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Datenschutz

Bundesverfassungsgericht: Rügt Videoüberwachung des Straßenverkehrs!
20.10.2009, 17:42 Uhr | Videoüberwachung

Bundesverfassungsgericht: Rügt Videoüberwachung des Straßenverkehrs!

- Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Videoaufzeichnungen der Polizei im Geschwindigkeits- und Abstandsmessverfahren - BVerfG, 2 BvR 941/08 vom 11.8.2009

Oft gestellte Frage: Warum braucht man einen Datenschutzbeauftragten?
14.10.2009, 09:32 Uhr | Datenschutzbeauftragter

Oft gestellte Frage: Warum braucht man einen Datenschutzbeauftragten?

Unternehmen mit mehr als neun (9) Mitarbeitern, die computergestützt mit personenbezogenen Daten (also insbesondere Mitarbeiter- und Kundendaten) arbeiten, benötigen gemäß § 4f BDSG einen internen oder externen Datenschutzbeauftragten. Häufig wird hierbei die Frage gestellt: was passiert, wenn dieser Verpflichtung nicht entsprochen wird?

Das Institut für Datenschutz und IT-Recht informiert: So funktioniert internationaler Datenschutz
07.10.2009, 15:46 Uhr | Internationaler Datenschutz

Das Institut für Datenschutz und IT-Recht informiert: So funktioniert internationaler Datenschutz

In grenzüberschreitend tätigen Konzernen und Unternehmen gehört der internationale Datentransfer (insbesondere von Arbeitnehmer- und Kundendaten) zum alltäglichen Geschäft. Der folgende Beitrag gibt einen ersten Überblick der hierbei zu beachtenden datenschutzrechtlichen Vorgaben und erläutert was beachtet werden muss, sobald Daten die deutsche Grenze überschreiten.

Datensicherung und Datenverlust - wer haftet im Schadensfall?
30.09.2009, 15:14 Uhr | Datenschutz im Unternehmen

Datensicherung und Datenverlust - wer haftet im Schadensfall?

Durch die fast vollständige Umstellung auf elektronische Betriebsabläufe in Unternehmen kommt der Speicherung und Sicherung der erfassten Daten eine essentielle Bedeutung zu. Nach der herrschenden Rechtsprechung muss dabei grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer selbst für die gesetzlich erforderliche, regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich ist. Die Haftung eines Schädigers beschränkt sich weitestgehend auf denjenigen Schaden, der durch eine in angemessenen Abständen erfolgende Datensicherung nicht hätte verhindert werden können.

Die Datenschutzerklärung: so machen Sie es richtig!
23.09.2009, 18:01 Uhr | Muster

Die Datenschutzerklärung: so machen Sie es richtig!

Sobald personenbezogene Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeitet, genutzt oder erhoben werden muss eine Webseite eine Datenschutzerklärung enthalten, wenn die Datennutzung nicht nur rein privater oder familiärer Natur ist. Im Folgenden informieren wir Sie über die rechtlichen Grundlagen und stellen Ihnen das Muster einer Datenschutzerklärung vor.

Werbeemails: Unerwünscht
23.09.2009, 14:30 Uhr | E-Mail Marketing

Werbeemails: Unerwünscht

Bei einem einmaligen Emailkontakt kann ein Unternehmen nicht automatisch davon ausgehen, dass eine Einwilligung in die Übersendung von Werbeemails erteilt wurde. Eine trotzdem übersandte Werbeemail stellt eine unzumutbare Belästigung dar, deren Unterlassung verlangt werden kann.

Änderungen am BDSG 2009: Was ändert sich für Unternehmen und Datenschutzbeauftragte?
16.09.2009, 18:43 Uhr | Datenschutz im Unternehmen

Änderungen am BDSG 2009: Was ändert sich für Unternehmen und Datenschutzbeauftragte?

Am 01. September 2009 sind zahlreiche Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft getreten. Der folgende Beitrag erläutert die wichtigsten Änderungen und benennt die Auswirkungen für die Praxis.

Newsletter und Datenschutz - was ist zu beachten?
09.09.2009, 13:43 Uhr | E-Mail Marketing

Newsletter und Datenschutz - was ist zu beachten?

Der Newsletter-Versand stellt eine effektive Webemaßnahme dar, um auf einfache und kostengünstige Art viele Kunden zu erreichen. Unternehmen sollten dabei insbesondere datenschutzrechtliche und wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen beachten, um Kostenbelastung durch Bußgelder und Abmahnungen zu vermeiden. Damit vorhandene Spielräume optimal genutzt werden können, muss der Versender sich über die rechtlichen Voraussetzungen dringend im Klaren sein.

Protokollierung: von Zugriffen auf Webseiten
27.07.2009, 11:33 Uhr | Google Analytics und Webtracking

Protokollierung: von Zugriffen auf Webseiten

Die Frage, ob bzw. wie lange IP-Adressen von Webseitenbetreibern gespeichert werden dürfen, wird von der Rechtsprechung bislang unterschiedlich beantwortet. Inzwischen hat auch das Bayerische Staatsministerium des Innern seine diesbezügliche Rechtsauffassung mitgeteilt:

Überwachung: Hochschulbibliothek darf weiterhin mit Kameras überwacht werden
15.06.2009, 18:04 Uhr | Videoüberwachung

Überwachung: Hochschulbibliothek darf weiterhin mit Kameras überwacht werden

Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster darf die Bibliothek des Kommunalwissenschaftlichen Instituts weiterhin mit Videokameras überwachen. Die Videobilder dürfen allerdings nicht generell gespeichert werden.

Homepage-Überwachung: Bleibt verboten – vorerst
02.06.2009, 12:23 Uhr | Google Analytics und Webtracking

Homepage-Überwachung: Bleibt verboten – vorerst

In dem schon länger schwelenden Streit, ob staatliche Stellen IP-Adressen speichern dürfen oder nicht, hat das Bundesministerium der Justiz kürzlich eingelenkt und die Speicherung untersagt. Dieser Frieden könnte jedoch von kurzer Dauer sein: ein Gesetz, das für die Zukunft umfangreiche Datenspeicherungen erlaubt, ist bereits entworfen.

Datenschutz: Dürfen Daten der Empfänger von Agrarbeihilfen der EU im Internet veröffentlicht werden?
11.03.2009, 11:15 Uhr | Datenschutz und Politik

Datenschutz: Dürfen Daten der Empfänger von Agrarbeihilfen der EU im Internet veröffentlicht werden?

Die Klägerin, ein landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, klagt vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen die Veröffentlichung ihrer Daten als Empfängerin von Agrarbeihilfen der EU im Internet.

Mehr Datenschutz wagen - Welche Änderungen die Regierung plant
22.12.2008, 19:02 Uhr | Datenschutz und Politik

Mehr Datenschutz wagen - Welche Änderungen die Regierung plant

Am 10.12.2008 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf  zur Verbesserung des Datenschutzes vorgelegt. Demnach will sie bis zum 1. Juli 2009 umfassende Änderungen bei bestehenden Gesetzen vornehmen und darüber hinaus neue Regelungen schaffen, die zu einem wirksameren Datenschutz führen sollen. Die IT-Recht Kanzlei stellt Kernpunkte des Entwurfes vor.

VG Köln: Telekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen
19.12.2008, 20:03 Uhr | Vorratsdatenspeicherung

VG Köln: Telekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen

Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen“ IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 beim Verwaltungsgericht Köln gestellten Eilantrag mit dem Ziel, diese Verpflichtung vorerst auszusetzen, lehnte das Gericht mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss ab.

Präzisierung: Der Gerichtshof zum Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit
17.12.2008, 15:52 Uhr | Datenschutz und Pressefreiheit

Präzisierung: Der Gerichtshof zum Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit

Für die Verarbeitung von bei den Steuerbehörden erhältlichen personenbezogenen Daten mit dem Ziel, einen Kurzmitteilungsdienst einzurichten, der es Nutzern von Mobiltelefonen ermöglicht, sich Steuerdaten anderer natürlicher Personen senden zu lassen, kann eine Ausnahme vom Datenschutz gelten, wenn die Datenverarbeitung allein zu journalistischen Zwecken erfolgt.

Bundeskabinett beschließt Neuregelungen zum Datenschutz
11.12.2008, 12:07 Uhr | Datenschutz und Politik

Bundeskabinett beschließt Neuregelungen zum Datenschutz

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit dem Gesetz sollen das Datenschutzniveau und die Transparenz der Datenverarbeitung im nichtöffentlichen Bereich verbessert und die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten gestärkt werden.

VG Frankfurt: Schutz des Fernmeldegeheimnisses am Arbeitsplatz verneint
01.12.2008, 21:47 Uhr | Fernmeldegeheimnis

VG Frankfurt: Schutz des Fernmeldegeheimnisses am Arbeitsplatz verneint

Das Fernmeldegeheimnis schützt die private Fernkommunikation und gewährleistet deren Vertraulichkeit, wenn die Beteiligten wegen der räumlichen Distanz auf eine Übermittlung durch andere angewiesen sind und deshalb in besonderer Weise einem Zugriff Dritter ausgesetzt sein können. Es schützt insoweit in erster Linie die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen und damit den Kommunikationsinhalt gegen unbefugte Kenntniserlangung durch Dritte. Allerdings endet der Schutz des Fernmeldegeheimnisses in dem Moment, in dem die Nachricht bei dem Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist.

Bestellung eines Datenschutzbeauftragten: Ja, nein, vielleicht? – Eine Checkliste
13.11.2008, 12:39 Uhr | Datenschutzbeauftragter

Bestellung eines Datenschutzbeauftragten: Ja, nein, vielleicht? – Eine Checkliste

Wenn im eigenen Unternehmen personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (folgend: DSB) meist unerlässlich. Aber: Wer braucht ihn wirklich – und wo findet man einen?

Keine Weitergabe: Von Adressdaten
05.11.2008, 09:15 Uhr | Postwerbung

Keine Weitergabe: Von Adressdaten

Ein Verlagsunternehmen (Klägerin) kann von einer Berufsgenossenschaft (Beklagte) nicht Namen und Adressen sämtlicher bei ihr versicherten natürlichen und juristischen Personen verlangen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit kürzlich bekannt gewordenem Urteil vom 7. Oktober 2008 entschieden.

Teilerfolg für Greenpeace vor Gericht – Ministerium muss über Informationsanspruch neu entscheiden
24.10.2008, 13:54 Uhr | Datenschutz und Politik

Teilerfolg für Greenpeace vor Gericht – Ministerium muss über Informationsanspruch neu entscheiden

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz muss über einen Antrag von Greenpeace neu entscheiden, Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen herauszugeben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil.

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