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Datenschutz Eckpunktepapier der Aufsichtsbehörden – ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert?
18.06.2010, 10:38 Uhr | Datenschutz und Politik

Datenschutz Eckpunktepapier der Aufsichtsbehörden – ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert?

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat am 18.3.2010 ein 40 Seiten starkes Eckpunktepapier [http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/service/gem-materialien/modernisierung.pdf] verabschiedet, das kürzlich im Internet veröffentlicht worden ist. In diesem Papier wird festgestellt, dass der Datenschutz im Zeitalter der alltäglichen Datenverarbeitung nicht nur eine Schutzfunktion habe, sondern einen Gestaltungsanspruch des Betroffenen beschreibe. Die Konferenz stellt klar, dass jeder Einzelne weitgehend selbst bestimmen solle, was andere über ihn wissen. In diesem Artikel möchten wir Ihnen den Inhalt des Eckpunktepapiers kurz vorstellen.

Datenschutz in der Schule (Teil 2): Die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung des Minderjährigen
10.06.2010, 08:44 Uhr | Datenschutz in der Schule

Datenschutz in der Schule (Teil 2): Die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung des Minderjährigen

Nach dem System des deutschen Datenschutzrechtes ist eine Datenverarbeitung nur zulässig, wenn eine gesetzliche Ermächtigung für die Verarbeitung vorliegt, eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenverarbeitung besteht oder der Einzelne eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung abgegeben hat. Im deutschen Recht sind Minderjährige dabei anders als Erwachsene zu behandeln. Aber was bedeutet dies insbesondere für die Einholung datenschutzrechtlicher Einwilligungserklärungen von Schülern? In diesem Artikel soll geklärt werden, welche Voraussetzungen für eine rechtlich wirksame Einwilligungserklärung gegeben sein müssen.

Datenschutz und Arbeitnehmer: Referentenentwurf des Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz veröffentlicht (“Arbeitnehmerdatenschutz”)
10.06.2010, 08:35 Uhr | Datenschutz und Arbeitnehmer

Datenschutz und Arbeitnehmer: Referentenentwurf des Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz veröffentlicht (“Arbeitnehmerdatenschutz”)

Zum neuen geplanten Beschäftigtendatenschutzgesetz konnte man bislang nur einen ersten internen Entwurf auf den Webseiten des IITR herunterladen. Der Datenschutz-Berater hat nun den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vom 28.5.2010 veröffentlicht.

Die Neuregelungen zum Scoring durch die Datenschutz Novelle vom 1.4.2010
02.06.2010, 11:56 Uhr | Bonitätsprüfungen

Die Neuregelungen zum Scoring durch die Datenschutz Novelle vom 1.4.2010

Wie bereits in einem anderen Beitrag behandelt wurde das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) nach der Novelle vom 1.9.2009 zum 1.4.2010 in maßgeblichen Teilen erneut geändert. Ein großer Teil der Änderung bezieht sich auf Scoringverfahren. Welche Änderungen im BDSG seitdem verankert sind und was dies für die Unternehmen bedeutet, soll im Folgenden behandelt werden.

Google und Datenschutz: Google Analytics erfüllt zentrale Forderung der Datenschutz-Aufsichtsbehörden
26.05.2010, 15:52 Uhr | Google Analytics und Webtracking

Google und Datenschutz: Google Analytics erfüllt zentrale Forderung der Datenschutz-Aufsichtsbehörden

Nach der Diskussion in der Vergangenheit über die Zulässigkeit von Google Analytics in Deutschland berichtet internetworld.de, dass Google Analytics in einer zentralen Forderung der Datenschutz-Aufsichtsbehörden nachgebessert wurde. Google Analytics kann daher mit Anpassungen nun wieder eingesetzt werden.

Datenschutz in der Schule (Teil 1): Ist eine Datenverarbeitung durch Lehrer an ihrem häuslichen Computer zulässig?
19.05.2010, 20:09 Uhr | Datenschutz in der Schule

Datenschutz in der Schule (Teil 1): Ist eine Datenverarbeitung durch Lehrer an ihrem häuslichen Computer zulässig?

Heutzutage benutzen Menschen sämtlicher Altersklassen Computer und das Internet. Auch unsere Kinder und deren Lehrer benutzen diese Medien zunehmend mehr und auch im Rahmen des pädagogischen Unterrichts. Die Nutzung der neuen Technik birgt jedoch auch Gefahren, deren sich nicht nur die Kinder häufig nicht bewusst sind.

Die neue „Cookie-Richtlinie“ der EU – worauf sich Unternehmen bereits heute einstellen sollten
14.05.2010, 08:03 Uhr | Datenschutz und Politik

Die neue „Cookie-Richtlinie“ der EU – worauf sich Unternehmen bereits heute einstellen sollten

Das EU-Parlament hat Ende letzten Jahres in Richtlinie 2009/136/EG eine Änderung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation beschlossen, die auch die Nutzung von Cookies betrifft. Ziel der Änderung der Richtlinie ist die Schaffung von mehr Transparenz und Sicherheit für die Verbraucher. In diesem Artikel sollen die Änderungen untersucht werden, die das EU-Parlament hinsichtlich der Verwendung von Cookies getroffen hat.

BDSG-Novelle I: diese Änderungen gelten seit dem 1. April 2010
05.05.2010, 19:31 Uhr | Datenschutz im Unternehmen

BDSG-Novelle I: diese Änderungen gelten seit dem 1. April 2010

Am 1.4.2010 ist die so genannte „Novelle I“ des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“) in Kraft getreten. Lesen Sie in diesem Beitrag, was sich geändert hat und auf was Unternehmen künftig achten müssen.

Big Brother...
30.04.2010, 17:47 Uhr | Videoüberwachung

Big Brother...

Die Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar. Dieser wäre nur gerechtfertigt, wenn die Überwachung zur Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen erforderlich wäre. Ist dies nicht der Fall, kann die Entfernung der Videokamera verlangt werden.

Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig
23.04.2010, 10:24 Uhr | Postwerbung

Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig

Der BGH hat entschieden, dass eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen verboten werden kann.

Eckpunktepapier zum neuen Arbeitnehmerdatenschutz: was soll neu geregelt werden?
21.04.2010, 17:51 Uhr | Datenschutz und Arbeitnehmer

Eckpunktepapier zum neuen Arbeitnehmerdatenschutz: was soll neu geregelt werden?

Das Bundesinnenministerium hat Ende März ein [Eckpunktepapier|http://www.bmi.bund.de/cae/servlet/contentblob/941830/publicationFile/60604/eckpunkte_an_datenschutz.pdf] zur geplanten Gesetzgebung im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes veröffentlicht. Die Änderung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in diesem Bereich wurde bereits länger diskutiert. Ziel ist es, die uneinheitliche Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu vereinen und so mehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schaffen. Grundlage für die gesetzliche Ausgestaltung soll sowohl die betriebliche Praxis wie auch die bisher ergangene Rechtsprechung der Arbeitsgerichte sein. In diesem Beitrag möchten wir darüber informieren, welche gesetzlichen Änderungen das Eckpunktepapier bislang enthält und welche Änderungen für den Arbeitnehmerdatenschutz damit zu erwarten sind.

Was droht wenn kein Datenschutzbeauftragter bestellt wird?
14.04.2010, 15:48 Uhr | Datenschutz im Unternehmen

Was droht wenn kein Datenschutzbeauftragter bestellt wird?

Das Datenschutzrecht hat in der öffentlichen Diskussion auf Grund verschiedener Datenschutzvorfälle an Bedeutung gewonnen. Dennoch unterschätzen viele Unternehmen nach wie vor die Risiken, die mit einer Nichtbeachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften einhergehen. Der Einsatz eines Datenschutzbeauftragten und die Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben im Übrigen wird von den Unternehmen als zu hoher Kostenfaktor empfunden. Dennoch drohen bei Überprüfung durch die Aufsichtsbehörden rechtliche Konsequenzen, die wiederum auch eine Kostenbelastung darstellen können. Dieser Beitrag soll klären, was bei einem Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften drohen kann, insbesondere dann, wenn kein Datenschutzbeauftragter bestellt wurde.

Die Verschwiegenheitspflicht des Datenschutzbeauftragten
07.04.2010, 17:37 Uhr | Datenschutzbeauftragter

Die Verschwiegenheitspflicht des Datenschutzbeauftragten

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte verfügt aufgrund seiner Tätigkeit über Einblicke in Vorgänge mit besonders vertraulichem Inhalt. Wie auch in anderen Berufen, die mit vertraulichen Informationen zu tun haben, unterliegt der Datenschutzbeauftragte damit einer besonderen Verschwiegenheitspflicht. Was genau diese Verschwiegenheitspflicht ausmacht soll der vorliegende Beitrag klären.

Die neuen EU-Standardvertragsklauseln: Für die Auftragsdatenverarbeitung in Drittländern und die Auswirkungen auf die Praxis
24.03.2010, 19:58 Uhr | Internationaler Datenschutz

Die neuen EU-Standardvertragsklauseln: Für die Auftragsdatenverarbeitung in Drittländern und die Auswirkungen auf die Praxis

Die EU-Kommission hat am 5.2.2010 einen [ Beschluss zur Aktualisierung der EU-Standardvertragsklauseln|http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:039:0005:01:DE:HTML] für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsdatenverarbeiter in Drittländern gefasst. Im vorliegenden Beitrag informieren wir Sie über die Anwendung dieser Standardvertragsklauseln und die Auswirkungen des Beschlusses auf die Praxis.

Datenschutzrechte der Patienten: bei Auflösung einer Gemeinschaftspraxis
17.03.2010, 16:37 Uhr | Datenschutz im Gesundheitsbereich

Datenschutzrechte der Patienten: bei Auflösung einer Gemeinschaftspraxis

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt der Grundsatz, den Einzelnen bei der Erhebung und weiteren Nutzung seiner Daten davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und damit in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird (§ 1 Abs. 1 BDSG). Sucht ein Patient einen Arzt auf, so werden von diesem u.a. durch die Dokumentation der Behandlungsgeschichte Daten erhoben. Insofern sammeln sich im Laufe des Bestehens einer Arztpraxis sowie auch einer Gemeinschaftspraxis Datenbestände an. Was geschieht aber mit dem erhobenen Datenbestand, wenn eine Gemeinschaftspraxis aufgelöst wird? Der folgende Beitrag behandelt diese Thematik am speziellen Fall der lokalen Datenspeicherung in der Arztpraxis.

Die datenschutzrechtliche Einwilligung: Im Arbeitsverhältnis
10.03.2010, 13:54 Uhr | Datenschutz und Arbeitnehmer

Die datenschutzrechtliche Einwilligung: Im Arbeitsverhältnis

Steht dem Arbeitgeber keine Erlaubnisnorm zum Umgang mit den Daten des Arbeitnehmers zur Verfügung, ist die Verarbeitung und Nutzung dessen personenbezogener Daten grundsätzlich nur zulässig, wenn der betroffene Arbeitnehmer zuvor in die Verarbeitung seiner Daten einwilligt. Gerade im Arbeitsverhältnis stellt die Einwilligung eine durchaus problematische Grundlage dar, weil es insbesondere fraglich sein kann, ob die Einwilligung des Beschäftigten gänzlich ohne „Zwang“ erfolgt ist. § 4a Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz ("BDSG") verlangt nämlich, dass Einwilligungen auf „der freien Entscheidung des Betroffenen“ beruhen.

Elektronische Gesundheitskarte und Datenschutz
04.03.2010, 08:23 Uhr | Datenschutz im Gesundheitsbereich

Elektronische Gesundheitskarte und Datenschutz

Die elektronische Gesundheitskarte befindet sich derzeit in der Testphase. Sie soll gemäß § 291a SGB V die Krankenversicherungskarte ersetzen. Nach dem momentanen Stand soll die Gesundheitskarte bis Ende 2010 bundesweit eingesetzt werden können. Mit der elektronischen Gesundheitskarte könnten Ärzte zukünftig alle relevanten medizinischen Daten unmittelbar abrufen. Neben den Vorteilen für die Gesundheitsversorgung birgt diese Art der Datenerfassung und –speicherung aber auch Sicherheitsrisiken, nicht zuletzt im datenschutzrechtlichen Bereich.

Innenausschuss: Debattierte über Urteil zu Vorratsdatenspeicherung
03.03.2010, 15:28 Uhr | Vorratsdatenspeicherung

Innenausschuss: Debattierte über Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

Einen Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat der Karlsruher Richterspruch am Mittwochvormittag den Innenausschuss des Bundestages beschäftigt. Dabei ging es auch um die Konsequenzen aus dem Urteil für die weiteren Verhandlungen zu dem vom Europäischen Parlament abgelehnten Swift-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankverbindungsdaten sowie zum Abkommen zwischen der EU und den USA zur Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen.

BVerfG: Stoppt Vorratsdatenspeicherung
02.03.2010, 12:04 Uhr | Vorratsdatenspeicherung

BVerfG: Stoppt Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag die Vorratsdatenspeicherung wegen Verfassungswidrigkeit zunächst einmal gestoppt. Die Regelung sei nach Ansicht der Richter nicht mit dem  Telekommunikationsgeheimnis vereinbar. Denn Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht gewahrt. Zudem mangele es an einer Datensicherheit. Insofern seien bisher erhobene Daten umgehend zu löschen. Die Vorratsdatenspeicherung ansich sei aber noch nicht vom Tisch – es besteht jedoch Nachbesserungszwang.

Dienstliche und private Nutzung: Betrieblicher Kommunikationsmittel und Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers
24.02.2010, 16:26 Uhr | Datenschutz und Arbeitnehmer

Dienstliche und private Nutzung: Betrieblicher Kommunikationsmittel und Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers

Erhalten Beschäftigte von ihrem Arbeitgeber betriebliche Kommunikationsmittel (z.B. Telefon, PC, Internet, E-Mail, Mobiltelefon etc.) stellt sich die Frage, auf welcher gesetzlichen Grundlage die dabei entstehenden Daten vom Arbeitgeber überwacht werden können. Im Grundsatz ist hier zwischen privater und dienstlicher Nutzung zu unterscheiden. Konsequenz einer vom Arbeitgeber (stillschweigend) gestatteten Privatnutzung ist ein weitgehender Verlust von Kontrollmöglichkeiten über den Datenverkehr der betrieblichen Telekommunikation.


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