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Elektrogesetz

LG Bochum: Fehlende Kennzeichnung eines Elektrogeräts ist wettbewerbswidrig
15.03.2010, 10:53 Uhr | Elektrogesetz

LG Bochum: Fehlende Kennzeichnung eines Elektrogeräts ist wettbewerbswidrig

Interessantes Urteil des LG Bochum: Das Gericht hatte (unter anderem) zu klären, ob die fehlende Kennzeichnung eines in Verkehr gebrachten Elektrogeräts i.S.d. § 7 ElektroG wettbewerbswidrig ist.

Kennzeichnungspflicht: Wie haben Hersteller ihre Elektrogeräte ordnungsgemäß zu kennzeichnen?
15.03.2010, 10:49 Uhr | Elektrogesetz

Kennzeichnungspflicht: Wie haben Hersteller ihre Elektrogeräte ordnungsgemäß zu kennzeichnen?

Gemäß § 7 ElektroG sind Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 13. August 2005 in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erstmals in Verkehr gebracht werden, dauerhaft so zu kennzeichnen, dass der Hersteller sowie der Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens des Geräts eindeutig bestimmbar ist. Zudem sind die Geräte gegebenenfalls mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne zu versehen.

Fehlende Registrierung: Anbieter von Luxusuhren werden abgemahnt
05.01.2010, 15:38 Uhr | Elektrogesetz

Fehlende Registrierung: Anbieter von Luxusuhren werden abgemahnt

Zurzeit werden Online-Händler abgemahnt, die (batteriebetriebene) Luxusuhren namhafter Marken wie bspw. "TAGHeuer" oder etwa "Linnhoff" verkaufen. Begründung: Diese Marken seien nicht bei der zuständigen [Stiftung EAR |http://www.stiftung-ear.de/] registriert.

Elektrogerät oder Bauteil?
18.12.2009, 18:21 Uhr | Elektrogesetz

Elektrogerät oder Bauteil?

Wie die Praxiserfahrung der IT-Recht Kanzlei zeigt, sind sich noch immer viele Elektrogerätehersteller (sowie Importeure von Elektrogeräten) unsicher, ob ihre in Deutschland in Verkehr gebrachten Produkte tatsächlich im Sinne des [Elektrogesetzes |http://www.gesetze-im-internet.de/elektrog/] (im Folgenden „ElektroG“) registrierungspflichtig sind. Besonders problematisch: die Abgrenzung zwischen (registrierungspflichtigen) Elektrogeräten und (nicht registrierungspflichtigen) Bauteilen.

Inverkehrbringen eines Elektrogerätes im Sinne des Elektrogesetzes: Versuch einer Begriffserläuterung
16.12.2009, 17:32 Uhr | Elektrogesetz

Inverkehrbringen eines Elektrogerätes im Sinne des Elektrogesetzes: Versuch einer Begriffserläuterung

Nach § 6 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 ElektroG ist jeder Hersteller verpflichtet, sich bei der [Stiftung EAR|http://www.stiftung-ear.de] registrieren zu lassen, bevor er Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland in Verkehr bringt. Nur, wann ist ein Elektrogerät tatsächlich in Verkehr gebracht? Diesem Thema widmet sich der nachfolgende Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte auf eigene Kosten entsorgen
27.11.2009, 15:21 Uhr | Elektrogesetz

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte auf eigene Kosten entsorgen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz die Hersteller derartiger Geräte zu Recht verpflichtet, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten und mit Altgeräten gefüllten Behältnisse auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, auch soweit diese fremde Altgeräte enthalten.

Registrierung von Elektrogeräten unter Markenbegriff „fremde/wechselnde Marke“: Ist unzulässig
26.10.2009, 08:12 Uhr | Elektrogesetz

Registrierung von Elektrogeräten unter Markenbegriff „fremde/wechselnde Marke“: Ist unzulässig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied kürzlich , dass eine Registrierung von mehreren Geräten unter dem Markenbegriff „fremde/wechselnde Marke“ die gesetzlichen Registrierungsvoraussetzungen nicht erfüllt.

BattG: Bewirkt Änderung des ElektroG
21.09.2009, 21:32 Uhr | Elektrogesetz

BattG: Bewirkt Änderung des ElektroG

Die Firma [take-e-way|http://www.take-e-way.de] weist darauf hin, dass aufgrund des in Kraft tretens des BattG im Juni 2009 drei Paragraphen des ElektroG durch zusätzliche Anmerkungen vervollständigt worden sind.

Achtung: Ordnungswidrigkeiten aus dem ElektroG
14.04.2009, 22:32 Uhr | Elektrogesetz

Achtung: Ordnungswidrigkeiten aus dem ElektroG

In einer aktuellen PM gibt das Unternehmen [Take-e-way|http://www.take-e-way.de/] bekannt, dass man in Erfahrung gebracht habe, dass dem Umweltbundesamt (UBA) rechnerisch ca. 50.000 noch nicht bearbeitete Ordnungswidrigkeiten aus dem ElektroG vorliegen müssten.

ElektroG: Sind batteriebetriebene Luxusarmbanduhren registrierungspflichtig?
01.04.2009, 18:14 Uhr | Elektrogesetz

ElektroG: Sind batteriebetriebene Luxusarmbanduhren registrierungspflichtig?

Sind batteriebetriebene Armbanduhren, die in der Bundesrepublik Deutschland [in Verkehr gebracht|inverkehrbringen-elektrogerät-elektrog.html] werden, i.S.d. ElektroG registrierungspflichtig?

Sind die durch einen Magneten an Kraftfahrzeugen zu befestigenden Warnlampen Elektrogeräte i.S.d. ElektroG?
19.01.2009, 10:35 Uhr | Elektrogesetz

Sind die durch einen Magneten an Kraftfahrzeugen zu befestigenden Warnlampen Elektrogeräte i.S.d. ElektroG?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) musste sich kürzlich mit dieser Frage auseinander setzen und wies darauf hin, dass die durch einen Magneten an Kraftfahrzeugen zu befestigenden Warnlampen nicht durch § 2 Abs. 1 Satz 1 ElektroG vom Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ausgenommen sind.

Überarbeitung der WEEE-Richtlinie: Kommt bald ein neues ElektroG?
16.01.2009, 17:37 Uhr | Elektrogesetz

Überarbeitung der WEEE-Richtlinie: Kommt bald ein neues ElektroG?

Zum Ende des vergangenen Jahres hat die EU-Kommission einen Entwurf zur Überarbeitung der WEEE-Richtlinie vorgelegt. Im Folgenden sollen die wichtigsten Änderungen, die im Falle ihrer Umsetzung eine Änderung des ElektroG nach sich ziehen würden, kurz dargelegt werden.

 Interessant: Bundesregierung nahm Stellung zur Altgeräteentsorgung nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz
06.01.2009, 19:44 Uhr | Elektrogesetz

Interessant: Bundesregierung nahm Stellung zur Altgeräteentsorgung nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Im letzten Jahr nahm die Bundesregierung Stellung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag betreffend der Altgeräteentsorgung nach dem ElektroG. Es ging dabei unter anderem um mögliche Kleinmenregelungen, Härtefallklauseln und den Umstand, dass insbesondere kleine und mittlere Hersteller (und Importeure) überproportional häufig mit kostenintensiven Abholanordnungen konfrontiert werden.

Nachtrag zur Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung
06.01.2009, 19:13 Uhr | Elektrogesetz

Nachtrag zur Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung

Wie bereits [mitgeteilt|elektro-und-elektronikgeraete-Kostenverordnung-unwirksam.html] , hat das Verwaltungsgericht Ansbach Ende letzten Jahres die Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung für unwirksam erklärt. Die EAR-Stiftung sieht sich durch das Urteil in ihrer praktischen Arbeit nicht eingeschränkt - und ist in die Berufung gegangen.

Neues zum Elektrogesetz – Angabe von Marke und Geräteart ist zwingend
03.12.2008, 10:56 Uhr | Elektrogesetz

Neues zum Elektrogesetz – Angabe von Marke und Geräteart ist zwingend

Marke und Geräteart sind zwingende Angaben bei der Registrierung von Geräten bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) gemäß § 6 Abs. 2 Elektrogesetzes (ElektroG).  Jede (neue) Marke und/oder Geräteart muss gesondert registriert werden. Garantienachweise und Mengenangaben sind nach Marke und Geräteart aufzuschlüsseln.

Die Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung wurde durch das VG Ansbach für unwirksam erklärt!
12.11.2008, 12:20 Uhr | Elektrogesetz

Die Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung wurde durch das VG Ansbach für unwirksam erklärt!

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 29. Oktober 2008 die vom Bundesministerium für ohne Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) erlassene Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung für unwirksam erklärt.

ElektroG: Gerät zum Vertreiben von Maulwürfen wird als Unterhaltungselektronik eingestuft
07.10.2008, 10:12 Uhr | Elektrogesetz

ElektroG: Gerät zum Vertreiben von Maulwürfen wird als Unterhaltungselektronik eingestuft

Wie die Firma "take-e-way GmbH" in einer aktuellen Pressemitteilung bekannt gibt, werden Geräte zum Vertreiben von Maulwürfen als Unterhaltungselektronik eingestuft.

"Keine Marke" wird nicht mehr als Markenbezeichnung akzeptiert
28.08.2008, 18:11 Uhr | Elektrogesetz

"Keine Marke" wird nicht mehr als Markenbezeichnung akzeptiert

Wie die Firma "take-e-way GmbH" in einer aktuellen Pressemitteilung bekannt gibt, führt die Stiftung EAR ab sofort keine Markenregistrierung für Hersteller bzw. Gerätearten nach dem ElektroG mehr mit der Bezeichnung "keine Marke" durch.

LG München I: Servomotoren für Modellhubschrauber sind registrierungspflichtig im Sinne des Elektrogesetzes
14.08.2008, 14:53 Uhr | Elektrogesetz

LG München I: Servomotoren für Modellhubschrauber sind registrierungspflichtig im Sinne des Elektrogesetzes

Gestern hatte sich das Landgericht München I im Rahmen einer mündlichen Verhandlung (Einstweiliges Verfügungsverfahren) u. a. mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Servomotor für einen Modellhubschrauber registrierungspflichtig i.S.d. ElektroG ist.

Elektrogerät im Sinne des Elektrogesetzes? – so prüft die Stiftung Elektro-Altgeräte Register
23.07.2008, 19:48 Uhr | Elektrogesetz

Elektrogerät im Sinne des Elektrogesetzes? – so prüft die Stiftung Elektro-Altgeräte Register

Das Elektrogesetz (ElektroG), über das hier schon [mehrfach berichtet |index.php?id=%2FviewFolder&fid=172&title=Elektrogesetz] wurde, schreibt eine Registrierungspflicht für Hersteller von Elektrogeräten bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register vor. Oft ist jedoch unklar, ob ein Gerät überhaupt ein Elektrogerät im Sinne des Elektrogesetzes ist und der Hersteller der Registrierungspflicht unterliegt. Dies zu beurteilen obliegt der genannten Stiftung. Doch nach welchen Kriterien geht diese bei der Bewertung vor?

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