Gewährleistung / Mängelhaftung

BGH: Einhaltung einer Nacherfüllungsfrist nur durch fristgerechten Leistungserfolg
24.11.2020, 15:54 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

BGH: Einhaltung einer Nacherfüllungsfrist nur durch fristgerechten Leistungserfolg

Das geltende Gewährleistungsrecht erlaubt Käufern die Loslösung vom Vertrag wegen eines Mangels im Wege des Rücktritts erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung. Durch diese Fristsetzung soll dem Händler Gelegenheit gegeben werden, den Mangel zu beheben, ohne dass sofort der Kaufvertrag als Ganzes hinfällig wird. Wann wird aber eine Nacherfüllungsfrist erfolgreich gewahrt? Kommt es darauf an, dass der Händler die Nacherfüllungshandlung innerhalb der Frist erbringt, oder vielmehr darauf, dass der Erfolg der ordnungsgemäßen Nacherfüllung fristgerecht eintritt? Zu dieser Frage hat mit Entscheidung vom 26.08.2020 (Az. VIII ZR 351/19) nun der BGH ein Grundsatzurteil gefällt.

Gewährleistung: Rechtslage bei überlangen Reparaturen
23.09.2020, 11:56 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Gewährleistung: Rechtslage bei überlangen Reparaturen

Ist eine Kaufsache mangelhaft, hat der Käufer nach seiner Wahl entweder einen Anspruch auf Neulieferung oder auf Reparatur. Reparaturen können hierbei zwar naturgemäß mehr Zeit in Anspruch nehmen als der Neuversand. Selbstverständlich muss der Kunde aber nicht ewig auf deren Abschluss warten. Wann eine Reparatur im Rechtssinne übermäßig lange dauert und welche Rechte sich hieraus für den Kunden ergeben, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag auf.

Frage des Tages: Wo sind bei Online-Bestellungen im Gewährleistungsfall Reparaturleistungen zu erbringen?
05.08.2020, 11:04 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Frage des Tages: Wo sind bei Online-Bestellungen im Gewährleistungsfall Reparaturleistungen zu erbringen?

Ist eine online bestellte Sache mangelhaft, stehen dem Käufer gesetzliche Gewährleistungsrechte zu. Zuvorderst hat der Käufer einen Anspruch auf Nacherfüllung und kann nach seiner Wahl die Lieferung einer neuen Sache oder eine Reparatur verlangen. Möchte der Käufer die Reparatur, stellt sich bei Fernabsatzgeschäften die Frage, wo diese zu leisten ist. Kann der Händler die Einsendung verlangen oder muss er am Wohnsitz des Käufers reparieren? Antwort gibt dieser Beitrag.

Kundenreklamation: Was tun bei unvollständiger Lieferung?
18.02.2020, 15:21 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Kundenreklamation: Was tun bei unvollständiger Lieferung?

Wohl jeder Online-Händler kennt die Situation: Ein Kunde beschwert sich, dass sein lang erwartetes Paket zwar ankommt, jedoch nicht alle von ihm bestellen Artikel enthält. Nun verlangt er von dem Shop-Betreiber Nachlieferung der fehlenden Ware. Welche Rechte Verbraucher hier wie geltend machen können, welche Beweislastregeln gelten und welche Reaktionsmöglichkeiten sich dem Händler bieten, zeigt dieser Beitrag der IT-Recht Kanzlei auf.

Der Regress des Verkäufers beim Lieferanten - Teil 9 der Serie zum Gewährleistungsrecht
15.01.2020, 14:51 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Der Regress des Verkäufers beim Lieferanten - Teil 9 der Serie zum Gewährleistungsrecht

Teil 9 unserer neuen Serie zum Gewährleistungsrecht ist vor allem für Verkäufer relevant! Der Unternehmerregress bietet dem Verkäufer, der die Ware von einem anderen Unternehmer bezieht, die Möglichkeit Regress zu nehmen. Dieses Kapitel rundet die Serie über das Gewährleistungsrecht ab, indem sie den Unternehmerregress näher beleuchtet. Auch hier haben sich mit der Gesetzesänderung 2018 einige relevante Änderungen ergeben. Reinlesen lohnt sich!

OLG Oldenburg: Fehlende CE-Kennzeichnung ist per se kein Sachmangel
19.12.2019, 08:16 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

OLG Oldenburg: Fehlende CE-Kennzeichnung ist per se kein Sachmangel

Für eine Vielzahl von Produkten ist die Kennzeichnung mit dem CE-Zeichen inzwischen gesetzlich vorgeschrieben. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass eigentlich CE-kennzeichnungspflichtige Produkte kein CE-Zeichen tragen. Doch ist die Ware dann alleine wegen dieses formalen Defizits als mangelhaft anzusehen?

Die Verpflichtung des Verkäufers zum Schadensersatz - Teil 8 der Serie zum Gewährleistungsrecht
14.11.2019, 16:56 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Die Verpflichtung des Verkäufers zum Schadensersatz - Teil 8 der Serie zum Gewährleistungsrecht

Ein allseits unbeliebtes Thema für Händler und Verkäufer im Bereich des Gewährleistungsrechts – der Schadensersatz. Auch der geübte Rechtsanwender muss zuweilen sehr genau prüfen, unter welchen Umständen wie viel Schadensersatz verlangt werden kann. Teil 8 unserer neuen Serie zum Gewährleistungsrecht versucht übersichtlich und verständlich, Antworten auf die dringendsten Fragen rund um das Thema Schadensersatz im Gewährleistungsrecht zu geben.

Die Minderung des Kaufpreises durch den Käufer - Teil 7 der Serie zum Gewährleistungsrecht
01.11.2019, 14:24 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Die Minderung des Kaufpreises durch den Käufer - Teil 7 der Serie zum Gewährleistungsrecht

In Teil 7 unserer neuen Serie zum Gewährleistungsrecht geht es um die Möglichkeit des Käufers, den Kaufpreis zu mindern, also einen Teilbetrag des Kaufpreises zurückzufordern, wenn der Kaufgegenstand mangelhaft ist und der Verkäufer den Mangel im Rahmen der Nacherfüllung nicht beseitigt. Was genau bedeutet Minderung? Wie berechnet sich der im Rahmen der Minderung zurückzuerstattenden Kaufpreis? Wie verhält sich die Minderung genau zum Rücktritt vom Kaufvertrag? Insbesondere diese Fragen stehen im Fokus des folgenden Beitrags.

Das Rücktrittsrecht des Käufers - Teil 6 der Serie zum Gewährleistungsrecht
28.10.2019, 16:17 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Das Rücktrittsrecht des Käufers - Teil 6 der Serie zum Gewährleistungsrecht

Teil 6 unserer neuen Serie zum Gewährleistungsrecht dreht sich um alle Details rund um das Thema Rücktritt. Lesen Sie hier wann und unter welchen Umständen es dem Käufer möglich ist, von dem Kaufvertrag zurückzutreten und welche Folge- und Gegenansprüche ein Rücktritt für beide Parteien auslösen kann. Zudem wird auch erläutert, wie sich der Rücktritt vom Widerruf im Fernabsatzgeschäft unterscheidet.

Nachlieferung und Nachbesserung - Teil 5 der Serie zum Gewährleistungsrecht
10.10.2019, 09:20 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Nachlieferung und Nachbesserung - Teil 5 der Serie zum Gewährleistungsrecht

In Teil 5 unserer neuen Serie zum Gewährleistungsrecht wird das Recht des Käufers auf Nachlieferung und Nachbesserung näher unter die Lupe genommen. Hier hat sich nach der Gesetzesänderung 2018 einiges getan, daher lohnt es sich auch für alte Hasen des Gewährleistungsrechts, hier kurz einen Blick reinzuwerfen. Die meisten Änderungen gehen dabei auf die Rechtsprechung der vergangenen Jahre des EuGHs zurück. Da diese nun endlich auch in Gesetzesform gegossen wurde, vereinfacht sich die Rechtsanwendung nun deutlich, geht allerdings auch tendenziell zu Lasten des Verkäufers und birgt für diesen im schlimmsten Fall unüberschaubare Haftungsrisiken.

Die Rechte des Käufers im Gewährleistungsrecht - Teil 4 der Serie zum Gewährleistungsrecht
07.10.2019, 15:58 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Die Rechte des Käufers im Gewährleistungsrecht - Teil 4 der Serie zum Gewährleistungsrecht

Das Gewährleistungsrecht gibt dem Käufer eine ganze Reihe von Rechten, die er im Falle des Erhalts einer mangelhaften Sache gegen den Verkäufer hat. Diese reichen von einem Nachbesserungsverlangen, Minderung des Kaufpreises über Rücktritt und Schadensersatz. Vielen Käufern ist dabei jedoch nicht bewusst, dass ihnen nicht gleich die ganze Palette an Rechten zusteht und auch der Käufer gewisse Vorgehensweisen bei der Geltendmachung seiner Rechte zu befolgen hat. In Teil 4 unserer neuen Serie zur Gewährleistung lesen Sie, was ein Käufer im Falle eines Mangels vom Verkäufer verlangen kann.

Beweislastumkehr nach § 477 BGB im Gewährleistungsrecht - Teil 3 der Serie zum Gewährleistungsrecht
26.09.2019, 08:58 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Beweislastumkehr nach § 477 BGB im Gewährleistungsrecht - Teil 3 der Serie zum Gewährleistungsrecht

In Teil 3 unserer neuen Serie zur Gewährleistung geht es um das Beweisrecht. Generell gilt im deutschen Zivilrecht der Grundsatz, dass der Anspruchsteller die Voraussetzungen für den Anspruch, den er geltend macht auch beweisen muss. In einigen Fällen werden jedoch, beispielsweise zur Gewährleistung eines höheren Verbraucherschutzes, Ausnahmen zu diesem Grundsatz gemacht. Diese Ausnahmen sind unter dem Begriff „Beweislastumkehr“ zusammengefasst. Lesen Sie im Folgenden was es mit der Beweislastumkehr des § 477 BGB im Gewährleistungsrecht auf sich hat.

Sachmängel - Teil 2 der Serie zum Gewährleistungsrecht
25.09.2019, 15:46 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Sachmängel - Teil 2 der Serie zum Gewährleistungsrecht

Teil 2 unserer neuen Serie zur Gewährleistung beschäftigt sich mit dem Thema „Sachmangel“. Die Mangelhaftigkeit der Kaufsache stellt den Ausgangspunkt für jede Gewährleistungshaftung dar. Ob eine Kaufsache im konkreten Fall im Sinne des Gewährleistungsrecht als mangelhaft gelten kann, ist jedoch im Einzelfall oft gar nicht so leicht zu beurteilen. Informieren Sie sich in unserem aktuellen Beitrag, wann man von der Mangelhaftigkeit einer Kaufsache sprechen kann, auf welchen Zeitpunkt es hierbei ankommt und wer das Vorliegen des Mangels zu beweisen hat.

Allgemeine Fragen zur Gewährleistung - Teil 1 der Serie zum Gewährleistungsrecht
23.09.2019, 16:53 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Allgemeine Fragen zur Gewährleistung - Teil 1 der Serie zum Gewährleistungsrecht

Teil 1 unserer neuen Serie zur Gewährleistung soll dem Leser einen ersten Eindruck über Begrifflichkeiten, Funktion und den Anwendungsbereich des Gewährleistungsrechtes geben. Was bedeutet denn eigentlich „Gewährleistung“ und wo liegt beispielsweise der Unterschied zur „Garantie“? Hat man erst einmal gewisse Basics des Gewährleistungsrecht verinnerlicht, fällt es leichter auch in die komplexeren Themen der Gewährleistung einzusteigen.

Neue Serie der IT-Recht Kanzlei: Gewährleistung und Mängelhaftung
23.09.2019, 16:47 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Neue Serie der IT-Recht Kanzlei: Gewährleistung und Mängelhaftung

Das Gewährleistungsrecht und die Sachmängelhaftung stellen das Herzstück des deutschen Kaufrechts dar. Jeder der Waren kauft oder verkauft, kommt damit meist früher oder später in Berührung. Insbesondere für gewerbliche Verkäufer hält das Gewährleistungsrecht immer wieder rechtliche Herausforderungen bereit, die es zu meistern gilt.

Umfangreiche Aktualisierung des Leitfadens zum Gewährleistungsrecht mit Mustern
26.07.2019, 15:13 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Umfangreiche Aktualisierung des Leitfadens zum Gewährleistungsrecht mit Mustern

Das Jahr 2018 brachte für das deutsche Gewährleistungsrecht diverse Änderungen mit sich. So wurde nicht nur die Gesetzessystematik im Bereich der Verbrauchsgüterkäufe grundlegend umgestellt, sondern es fanden in Umsetzung vor allem europäischer Rechtsprechung auch neue Vorschriften Einzug in den Normenkatalog der Mängelhaftung. Die IT-Recht Kanzlei hat sich die zahlreichen Änderungen zum Anlass genommen, den Leitfaden zum Gewährleistungsrecht grundlegend zu überarbeiten und an die neue Gesetzeslage anzupassen. Neben Antworten auf zahlreiche neue Fragen finden sich darin nunmehr auch aktualisierte Musterschreiben und neue Anwendungsbeispiele.

Autokauf im Internet
16.07.2019, 16:50 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Autokauf im Internet

Ein Autokäufer muss sich auf Preisangaben der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das „Kleingedruckte“ zu lesen. So darf ein Kfz-Händler ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 05.04.2019 entschieden und, anders als noch das Landgericht, der Klage einer Wettbewerbszentrale gegen den Kfz-Händler stattgegeben.

EuGH: Keine Rücksendepflicht bei mangelhafter Ware, wenn „erhebliche Unannehmlichkeit“ vorliegt
04.06.2019, 12:43 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

EuGH: Keine Rücksendepflicht bei mangelhafter Ware, wenn „erhebliche Unannehmlichkeit“ vorliegt

Der EuGH hat klargestellt, dass ein Verbraucher nicht in jedem Falle verpflichtet ist, eine mangelhafte Ware an den Verkäufer zur Mangelbeseitigung zurückzusenden. Ist die Rücksendung der im Fernabsatz erworbenen Ware mit „erheblichen Unannehmlichkeiten“ für den Verbraucher verbunden, muss der Verkäufer selbst zur Mängelbeseitigung beim Kunden anrücken.

Zur Erinnerung: bei Verbrauchsgüterkäufen gelten starre Gewährleistungsfristen und 6-monatige Beweislastumkehr europaweit!
29.03.2019, 08:17 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Zur Erinnerung: bei Verbrauchsgüterkäufen gelten starre Gewährleistungsfristen und 6-monatige Beweislastumkehr europaweit!

Bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über bewegliche Sachen gelten im Gewährleistungsrecht bestimmte Privilegierungstatbestände für den Verbraucher. Diese finden Ihre Ausprägung zum einen vor allem darin, dass die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Übergabe der Sache für Neuwaren bzw. von einem Jahr für gebrauchte Waren nicht unterschritten werden darf (§ 476 Abs. 2 BGB) . Zum anderen existiert zugunsten des Verbrauchers gemäß § 477 BGB die Vermutung, dass das Produkt schon bei Übergabe mangelhaft war, wenn sich innerhalb von 6 Monaten danach ein Mangel zeigt.

Gewährleistung: Was tun, wenn dem Händler die Nacherfüllung unmöglich ist + Muster
07.02.2019, 16:47 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Gewährleistung: Was tun, wenn dem Händler die Nacherfüllung unmöglich ist + Muster

Das europäische Gewährleistungsrecht stattet Verbraucher mit starken Privilegien aus. Ist ein bestellter Artikel defekt oder beschädigt, gilt zu ihren Gunsten innerhalb der ersten sechs Monate die Vermutung, dass ein solcher Mangel schon von Anfang an vorlag. In diesem Fall haben Verbraucher grundsätzlich einen Anspruch auf Nacherfüllung, also nach ihrer Wahl Reparatur oder Neulieferung. Doch was passiert, wenn der Händler weder das eine noch das andere leisten kann? Die IT-Recht Kanzlei zeigt auf, was Händler im Falle der Unmöglichkeit der Nacherfüllung tun sollten, und stellt Händlern ein hilfreiches Musterschreiben bereit.

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