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Verkauf von Lebensmitteln

Die EU-Lebensmittelinformationsverordnung ist Ende 2011 in Kraft getreten. Seit dem 13.12.2014 gilt eine umfassende Online-Kennzeichnungspflicht mit der Konsequenz, dass Lebensmittel, die im Fernabsatz geliefert werden, hinsichtlich der anzugebenden Informationen weitgehend denselben Anforderungen unterliegen wie Lebensmittel, die in Geschäften verkauft werden.

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Verkauf von Lebensmitteln

Werbung für „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ ist irreführend
19.05.2022, 17:22 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Werbung für „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ ist irreführend

Werbeaussagen müssen wahr sein und dürfen die durch die Werbung angesprochenen Verkehrskreise nicht in die Irre führen. Bei gesundheitsbezogenen Angaben in der Werbung ist zudem besondere Vorsicht geboten. Ein Gericht hat nun entschieden, dass selbst dann nicht mit dem Claim „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ geworben werden darf, wenn die betreffenden Hühner regelmäßig auf Salmonellen getestet werden.

Aufgepasst: Aussage „cholesterinfrei“ für Lebensmittel wird abgemahnt!
09.05.2022, 08:07 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Aufgepasst: Aussage „cholesterinfrei“ für Lebensmittel wird abgemahnt!

Das rechtssichere Anbieten von Lebensmitteln im Internet ist eine hohe Kunst. Neben fehlenden Pflichtinformationen nach der LMIV bieten immer wieder krankheits- bzw. gesundheitsbezogene Werbeaussagen Anlass für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Derzeit kursieren Abmahnungen aufgrund der Aussage „cholesterinfrei“.

Abmahnung vorprogrammiert: Unzulässige Werbung für Lebensmittel
14.04.2022, 15:21 Uhr | Lebensmittelwerbung

Abmahnung vorprogrammiert: Unzulässige Werbung für Lebensmittel

Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben in der Werbung von Online-Angeboten sind immer wieder Gegenstand von Abmahnungen, die auf unserem Tisch landen. Häufig handelt es sich dabei um verbotene gesundheitsbezogene Wirkungsaussagen oder um die Werbung mit Begriffen, für die der werbende Unternehmer besondere individuelle Anforderungen erfüllen muss. Aktuell liegt uns eine interessante Abmahnung des Verbandes Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin vor, in dem u. a. die Werbung mit der Aussage „Bio Maulbeeren – ohne Zusätze“ abgemahnt wird.

Bio-Lebens- und Futtermittel ab 01.01.2022 rechtssicher verkaufen - eine Anleitung
08.12.2021, 13:05 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Bio-Lebens- und Futtermittel ab 01.01.2022 rechtssicher verkaufen - eine Anleitung

Bio-Lebens- und Futtermittel unterliegen angesichts ihrer Herstellung und ihres Vertriebs strengen unionsrechtlichen Vorgaben, die zum 01.01.2022 durch die neue Öko-Basis Verordnung Nr. 2018/848 reformiert werden. Dieser Ratgeber der IT-Recht Kanzlei beschäftigt sich mit den rechtlichen Voraussetzungen, die für einen rechtssicheren Verkauf von Bio-Produkten und in der Werbung ab 2022 zu beachten sind.

Der Nutri-Score: Die Lebensmittelampel kommt nach Deutschland
25.11.2020, 14:35 Uhr | Lebensmittelkennzeichnung

Der Nutri-Score: Die Lebensmittelampel kommt nach Deutschland

Gut Ding will Weile haben: Aber jetzt endlich kommt der Nutri-Score auch nach Deutschland. Am 06.11.2020 trat die gesetzliche Grundlage dafür in Kraft. Damit ist nun auch hierzulande die rechtssichere Verwendung der Lebensmittelampel möglich. Wir schauen uns an, wie der Nutri-Score funktioniert und was Hersteller und Händler jetzt darüber wissen sollten...

Aktuelle Abmahnung zur Los-Kennzeichnungs-Verordnung bei Lebensmitteln: Was müssen Online-Händler beachten?
23.11.2020, 16:59 Uhr | Lebensmittelkennzeichnung

Aktuelle Abmahnung zur Los-Kennzeichnungs-Verordnung bei Lebensmitteln: Was müssen Online-Händler beachten?

Nach der Los-Kennzeichnungs-Verordnung (LKV) dürfen Lebensmittel nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einer Angabe gekennzeichnet sind, aus der das zugehörige Los zu ersehen ist. Doch es gibt zahlreiche Ausnahmen, welche eine solche Kennzeichnung entbehrlich machen. Uns liegt die Abmahnung eines Mandanten aufgrund eines angeblichen Verstoßes gegen die Kennzeichnungspflichten der LKV vor. Anhand dieser Abmahnung stellen wir für Sie dar, wann eine Los-Kennzeichnungs nach der LKV verpflichtend ist - und wann nicht.

Sauber und lecker zugleich? OLG zur Kennzeichnung von dual-use Essig-Produkten
03.11.2020, 10:32 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Sauber und lecker zugleich? OLG zur Kennzeichnung von dual-use Essig-Produkten

Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke (hier: Reinigung) bestimmt ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte deshalb mit kürzlich veröffentlichten Beschluss Werbung und Produktaufmachung der Herstellerin von so genannten dual-use Produkten.

Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V.: Fehlende Pflichtinformationen und unlautere Bekömmlichkeitswerbung für Wein
02.11.2020, 10:02 Uhr | Lebensmittelwerbung

Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V.: Fehlende Pflichtinformationen und unlautere Bekömmlichkeitswerbung für Wein

Wer Wein über das Internet verkauft, hat nicht nur spezielle Informationspflichten für Lebensmittel zu beachten, sondern muss in Anbetracht des Alkoholgehalts auch im Umgang mit Ernährungswerbung Vorsicht walten lassen. Dass das Außerachtlassen von Lebensmittelpflichtinformationen und die Missachtung der Werbegrundsätze empfindliche Folgen für Händler haben kann, zeigt eine der IT-Recht Kanzlei vorliegende Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V.. Lesen Sie mehr zum Gegenstand der Abmahnung und dazu, wie das Risiko vermieden werden kann.

BGH: Rechtsfragen zur Nährwertkennzeichnung bei Müsli werden EuGH vorgelegt
26.08.2020, 13:20 Uhr | Lebensmittelkennzeichnung

BGH: Rechtsfragen zur Nährwertkennzeichnung bei Müsli werden EuGH vorgelegt

Nach der europäischen Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) müssen Hersteller Lebensmittel mit zahlreichen Pflichtangaben versehen. Für die meisten Lebensmittel muss insbesondere eine Nährwertkennzeichnung bereitgestellt werden, welche die Menge der enthaltenen Primärnährstoffe und deren prozentualen Anteil an der empfohlenen Tagesmenge ausweist. Für die Nährwertkennzeichnung existiert allerdings ein schwer durchdringbares Vorschriftendickicht, das nun nach Vorlage durch den BGH vom 23.07.2020 (Az. I ZR 143/19) der EuGH lichten soll. Strittig ist die Frage nach der anzugebenden Referenzmenge für Müsli. Ein Müslihersteller hatte Nährwertangaben nicht in Bezug auf 100g reines Müsli, sondern für eine Müsli-Milch-Zubereitung getätigt. Lesen Sie mehr zum Fall.

Internethandel mit Lebensmitteln: Befugnis für Landesbehörden zur verdeckten Probenahme
27.04.2020, 15:07 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Internethandel mit Lebensmitteln: Befugnis für Landesbehörden zur verdeckten Probenahme

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) plant im Bereich des Internethandels mit einer Anpassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften einen neuen Paragraf 43a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) einzuführen, der eine Befugnis für die Landesbehörden zur verdeckten Probenahme vorsieht.

Lebensmittelrecht: FAQ zur (Online-)Kennzeichnungspflicht der Herkunft primärer Lebensmittel-Zutaten ab dem 01.04.2020
31.03.2020, 08:45 Uhr | Lebensmittelkennzeichnung

Lebensmittelrecht: FAQ zur (Online-)Kennzeichnungspflicht der Herkunft primärer Lebensmittel-Zutaten ab dem 01.04.2020

Das geltende Lebensmittelrecht verpflichtet Hersteller von Lebensmitteln zur Bereitstellung einer Reihe von spezifischen Verbraucherinformationen. Online-Händler müssen entsprechende Angaben auf den Produktdetailseiten vorhalten. Zum 01.04.2020 wird das Pflichtprogramm mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 erweitert: Wird für ein Lebensmittel das Ursprungsland angegeben und weicht die Herkunft der primären Zutat hiervon ab, ist künftig für diese primäre Zutat die abweichende Herkunft ebenfalls anzugeben. Mehr zum Inhalt, zur Umsetzung und zu den Auswirkungen der neuen Pflicht auf die Online-Kennzeichnung von Lebensmitteln lesen Sie in den aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.

Fruchtgummi: Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben
08.01.2020, 15:26 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Fruchtgummi: Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben

Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 10. Dezember 2019 entschieden (Az. 8 K 6149/18).

KG Berlin zur Nährwertdeklaration: Anzeige von Informationen über Vitamine vor übrigen Nährwertangaben ist wettbewerbswidrig
18.12.2019, 16:32 Uhr | Lebensmittelkennzeichnung

KG Berlin zur Nährwertdeklaration: Anzeige von Informationen über Vitamine vor übrigen Nährwertangaben ist wettbewerbswidrig

Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) regelt europaweit einheitlich die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Dabei trifft der Rechtsakt präzise Vorgaben zu Art, Form und Inhalt der Pflichtinformationen auf Lebensmittelverpackungen. Unter anderem gilt hiernach seit Ende 2016 die Pflicht zur Ausweisung einer inhaltlich korrekten Nährwertdeklaration, für die spezifische Gestaltungsregeln zu beachten sind. Deren Missachtung stellt grundsätzlich einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß dar. Das Kammergericht Berlin hat nun in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss v. 22. Oktober 2019 - Az. 5 U 2/19) die Darstellung der Nährwertdeklaration auf nimm2-Verpackungen des Herstellers Storck für ungenügend und daher wettbewerbswidrig erklärt.

Onlinehandel mit Lebensmitteln: zu den Ausnahmen des Widerrufsrechts
26.09.2019, 18:02 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Onlinehandel mit Lebensmitteln: zu den Ausnahmen des Widerrufsrechts

Auch im Bereich des Lebensmittelhandels wird das Bestellen über das Internet immer beliebter. Allein die umsatzstärksten Anbieter wie „Amazon“ oder „hellofresh.de“ setzten dabei jährlich jeweils bis zu 200 Millionen Euro um. Es ist davon auszugehen, dass dieser Trend die nächsten Jahre anhalten wird und immer mehr Menschen, ihre Lebensmittel über das Internet kaufen werden. Doch gelten bei solchen Bestellungen die gleichen Widerrufsbestimmungen, die man aus anderen Bereichen des Fernabsatzhandels kennt?

OLG Celle: Werbung mit „hohem Gehalt“ an Nährstoffen irreführend
17.09.2019, 08:01 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

OLG Celle: Werbung mit „hohem Gehalt“ an Nährstoffen irreführend

Ob ein Händler ein Lebensmittel mit dem Prädikat „hoher Gehalt an …“ bewerben darf, hängt davon ab, ob die tägliche Verzehrmenge einen signifikanten Nährstoffgehalt enthält. Dies entschied kürzlich das OLG Celle. Was müssen Händler künftig beachten?

"Kinderwunsch-Tee" Förderung der Empfängnis muss wissenschaftlich nachweisbar sein
11.07.2019, 09:17 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

"Kinderwunsch-Tee" Förderung der Empfängnis muss wissenschaftlich nachweisbar sein

Der Vertreiber eines "Kinderwunsch-Tees", darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 21.06.2019 entschieden.

OLG Hamm entscheidet über Nährwertangaben auf Müsliverpackung
27.06.2019, 08:45 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

OLG Hamm entscheidet über Nährwertangaben auf Müsliverpackung

Das OLG Hamm hat kürzlich in einer Wettbewerbsstreitigkeit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen e. V. gegen einen bekannten Hersteller von Lebensmitteln aus Bielefeld über die erforderlichen Nährwertangaben auf der Vorderseite der Verpackung eines Knuspermüslis entschieden (Az. 4 U 130/18).

Ist der Verkauf von Lebensmitteln mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum erlaubt?
23.05.2019, 15:57 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Ist der Verkauf von Lebensmitteln mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum erlaubt?

Tagtäglich landen in Deutschland tausende Produkte, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, im Müll. Dabei sind viele der Produkte noch einwandfrei und ohne Bedenken genießbar. Ob Händler abgelaufene Ware anbieten dürfen oder ob die Produkte doch in der Mülltonne landen müssen, erfahren Sie im Folgenden.

LG Stade: Werbung mit „Käse-Alternative“ für vegane Produkte begründet keinen Wettbewerbsverstoß
20.05.2019, 12:35 Uhr | Lebensmittelwerbung

LG Stade: Werbung mit „Käse-Alternative“ für vegane Produkte begründet keinen Wettbewerbsverstoß

Die rein pflanzliche Ernährung unter Verzicht auf alle tierischen Erzeugnisse liegt seit einigen Jahren zunehmend im Trend. Anhänger bezeichnen den Veganismus nicht nur als Ernährungsweise, sondern sehen in ihm eine Lebenseinstellung. Verwunderlich ist es daher nicht, dass immer mehr Hersteller pflanzliche Substitute für alltägliche Lebensmittel anbieten, die seit jeher tierischen Ursprungs sind. Rechtlich problematisch kann es hierbei werden, wenn die vegane Variante dem tierischen Produkt namentlich gleichgestellt wird. Bezogen auf einen veganen Käseersatz hatte jüngst das LG Stade mit Urteil vom 28.03.2019 (Az.: 8 O 64/18) zu entscheiden, ob dessen Anpreisung als „Käse-Alternative“ mit dem Irreführungsverbot zu vereinbaren ist.

Telefonhotline: reicht beim Verkauf von Lebensmitteln nicht zur Erfüllung der LMIV-Informationspflichten aus
29.04.2019, 09:11 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Telefonhotline: reicht beim Verkauf von Lebensmitteln nicht zur Erfüllung der LMIV-Informationspflichten aus

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Pflichtangaben zu Lebensmitteln nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) nicht (alleine) über eine (kostenpflichtige) Telefonhotline bereit gestellt werden können.

Bildquelle (falls nicht anders angegeben): Pixelio
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