Verkauf bestimmter Lebensmittel / Zusatzstoffe
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Verkauf bestimmter Lebensmittel / Zusatzstoffe

Öko-Zertifizierung für Online-Lebensmittelhändler: Nur bei Nennung der Bio-Qualität erforderlich?
28.10.2020, 16:33 Uhr | Bioprodukte

Öko-Zertifizierung für Online-Lebensmittelhändler: Nur bei Nennung der Bio-Qualität erforderlich?

Nach der geltenden EU-Öko-Verordnung ist der Vertrieb von Bio-Lebensmitteln stark reglementiert. Neben speziellen Kennzeichnungsvorschriften sind von Vertreibern auch Kontroll- und Zertifizierungspflichten zu beachten. Dass die Pflicht zur Öko-Zertifizierung auch für Online-Händler gilt, ist durch den EuGH bereits höchstrichterlich entschieden worden. Ob diese Zertifizierungspflicht aber allgemein beim Vertrieb von Bio-Lebensmitteln oder nur dann zu beachten ist, wenn die Bio-Eigenschaft online auch hervorgehoben wird, klären wir in der heutigen Frage des Tages.

Herkunftskennzeichnung von verpacktem Fleisch seit dem 01.04.2015 verpflichtend

Herkunftskennzeichnung von verpacktem Fleisch seit dem 01.04.2015 verpflichtend

Mit Inkrafttreten der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) wurden Lebensmittelunternehmer mit einer Fülle von neuartigen und umfangreichen Informationspflichten konfrontiert, die sich von der physischen Verpackungskennzeichnung bis zur Bereitstellung produktspezifischer Auskünfte im Fernabsatz erstrecken. Während die Umsetzung der originären europarechtlichen Vorgaben zu Lebensmitteln vielen Gewerbetreibenden noch immer Probleme bereitet, ist nun die erste erweiternde LMIV-Durchführungsverordnung (Nr. 1337/2013) rechtsgültig geworden und etabliert in diesem Zuge ein verpflichtendes herkunftsweisendes Etikettierungssystem für bestimmte Fleischsorten, an das Lebensmittelunternehmer seit dem 01.04.2015 gebunden sein sollen.

Rotbäckchen-Säfte „immunstark" und „knochenstark" sind nicht „diätetisch"
28.02.2014, 08:44 Uhr | Diätetische Lebensmittel

Rotbäckchen-Säfte „immunstark" und „knochenstark" sind nicht „diätetisch"

Die Säfte „Rotbäckchen immunstark" und „knochenstark" dürfen nicht als diätetische Lebensmittel verkauft werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig kürzlich entschieden.

Kennzeichnung von Fleisch: Herkunftsangabe künftig Pflicht

Kennzeichnung von Fleisch: Herkunftsangabe künftig Pflicht

Frisches, verpacktes Fleisch von Schwein, Ziege, Schaf und Geflügel muss ab dem 1. April 2015 mit dem Ursprungsland gekennzeichnet sein. Für Rindfleisch ist dies heute schon Pflicht.

Was sind diätetische Lebensmittel?
18.06.2013, 14:21 Uhr | Diätetische Lebensmittel

Was sind diätetische Lebensmittel?

Manche Menschen müssen oder wollen eine bestimmte Diät machen. Landläufig versteht man unter einer Diät häufig nur die gewichtsreduzierende Ernährung. Dabei fallen auch viele andere besondere Ernährungsweisen unter den Begriff der Diät. Die IT-Recht Kanzlei stellt in einem Beitrag die Begriffsdefinition für diätetische Lebensmittel vor und gibt einen Überblick über die einschlägigen Entscheidungen aus der Rechtsprechung.

„Spitzenqualität“: es geht um die Wurst

„Spitzenqualität“: es geht um die Wurst

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit zwei Urteilen vom 12. März 2013 entschieden, dass Fleisch- und Wursterzeugnisse, die unter Verwendung von Bruchware, umgearbeiteter Wurst oder wiederverarbeitetem Brät hergestellt wurden, nicht unter hervorhebenden Hinweisen wie „Delikatess- oder Spitzenqualität“ in den Verkehr gebracht werden dürfen.

Lebensmittelkennzeichnung „ohne Kristallzucker“ und Verbrauchererwartung

Lebensmittelkennzeichnung „ohne Kristallzucker“ und Verbrauchererwartung

Ein Getränk darf nicht mit dem Hinweis "ohne Kristallzucker" werben, wenn das Produkt mit „Traubensüße", die Fruchtzucker und Traubenzucker enthält, gesüßt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden (Urteil vom 28.2.2013, Aktenz: 6 A 62/11).

FAQ: Neue EU-Liste der zulässigen Aromastoffe
17.01.2013, 17:15 Uhr | Aromen

FAQ: Neue EU-Liste der zulässigen Aromastoffe

Die Europäische Kommission hat kürzlich zwei Rechtsvorschriften erlassen, die dafür sorgen werden, dass die Verwendung von Aromastoffen in Lebensmitteln künftig transparenter ist. Die neuen Rechtsvorschriften enthalten eine Liste der Aromastoffe, die in der Europäischen Union in Lebensmitteln verwendet werden können. Alle Aromastoffe, die nicht in der Liste aufgeführt sind, sind nach einer Übergangsfrist verboten.

Beim Versandhandel mit Lebensmitteln: In Produktbeschreibung müssen Zusatzstoffe (i.S.d. § 9 ZZulV) genannt sein!
08.01.2013, 15:18 Uhr | Lebensmittelzusatzstoffe

Beim Versandhandel mit Lebensmitteln: In Produktbeschreibung müssen Zusatzstoffe (i.S.d. § 9 ZZulV) genannt sein!

In der sog. ZZulV (Verordnung über die Zulassung von Zusatzstoffen zu Lebensmitteln zu technologischen Zwecken) geht bereits aus dem Wortlaut des § 9 Abs. 6 Nr. 4 hervor, dass die genannten Stoffe schon im Online-Angebot einsehbar sein müssen. Die vorgeschriebenen Angaben sind in leicht lesbarer Schrift an gut sichtbarer Stelle in der Artikelbeschreibung anzugeben; nicht zulässig ist es, sie allein in Fußnoten unterzubringen.

Regierung prüft Kommissions-Vorschlag zur Änderung der Honig-Richtlinie

Regierung prüft Kommissions-Vorschlag zur Änderung der Honig-Richtlinie

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Honig-Richtlinie wird gegenwärtig von der Bundesregierung geprüft. Das geht aus einer Antwort (17/11347) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (17/11116) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin heißt es weiter, dass die Prüfung insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen des Kommissionsvorschlags auf das Lebensmittelrecht und die Gentechnik-Kennzeichnung von Honig vorgenommen werde. In dieser Frage seien die Bundesländer und die Verbände um Stellungnahme gebeten worden. In der Antwort spricht sich die Regierung dafür aus, verantwortbare Potenziale der grünen Gentechnik zu nutzen. Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibe dabei oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts.

Bezeichnungen "Puten- bzw. Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" irreführend, wenn Produkte industriell hergestellt

Bezeichnungen "Puten- bzw. Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" irreführend, wenn Produkte industriell hergestellt

Die Bezeichnungen "Puten-Filetstreifen, gebraten" und "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" sind irreführend, wenn die Produkte nicht wie im traditionellen Fleischerhandwerk aus natürlich gewachsenem Geflügelfleisch geschnitten sind, sondern aus einer erkalteten Masse gewonnen werden, die entsteht, nachdem Geflügelbrüste durch mechanische Behandlung eine weiche Struktur erhalten haben und teilweise zerrissen worden sind und dann mit einem erheblichen Anteil an brätartig fein zerkleinerter Fleischmasse in einen Kunstdarm gefüllt und gekocht worden sind. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem lebensmittelrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen (Klägerin) und dem Landratsamt Schwäbisch Hall (Beklagter) entschieden.

Grüne verlangen Auskunft über Änderung der Honigrichtlinie

Grüne verlangen Auskunft über Änderung der Honigrichtlinie

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte in einer Kleinen Anfrage (17/11116) von der Bundesregierung wissen, wie sie den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Vorschriften über Honig vom 21. September 2012 beurteilt. Ziel der Änderung der Honigrichtlinie ist laut Grünen, dass Pollen nicht als Zutat im Honig betrachtet werden. Das habe zur Folge, dass Honige mit Pollen von gentechnisch veränderten Organismen nicht mehr gekennzeichnet werden müssen.

Sicherere Lebensmittel: EU legt Liste der zulässigen Aromastoffe fest
05.10.2012, 13:18 Uhr | Aromen

Sicherere Lebensmittel: EU legt Liste der zulässigen Aromastoffe fest

Die Europäische Kommission hat kürzlich zwei Rechtsvorschriften erlassen, die dafür sorgen werden, dass die Verwendung von Aromastoffen in Lebensmitteln künftig transparenter ist. Nur noch Aromastoffe, die in der Liste als zulässig aufgeführt sind, dürfen von der Lebensmittelindustrie verwendet werden.

Lebensmittel: EU-Kommission schlägt klarere Regeln zum Status von Pollen in Honig vor

Lebensmittel: EU-Kommission schlägt klarere Regeln zum Status von Pollen in Honig vor

Die Europäische Kommission hat kürzlich einen Vorschlag zur Änderung der Vorschriften über Honig angenommen, mit dem nach einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs der tatsächliche Status von Pollen geklärt werden soll. Im Einklang mit den internationalen WTO-Standards wird Pollen in dem Vorschlag als natürlicher Bestandteil von Honig und nicht als Zutat definiert.

Bundesgerichtshof: entscheidet Streit um "Biomineralwasser"
14.09.2012, 15:38 Uhr | Bioprodukte

Bundesgerichtshof: entscheidet Streit um "Biomineralwasser"

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht für irreführend.

Öko-Lebensmittel: Experten fordern „Bio-TÜV“
10.07.2012, 17:08 Uhr | Bioprodukte

Öko-Lebensmittel: Experten fordern „Bio-TÜV“

Mit ökologisch erzeugten Lebensmitteln lässt sich viel Geld verdienen – klar, dass das auch Betrüger auf den Plan ruft. Experten fordern deshalb die Einführung strengerer Kontrollen für Händler, da gerade hier von einem höheren Betrugsrisiko als bei den Erzeugern ausgegangen wird. Sollte dieser Forderung seitens der Politik nachgegangen werden, müssten sich Lebensmittelhändler auf vermehrte Kontrollen einstellen.

Rohverzehr von Kasslerkotelett: Hersteller muss warnen

Rohverzehr von Kasslerkotelett: Hersteller muss warnen

Wer „Kasseler Stielkotelett“ in den Verkehr bringt, muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin darauf hinweisen, dass das Produkt vor dem Verzehr gegart werden muss.

Bio-Logo: "Euro-Blatt" ab 1. Juli gültig
28.06.2012, 16:32 Uhr | Bioprodukte

Bio-Logo: "Euro-Blatt" ab 1. Juli gültig

Ob Schinken aus Spanien, Oliven aus Griechenland oder Bohnen aus Frankreich – von Sonntag, 1. Juli an gibt es nur noch ein gültiges EU-Bio-Logo.

THC-arme Hanfprodukte wie z.B. Duftkissen mit Hanfblüten: nur mit behördlicher Erlaubnis  verkehrsfähig!
27.06.2012, 13:53 Uhr | Hanfprodukte

THC-arme Hanfprodukte wie z.B. Duftkissen mit Hanfblüten: nur mit behördlicher Erlaubnis verkehrsfähig!

Derzeit werden Online-Händler angegangen (und gar strafrechtlich verfolgt), die etwa Hanf-Duftkissen mit Füllung aus „100 % Hanfblüten“ über das Internet vertreiben. Grund: Gemäß § 3 Betäubungsmittelgesetz bedarf eine Erlaubnis des BfArM, wer mit Betäubungsmittel Handel treibt. Die Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffes wird dabei allein durch seine Aufnahme in die Positivliste der Anlagen I bis III des BtMG begründet, ohne dass es zusätzlich einer konkreten Berauschungsqualität oder Konsumfähigkeit bedarf.

VG Berlin: Produktbezeichnung „Sahne Eiscreme“ kann irreführend sein

VG Berlin: Produktbezeichnung „Sahne Eiscreme“ kann irreführend sein

Die Bezeichnung eines Speiseeisprodukts als „Sahne Eiscreme“ ist nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin irreführend und deshalb unzulässig.


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