
05.10.2012, 13:12 Uhr | Datenschutz und Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

In seinem Urteil vom 21.6.2012 (Az.: 2 AZR 153/11) hatte jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachungsmaßnahmen Stellung genommen und entschieden, dass die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers erlaubt ist, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung damit praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist. Das Urteil der Vorinstanz LAG Köln wurde aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen.

Datenschutz: Vorratsdatenspeicherung durch Domain-Name-Registrare?
01.09.2012, 16:16 Uhr | Datenschutz und Politik

Datenschutz: Vorratsdatenspeicherung durch Domain-Name-Registrare?

Nach jahrelangem Drängen von Strafverfolgungsbehörden legte die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers; Organisation verantwortlich für die Verwaltung der so genannten Top-Level-Domains) nun einen Vertragsentwurf vor, nach welchem dort akkreditierte Domain-Name-Registrare Daten ihrer Kunden zukünftig auf Vorrat speichern könnten. Diese Entwicklung ist in vielerlei Hinsicht beachtlich.

Datenschutz bei Internet-Communities und was Betreiber beachten sollten
18.07.2012, 11:36 Uhr | Datenschutz im Unternehmen

Datenschutz bei Internet-Communities und was Betreiber beachten sollten

Der folgende Beitrag gibt einen Überblick der datenschutzrechtlichen Themen, die Betreiber von Communities im Internet beachten sollten. Er begleitet damit das Monatsthema „Datenschutz in Communities“ auf der IITR Facebook-Seite unter www.facebook.com/datenschutzkodex. Neben einer allgemeinen Einführung in den so genannten Grundsatz des so genannten „Verbots mit Erlaubnisvorbehalt“ beleuchtet der Beitrag vertiefend die Themen Besucheranalyse, Datenverkauf, Einsatz von Drittdienstleistern und Vorgaben bei Datenlecks.

Bring-Your-Own-Device: Datenschutz-Empfehlungen und technische Umsetzungsmöglichkeiten
11.07.2012, 18:59 Uhr | Datenschutz im Unternehmen

Bring-Your-Own-Device: Datenschutz-Empfehlungen und technische Umsetzungsmöglichkeiten

Smartphone und Tablet sind für viele Nutzer kaum noch aus dem Alltag wegzudenken und bewähren sich als ständige Begleiter für Freizeit und Beruf. Damit neigen sich auch die Zeiten ihrem Ende, in denen nur privilegierte Mitarbeiter Zugriff auf das geschäftliche Kommunikationsgeschehen und Unternehmensdaten von unterwegs erhielten. Der folgende Beitrag erläutert welche datenschutzrechtlichen und technischen Rahmenbedingungen Unternehmen beachten sollten, wenn der Einsatz privater Smartphones im Unternehmen beabsichtigt wird (abgekürzt „Bring-Your-Own-Device“ oder „BYOD“).

EuGH: Datenschutz und Auskunftsanspruch des erfolglosen Bewerbers
08.06.2012, 07:23 Uhr | Datenschutz im Unternehmen

EuGH: Datenschutz und Auskunftsanspruch des erfolglosen Bewerbers

Der erfolglose Bewerber auf eine Stellenausschreibung hat keinen Auskunftsanspruch darüber, ob der Arbeitgeber am Ende eines Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April 2012 auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

Google Analytics: Erste Datenschutzbehörden werden aktiv
07.05.2012, 15:17 Uhr | Google Analytics und Webtracking

Google Analytics: Erste Datenschutzbehörden werden aktiv

Der IT-Recht Kanzlei liegt ein aktuelles Schreiben des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht vor, in dem der Betreiber eines Online-Shops wegen des Einsatzes von Google Analytics auf seiner Website zur Stellungnahme aufgefordert wird.

Vorratsdaten: EU-Kommission warnt Deutschland vor Strafen
24.03.2012, 17:33 Uhr | Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdaten: EU-Kommission warnt Deutschland vor Strafen

Die Europäische Kommission gibt Deutschland noch einen weiteren Monat Zeit, um für die Umsetzung der bereits 2006 beschlossenen Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung zu sorgen.

Datenschutz im Web 2.0: Wann gilt das deutsche Bundesdatenschutzgesetz?
14.03.2012, 07:01 Uhr | Internationaler Datenschutz

Datenschutz im Web 2.0: Wann gilt das deutsche Bundesdatenschutzgesetz?

Beinahe jede Neuerscheinung im Web 2.0 wird auch auf den datenschutzrechtlichen Prüfstand gestellt. Den Maßstab bildet in aller Regel das deutsche Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“). Nicht immer zu Recht, wenn die Verantwortlichen im Ausland sitzen. Der folgende Beitrag stellt einige grundlegende Überlegungen zum internationalen Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes an.

Datenschutz: Gesetzlicher Rahmen für Körperschaften des öffentlichen Rechts
08.12.2011, 14:45 Uhr | Datenschutz und Politik

Datenschutz: Gesetzlicher Rahmen für Körperschaften des öffentlichen Rechts

Körperschaften des öffentlichen Rechts (wie zum Beispiel die Industrie- und Handelskammern) sind solche Organisation, deren Rechtssubjektivität auf einem öffentlich-rechtlichen Hoheitsakt beruht. Auch diese Körperschaften verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten. Der nachfolgende Beitrag stellt in groben Zügen die für Körperschaften des öffentlichen Rechts geltenden Datenschutzbestimmungen dar.

Datenschutz in der GEZ-Rundfunkfinanzierung
03.12.2011, 10:21 Uhr | Datenschutz und Pressefreiheit

Datenschutz in der GEZ-Rundfunkfinanzierung

Ab dem 1. Januar 2013 gilt in Deutschland ein neues Modell der Rundfunkfinanzierung. Die bislang erhobene Rundfunkgebühr wird durch den so genannten Rundfunkbeitrag ersetzt. Die Umstellung betrifft ca. 40 Millionen Gebührenschuldner und damit eine der größten Datensammlungen in Deutschland, die von der Größenordnung mit den deutschen Sozialversicherungsträgern vergleichbar ist. Obwohl mit der Umstellung der Finanzierungsgrundlage auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer gestärkt werden soll, üben Datenschützer Kritik. Im Fokus der Kritik steht insbesondere der einmalige Abgleich der Daten der Gebührenschuldnersammlung mit den Daten aus den Einwohnermeldeämtern.

Datenschutz: Einsatz von Leasing-Kopier-Geräten
17.11.2011, 13:43 Uhr | Datenschutz im Unternehmen

Datenschutz: Einsatz von Leasing-Kopier-Geräten

Moderne Kopiergeräte nutzen Festplatten zur Zwischenspeicherung der kopierten Unterlagen. Die Daten auf diesen Festplatten werden (in der Regel) werkseitig nicht automatisch gelöscht. Das heißt: auf den Festplatten der Kopiergeräte befinden sich die eingescannten Dateien der mit dem Gerät kopierten Unterlagen. Lesen Sie im Folgenden einen 3-Punkte-Maßnahmenkatalog, den Unternehmen zur Sicherung ihrer Daten beachten sollten.

Datenschutz und Cloud-Computing: Entschließung der 82. Konferenz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden
18.10.2011, 09:04 Uhr | Datenschutz im Unternehmen

Datenschutz und Cloud-Computing: Entschließung der 82. Konferenz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden

Die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben am 28./29. September 2011 auf der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in München eine Entschließung zum Thema “Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Cloud-Computing” verabschiedet.

Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbehörde: Google Analytics datenschutzkonform einsetzen
16.09.2011, 15:10 Uhr | Google Analytics und Webtracking

Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbehörde: Google Analytics datenschutzkonform einsetzen

Die Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbehörde hat sich mit Google auf eine datenschutzkonforme Einsatzmöglichtkeit von Google Analytics verständigt. Die Einigung war nach entsprechenden Äußerungen erwartet worden. Damit scheint eine längere Auseinandersetzung um den Einsatz von Google Analytics beigelegt. Lesen Sie im Folgenden, was Webseitenbetreiber künftig beachten sollten.

Datenschutz in Dubai: das “DIFC Data Protection Law”
07.09.2011, 08:37 Uhr | Internationaler Datenschutz

Datenschutz in Dubai: das “DIFC Data Protection Law”

Der folgende Beitrag untersucht die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Dubai, die im DIFC Data Protection Law 2007 DIFC Law No. 1 of 2007 (im Folgenden als „DPL-DIFC 07“ bezeichnet) geregelt werden und untersucht die möglichen wirtschaftspolitischen Auswirkungen.

Globaler Datenschutz: Strategie statt Compliance?
30.06.2011, 16:37 Uhr | Datenschutz im Unternehmen

Globaler Datenschutz: Strategie statt Compliance?

Für viele Unternehmensverantwortlichen stellt das Datenschutzrecht bislang vielfach ein bloßes Randthema dar, in welchem der Gesetzgeber den Unternehmen mehr oder weniger hinderliche Regelungen auferlegt hat. Dabei übersehen die Unternehmen die strategische Relevanz datenschutzrechtlicher Regelungen.

BGH: Beweislast hinsichtlich Einwilligung in Telefon-Direkt-Marketing
02.06.2011, 15:24 Uhr | Datenschutz im Unternehmen

BGH: Beweislast hinsichtlich Einwilligung in Telefon-Direkt-Marketing

Der Bundesgerichtshof („BGH“) hat mit Urteil vom 10.02.2011 (Az.: I ZR 164/09; „Telefonaktion II“) klargestellt, dass Unternehmen im Zweifel von betroffenen Privatpersonen den Erhalt einer Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen von Telefon-Direkt-Marketing-Aktionen nachweisen müssen.

Das Infomationsfreiheitsgesetz – scharfe Waffe oder Papiertiger?
06.05.2011, 08:47 Uhr | Datenschutz und Politik

Das Infomationsfreiheitsgesetz – scharfe Waffe oder Papiertiger?

Am 1. Januar 2006 trat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes in Kraft. Mit der grundsätzlichen Abkehr vom Amtsgeheimnis versuchte man mit dem Erlass des IFG eine Kehrtwende im Umgang mit behördlichen Daten. Dieser Beitrag stellt die rechtliche Situation dar und erläutert die Handhabe in der Praxis.

Zahl der Eingaben: beim Bundesdatenschutzbeauftragten deutlich gestiegen
15.04.2011, 16:02 Uhr | Datenschutz

Zahl der Eingaben: beim Bundesdatenschutzbeauftragten deutlich gestiegen

Die Zahl der Eingaben von Bürgern beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. So seien im Jahr 2010 fast dreimal so viele Eingaben von Bürgern bei seiner Dienststelle eingetroffen als fünf Jahre zuvor, schreibt Schaar in seinem als Unterrichtung (17/5200) vorgelegten Tätigkeitsbericht 2009 und 2010.

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