Die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei

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OLG Frankfurt a.M.: eBay muss bei Verstößen gegen produktsicherheitsrechtliche Vorgaben Angebote proaktiv sperren

01.07.2021, 08:09 Uhr | eBay

OLG Frankfurt a.M.: eBay muss bei Verstößen gegen produktsicherheitsrechtliche Vorgaben Angebote proaktiv sperren

Deutschland und die EU sind ein hartes Pflaster, was Verbraucherschutz und Produktsicherheit anbetrifft. Meist sind es chinesische Händler, die entsprechende gesetzliche Vorgaben in aller Regel folgenlos unterlaufen, da ein juristisches Vorgehen gegen diese nicht erfolgsversprechend ist. Nun zeigt ein aktuelles Urteil, dass aber auch auf andere Ebene gegen diese Missstände vorgegangen werden kann.

eBay muss bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler verhindern

28.06.2021, 17:41 Uhr | eBay

eBay muss bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler verhindern

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Darüber hinaus muss er nach der kürzlich ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen der beanstandeten Händler-Accounts kommt. Das OLG verpflichtete deshalb die Betreiberin von ebay.de, es zu unterlassen, ihren Marktplatz gewerblichen Verkäufern trotz mehrfacher Hinweise auf rechtswidrige Angebote für den Vertrieb von Schwimmhilfen zur Verfügung zu stellen, sofern die Angebote wiederum nicht rechtmäßig gekennzeichnete Waren betreffen.

Neue Zahlungsabwicklung bei eBay: Rechtstexte für ebay.fr angepasst

26.04.2021, 10:14 Uhr | eBay

Neue Zahlungsabwicklung bei eBay: Rechtstexte für ebay.fr angepasst

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass der Marktplatzbetreiber eBay seine Nutzungsbedingungen für ebay.de geändert und hierfür eine neue Zahlungsabwicklung eingeführt hat. Betroffene Händler mussten daher bereits ihre eigenen AGB für ebay.de anpassen. Hiervon sind nun auch Händler betroffen, die ihre Waren über den französischen Marktplatz ebay.fr anbieten. Denn eBay hat die neue Zahlungsabwicklung nun auch auf dem französischen Marktplatz ebay.fr umgesetzt. Wir haben daher auch die von uns für ebay.fr bereitgestellten AGB (inkl. Datenschutzhinweise) angepasst.

eBay möchte den lokalen Handel unterstützen

15.04.2021, 17:43 Uhr | eBay

eBay möchte den lokalen Handel unterstützen

Am 14.04.2021 teilte eBay Deutschland mit, dass ein Modellprojekt namens „Deine Stadt“ gestartet wird. Das Programm sieht die Errichtung lokaler Online-Marktplätze für diverse deutsche Städte vor, um lokale Händler zu unterstützen, die ja besonders stark von der Corona-Krise gebeutelt wurden.

Ab 01.07.2021: USt-IdNr. wird Pflicht für Verkaufen bei eBay.de (und vermutlich weiteren Marktplätzen)

23.03.2021, 08:50 Uhr | eBay

Ab 01.07.2021: USt-IdNr. wird Pflicht für Verkaufen bei eBay.de (und vermutlich weiteren Marktplätzen)

Jahr für Jahr gehen den EU-Mitgliedsstaaten hunderte Millionen Euro an Steuereinnahmen verloren, weil Online-Händler bezüglich der über Online-Marktplätze verkauften Waren die Umsatzsteuer nicht abführen. Deswegen nimmt der Staat die Betreiber von Online-Marktplätzen bereits seit dem Jahr 2019 in die Haftung für nicht abgeführte Umsatzsteuer. Eine zum 01.07.2021 eintretende Verschärfung sorgt für Handlungsbedarf bei vielen Online-Händlern.

eBay-Händler aufgepasst: Angabe des Umsatzsteuersatzes für Warensendungen nach GB zum 01.01.2021!

04.12.2020, 11:41 Uhr | eBay

eBay-Händler aufgepasst: Angabe des Umsatzsteuersatzes für Warensendungen nach GB zum 01.01.2021!

Zum 31.12.2020 wird der Brexit Wirklichkeit. Das Vereinigte Königreich verlässt offiziell die EU – mit weitreichenden, auch steuerrechtlichen Folgen. Verkaufsplattformen werden künftig für Warenlieferungen nach Großbritannien die britische Umsatzsteuer für die Versandhändler abführen müssen. Ebay beginnt nun bereits die Vorbereitungen und verpflichtet Händler, die auch in den Inselstaat versenden, zum 01.01.2021 zur Ausweisung des Umsatzsteuersatzes in ihren Angeboten.

eBay Plus – Pauschaler Hinweis zu den Rücksendekosten bringt eBay Händler in Abmahngefahr

30.09.2020, 15:52 Uhr | eBay

eBay Plus – Pauschaler Hinweis zu den Rücksendekosten bringt eBay Händler in Abmahngefahr

Aktuell droht eBay-Händlern Ungemach in Folge einer Entscheidung des LG Münster: Das Gericht sieht einen von eBay in den Händlerangeboten eingeblendeten Hinweis zu den Kosten des Rückversandes für eBay Plus-Mitglieder als intransparent und abmahnwürdig. Grund genug, die Problematik einmal näher zu beleuchten.

BGH: Fake-Verkäuferkonto auf eBay erfüllt Straftatbestand

25.09.2020, 10:21 Uhr | eBay

BGH: Fake-Verkäuferkonto auf eBay erfüllt Straftatbestand

Im Internet haben Fälscher von Personaldaten oft leichtes Spiel, weil die Authentizität solcher Daten selten überprüft wird. Im Rechtsverkehr ist die Fälschung beweiserheblicher Daten, also auch von Personalien, jedoch nach § 269 StGB strafbar. Der BGH hat nun mit Beschluss vom 21.07.2020 (Az. 5 StR 146/19) entschieden, ein Verstoß gegen § 269 StGB liege auch bei der Fälschung von Personalien auf Verkaufsplattformen zur Verwendung für Geschäftsabschlüsse vor. Der Fall betrifft eine betrügerische Online-Händlerin, die unter Verwendung falscher Personendaten Verkaufsangebote auf Plattformen stellte, ohne die Produkte nach der Bezahlung ausliefern zu wollen. Lesen Sie mehr zum Urteil.

Anleitung für eBay: AGB und Widerrufsbelehrung abmahnsicher einstellen

22.07.2020, 16:50 Uhr | eBay

Anleitung für eBay: AGB und Widerrufsbelehrung abmahnsicher einstellen

In der nachfolgenden Handlungsanleitung der IT-Recht Kanzlei wird im Einzelnen erklärt, mit welchen Schritten Online-Händler ihren Auftritt bei eBay mit Blick auf AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung, Datenschutz etc. abmahnsicher gestalten können. Zudem werden die Besonderheiten beim Programm "eBay-Plus" besprochen. Zuletzt wird eine Auswahl häufiger Abmahngründe bei eBay genannt.

IT-Recht Kanzlei stellt angepasste eBay-Rechtstexte zur Verfügung

17.07.2020, 15:00 Uhr | eBay

IT-Recht Kanzlei stellt angepasste eBay-Rechtstexte zur Verfügung

Der Marktplatzbetreiber eBay.de hat seine Datenschutzbestimmungen angepasst und eine Änderung der Marktplatz-AGB zum 22.07.2020 angekündigt. Dies hat auch Auswirkungen auf die Rechtstexte der eBay-Verkäufer. Damit diese weiterhin rechtssicher bei eBay.de anbieten können, hat die IT-Recht Kanzlei ihre eBay-Rechtstexte aktualisiert und den neuen Gegebenheiten angepasst.

Verkaufsplattform eBay passt AGB und Datenschutzerklärung an – was haben eBay-Verkäufer zu beachten?

30.06.2020, 15:21 Uhr | eBay

Verkaufsplattform eBay passt AGB und Datenschutzerklärung an – was haben eBay-Verkäufer zu beachten?

Der Plattformbetreiber eBay.de hat mitgeteilt, die AGB und Datenschutzerklärung für die Nutzung des eBay-Marktplatzes zum 22.07.2020 (AGB) bzw. bereits zum 23.06.2020 (Datenschutzerklärung) zu ändern. Um welche Anpassungen es geht und welche wichtigen Auswirkungen dies für die deutschen eBay-Händler hat, darüber informieren wir in diesem Beitrag.

Kann man das Programm eBay Plus überhaupt rechtssicher nutzen?

30.04.2020, 08:14 Uhr | eBay

Kann man das Programm eBay Plus überhaupt rechtssicher nutzen?

Immer wieder erreichen die IT-Recht Kanzlei Anfragen von eBay-Händlern, ob denn die Nutzung des Programms eBay Plus rechtssicher möglich ist. Detailregelungen und wenig eindeutige Hinweise für die Programmteilnehmer sorgen für Verwirrung. Die Widerrufsbelehrung sollte diese Details abbilden, damit der Händler rechtssicher verkaufen kann. Darüber möchten wir Sie im folgenden Beitrag detailliert informieren.

Aus der Reihe „Die Abmahnklassiker“: Abweichende Widerrufsfristen bei eBay

05.02.2020, 17:06 Uhr | eBay

Aus der Reihe „Die Abmahnklassiker“: Abweichende Widerrufsfristen bei eBay

Die Rechtsanwälte der IT-Recht Kanzlei haben bereits mehrere tausend Abmahnungen bearbeitet. Dabei zeigt sich, dass nur wenige Abmahngründe in der Praxis für einen Großteil des Abmahnaufkommens verantwortlich sind. Die IT-Recht Kanzlei möchte Onlinehändler über diese „Abmahnklassiker“ kurz und bündig informieren. Damit Sie deswegen nicht abgemahnt werden!

Handlungsanleitung: über eBay Kleinanzeigen rechtssicher verkaufen

25.11.2019, 15:19 Uhr | eBay

Handlungsanleitung: über eBay Kleinanzeigen rechtssicher verkaufen

In der Vergangenheit wurden auch Anzeigen auf der Anzeigenplattform „eBay Kleinanzeigen“ wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße abgemahnt, so etwa vom bekannten IDO-Verband aus Leverkusen. Durch eine technische Verbesserung der Plattform eBay Kleinanzeigen ist es neuerdings dem Händler möglich, bereits online vollständig die notwendigen Rechtstexte zu hinterlegen. Die IT-Recht Kanzlei stellt eine Handlungsanleitung zur Verfügung, wie eine rechtssichere Gestaltung der eigenen Anzeige bei eBay Kleinanzeigen möglich ist.

Nun möglich: Rechtliche notwendige Informationen in eBay-Artikelbeschreibung verlinken

12.11.2019, 08:19 Uhr | eBay

Nun möglich: Rechtliche notwendige Informationen in eBay-Artikelbeschreibung verlinken

eBay-Händler standen bisweilen vor einem Problem: eBay mag keine externen Links in Artikelbeschreibungen. Viele Informationspflichten erfordern aber die Verlinkung externer Informationen, etwa hin zu Garantiebedingungen oder Sicherheitsdatenblättern des Herstellers. eBay.de hat hier nun reagiert und Händler können nun gewisse externe Informationen verlinken. Wie das geht, lesen Sie in unserem Beitrag.

Neue Zahlungsabwicklung bei eBay.de – IT-Recht Kanzlei aktualisiert eBay-Rechtstexte

04.10.2019, 08:01 Uhr | eBay

Neue Zahlungsabwicklung bei eBay.de – IT-Recht Kanzlei aktualisiert eBay-Rechtstexte

Der Plattformbetreiber eBay führt aktuell für seinen deutschen Marktplatz eine neue Zahlungsabwicklung ein. Im Rahmen einer Pilotphase nehmen bereits ausgewählte eBay-Händler teil. Die IT-Recht Kanzlei hat dies zum Anlass für eine Aktualisierung der eBay-Rechtstexte genommen.

Anpassungen bei „eBay Plus“ erfordern Änderungen bei den Rechtstexten für eBay-Verkäufer

19.09.2019, 09:37 Uhr | eBay

Anpassungen bei „eBay Plus“ erfordern Änderungen bei den Rechtstexten für eBay-Verkäufer

Das Kundenbindungsprogramm „eBay Plus“ wird nach Ankündigung von eBay.de Ende September 2019 angepasst um für die Käufer attraktiver zu werden. Die Änderungen wirken sich auf die von jedem eBay-Verkäufer zu verwendenden Rechtstexte aus. Erfahren Sie mehr in unserem aktuellen Beitrag.

Wie informiere ich bei eBay.de korrekt über eine bestehende Herstellergarantie?

10.09.2019, 12:29 Uhr | eBay

Wie informiere ich bei eBay.de korrekt über eine bestehende Herstellergarantie?

Gerade eBay-Verkäufer sind recht häufig von Abmahnungen betroffen, die sich auf eine fehlerhafte Garantiewerbung beziehen. Anlass genug, einmal näher zu untersuchen, wie bei eBay eine rechtssichere Garantiewerbung erfolgen kann.

Rechtsmissbrauch oder Schnäppchenjagd? BGH räumt eBay-Abbruchjägern weiten Handlungsspielraum ein

16.07.2019, 16:54 Uhr | eBay

Rechtsmissbrauch oder Schnäppchenjagd? BGH räumt eBay-Abbruchjägern weiten Handlungsspielraum ein

Die Anziehungskraft von Versteigerungen - ob im Internet oder im realen Leben - beruht darauf, dass sowohl Käufer als auch Verkäufer auf einen möglichst günstigen Ausgang spekulieren. Zwar werden auch bei Auktionen im Mittel marktübliche Preise erzielt, es kann jedoch hin und wieder zu besonderes hohen oder tiefen Preisausschlägen kommen. Besonders für Schnäppchenjäger eröffnen daher Auktionsplattformen wie eBay eine schier unendliche Spielwiese. Dabei haben es in der Vergangenheit immer wieder Fälle in die Presse geschafft, in denen Anbieter ihre Auktion wegen deutlicher Unterschreitung der Preisvorstellungen vorzeitig abbrachen, dann aber an den jeweils zuletzt Höchstbietenden zum Spottpreis verkaufen mussten. Gerichte bemühen sich seit jeher, eine klare Linie zwischen der erlaubten, marktüblichen Schnäppchenjagd und einem rechtsmissbräuchlichen, schädigenden Verhalten zu ziehen. Ein neues Urteil des BGH vom 22.05.2019 (Az. VIII ZR 182/17) bestätigt nun erneut, dass den Schnäppchenjägern ein sehr weiter Spielraum zugestanden wird.

Abmahnproblematik bei der „eBay Garantie“ wurde entschärft

11.06.2019, 09:36 Uhr | eBay

Abmahnproblematik bei der „eBay Garantie“ wurde entschärft

In der Vergangenheit wurden zahlreiche eBay-Verkäufer wegen der Werbung mit der „eBay Garantie“ abgemahnt. eBay hat aktuell Anpassungen an der Werbung für die „eBay Garantie“ vorgenommen, aufgrund derer die Werbung“ inzwischen unbedenklich sein dürfte.

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