Verkauf von Lebensmitteln

Die EU-Lebensmittelinformationsverordnung ist Ende 2011 in Kraft getreten. Seit dem 13.12.2014 gilt eine umfassende Online-Kennzeichnungspflicht mit der Konsequenz, dass Lebensmittel, die im Fernabsatz geliefert werden, hinsichtlich der anzugebenden Informationen weitgehend denselben Anforderungen unterliegen wie Lebensmittel, die in Geschäften verkauft werden.

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Verkauf von Lebensmitteln

Online-Verkauf von Lebensmitteln: Orientierungshilfe der EU-Kommission zur Anwendung der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV)
19.08.2014, 18:23 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Online-Verkauf von Lebensmitteln: Orientierungshilfe der EU-Kommission zur Anwendung der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV)

Die IT-Recht Kanzlei hat bereits umfassend zur neuen EU-Lebensmittelinformationsverordnung (EU/1169/2011) berichtet, die Ende 2011 in Kraft getreten ist. Diese Verordnung (im Folgenden LMIV) gilt unmittelbar und findet grundsätzlich ab dem 13. 12. 2014 EU-weit Anwendung. Die EU-Kommission hat bereits am 31.01.2013 zu einer Vielzahl von Auslegungsfragen rund um die LMIV Stellung genommen. Die EU-Kommission hat bereits am 31.01.2013 zu einer Vielzahl von Auslegungsfragen rund um die LMIV Stellung genommen.

Die Verantwortlichkeit für Pflichtangaben nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV)
13.05.2014, 08:57 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Die Verantwortlichkeit für Pflichtangaben nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV)

Zum 13.12. 2014 tritt die Lebensmittel-informationsverordnung (LMIV) in Kraft und etabliert EU-weite, einheitliche Kennzeichnungspflichten für Lebensmittelunternehmer, denen im Vertrieb von Lebensmitteln nachgekommen werden muss. Aus der Rechtsnorm geht allerdings nicht eindeutig hervor, wem die spezifischen Auskunftspflichten obliegen, sodass sich gerade in Anbetracht von längeren Vertriebsketten die Frage nach der Verantwortlichkeit für die jeweiligen Pflichtangaben stellt. Dieser Beitrag soll die Zuweisung der gesetzlich angeordneten Pflichtentragung zusammenfassend darstellen und analysieren, welchem spezifischen Lebensmittelunternehmer die Anführung der Kennzeichnungsvorgaben auferlegt wird.

Die Bereitstellung der neuen Pflichtinformationen im Fernabsatz von Lebensmitteln
10.04.2014, 16:59 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Die Bereitstellung der neuen Pflichtinformationen im Fernabsatz von Lebensmitteln

Zum 13.12.2014 wird die bisher geltende deutsche Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung durch die europaweite Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) abgelöst. Diese etabliert neue Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel und soll deren Vertrieb auf dem europäischen Binnenmarkt einheitlich regeln. Dabei ist insbesondere Art. 14, der die Art und den Umfang der Bereitstellung dieser neuen Pflichten für Händler festlegt, die Lebensmittel im Fernabsatz vertreiben, von großer Bedeutung.

BGH zu: Früchtetee "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile
19.03.2014, 15:50 Uhr | Lebensmittelkennzeichnung

BGH zu: Früchtetee "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile

Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Aufmachung eines Lebensmittels durch bildliche Darstellungen das Vorhandensein einer Zutat suggerieren darf, obwohl tatsächlich eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch eine andere Zutat ersetzt wurde, solange der verwendete Austauschstoff im Zutatenverzeichnis genannt wird.

OLG Köln zur Angabe des Prozentanteils eines Inhaltsstoffes bei "Quasi-Mono-Produkten"
21.11.2013, 10:58 Uhr | Lebensmittelkennzeichnung

OLG Köln zur Angabe des Prozentanteils eines Inhaltsstoffes bei "Quasi-Mono-Produkten"

Das OLG Köln hatte darüber zu befinden (Urteil vom 23.08.2013, Az.: 6 U 41/13), ob eine Kennzeichnungspflicht auf der Produktverpackung in Bezug auf den prozentualen Mengenanteil einer Zutat im Falle des Vorliegens eines „Quasi-Mono-Produkts“ besteht. Hierbei ging das Gericht jedenfalls dann von einer zwingenden Angabe des prozentualen Mengenanteils einer Zutat und damit einer zwingenden Kennzeichnungspflicht auf der Produktverpackung aus, wenn die Zutat auf der Produktverpackung besonders hervorgehoben werde. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des OLG Köln.

Io non parlo italiano- Beim Parallelimport von Lebensmitteln kommt es auf die richtige lebensmittelrechtliche Etikettierung an
26.06.2013, 14:49 Uhr | Lebensmittelkennzeichnung

Io non parlo italiano- Beim Parallelimport von Lebensmitteln kommt es auf die richtige lebensmittelrechtliche Etikettierung an

Der BGH hat in einem Gerichtsverfahren (Urteil vom 22.11.2012, Az.: I ZR 72/11) der in Italien ansässigen Gesellschaft „Barilla“ gegen einen deutschen Paralellimporteur Feststellungen getroffen, die Anforderungen an die Kennzeichnungspflicht von importieren Lebensmitteln betreffen, die ursprünglich nicht für den deutschen Markt bestimmt waren. Die Zuwiderhandlung gegen lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften stellt nach dem BGH einen Wettbewerbsverstoß dar. Die Angabe "mindestens haltbar bis Ende: siehe Packung" genügt nicht den lebensmittelkennzeichnungsrechtlichen Anforderungen an die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums.

Neue, strengere Vorschriften für Lebensmittel für Säuglinge, Kleinkinder und für besondere medizinische Zwecke
13.06.2013, 08:37 Uhr | Lebensmittelwerbung

Neue, strengere Vorschriften für Lebensmittel für Säuglinge, Kleinkinder und für besondere medizinische Zwecke

Das Europäische Parlament hat kürzlich einer Reihe von klareren Vorschriften zugestimmt, mit denen spezielle Gruppen von Verbrauchern, beispielsweise Säuglinge und Kleinkinder, geschützt werden sollen. Ziel ist, die Verbraucher bezüglich des Inhalts und der Vermarktung dieser „besonderen“ Lebensmittel besser zu schützen, ein besseres Umfeld für Unternehmen zu schaffen und für eine bessere Anwendung der Vorschriften zu sorgen.

EU-Recht: Registrierungspflicht und Meldepflicht von Lebensmittelhändlern
21.05.2013, 18:00 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

EU-Recht: Registrierungspflicht und Meldepflicht von Lebensmittelhändlern

Lebensmittelhändler haben sich gemäß EU-Verordnung Nr- 852/2004 behördlich registrieren zu lassen und wesentliche betriebliche Änderungen der jeweils zuständigen Behörde mitzuteilen. Die Registrierungs- und Meldepflicht betrifft auch Online-Händler, die Lebensmittel ausschließlich über das Internet vertreiben. Bei bereits erfolgter Gewerbemeldung entfällt jedoch die Pflicht, sich gesondert registrieren zu lassen. Lesen Sie zum Thema die aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.

BGH legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor
08.12.2012, 14:43 Uhr | Lebensmittelwerbung

BGH legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor

Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung "Monsterbacke". Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!". Die Klägerin hält dies für unzulässig im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 9 und 10 der sogenannten Health-Claim-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1924/2006), weil der Werbeslogan sowohl nährwert- als auch gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel enthalte, weiter erforderliche Angaben aber fehlten. Im Übrigen sei der Slogan irreführend nach § 11 Abs. 1 LFGB, weil nicht auf den gegenüber Milch erheblich erhöhten Zuckergehalt hingewiesen werde. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Vorschriften für Diabetiker-Lebensmittel: aufgehoben
27.10.2010, 09:27 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Vorschriften für Diabetiker-Lebensmittel: aufgehoben

Diätetische Lebensmittel haben eine spezielle Zusammensetzung, damit sie den besonderen Ernährungserfordernissen zum Beispiel von Kranken, Schwangeren, Kleinkindern oder Säuglingen gerecht werden. Nach aktuellem wissenschaftlichem Kenntnisstand benötigen jedoch Personen mit Diabetes mellitus keine speziellen diätetischen Lebensmittel mehr, da für sie inzwischen die gleichen Empfehlungen für eine gesunde Ernährung gelten wie für die Allgemeinbevölkerung.

Kennzeichnungspflichten: Bei verpackten Backwaren

Kennzeichnungspflichten: Bei verpackten Backwaren

Ein Unternehmen muss das Gewicht von Aprikosen-, Kirsch- oder Apfeltaschen, Mini-Berlinern, Butterhörnchen, Plunderhörnchen oder Schokocreme-Croissants auf teilweise durchsichtigen Fertigverpackungen angeben, wenn die Füllmenge mehr als 100 g beträgt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Neues: Zur Health Claims Verordnung
20.11.2009, 15:09 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Neues: Zur Health Claims Verordnung

Die Wettbewerbszentrale [weist darauf hin|http://www.wettbewerbszentrale.de/de/aktuelles/_news/?id=907] , dass sie aufgrund von Beschwerden aus der Lebensmittelbranche stichprobenartig Produkte auf die Einhaltung der Hinweispflichten nach der Health Claims Verordnung überprüft hätte. Mehrere dieser Produkte würden Mängel bei der Einhaltung der Vorschriften der so genannten Health Claims Verordnung aufweisen.

Irreführende Lebensmittelwerbung: Sie verkaufen Saft aus Orangensaftkonzentrat? Dann bewerben Sie diesen nicht als "Orangensaft"
16.09.2009, 18:43 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Irreführende Lebensmittelwerbung: Sie verkaufen Saft aus Orangensaftkonzentrat? Dann bewerben Sie diesen nicht als "Orangensaft"

Das OLG Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 11.08.2008 (Az. I-20 W 102/08), dass die Bezeichnung "Orangensaft" für einen beworbenen Orangensaft aus Orangensaftkonzentrat irreführend im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB sei, da die Verwendung der Bezeichnung Orangensaft ohne den Zusatz "aus Orangensaftkonzentrat" eine irreführende Angabe über die Beschaffenheit und die Art der Herstellung des beworbenen Produktes darstelle.

Handel mit diätetischen Lebensmitteln: Kleiner Inhalt, großer Aufwand
10.06.2009, 13:16 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Handel mit diätetischen Lebensmitteln: Kleiner Inhalt, großer Aufwand

Das Internet ist mittlerweile auch ein sehr ergiebiger Lebensmittelmarkt – und wird von Online-Händlern dementsprechend auch immer öfter für den Vertrieb von Lebensmitteln verwendet. Beim Verkauf von sog. „diätetischen“ Lebensmitteln sind jedoch einige gesetzliche Besonderheiten zu beachten.

Wunder gibt es immer wieder? Veröffentlichung von ersichtlich betrügerischer Diätwerbung verboten!
17.04.2009, 10:29 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Wunder gibt es immer wieder? Veröffentlichung von ersichtlich betrügerischer Diätwerbung verboten!

Ein neuer Bio-Kampfstoff? Nein, nur ein neues Schlankheitswundermittel: Ein Bio-Schlankstoff, der sich auf die Suche nach Fettmolekülen macht und diese in gesunde Energie umsetzt. Hätten Sie’s geglaubt? Bei offensichtlich betrügerischer Werbung muss der Verleger einer Zeitung den Abdruck ablehnen.

Konkret: Zur Ausnahme des Widerrufsrechts beim Onlinehandel mit Lebensmitteln
17.04.2009, 09:09 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Konkret: Zur Ausnahme des Widerrufsrechts beim Onlinehandel mit Lebensmitteln

Das Widerrufsrechts  bei Fernabsatzverträgen ist eine zentrale Regelung des Verbraucherschutzes. Allerdings gibt es auch Konstellationen, bei denen das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Aufgrund der schwammigen Gesetzesformulierung ist diesbezüglich beim Onlinehandel mit Lebensmitteln immer noch vieles unklar.

KOM (2008) 40: Ein Blick in die Zukunft der Lebensmittelkennzeichnung
26.11.2008, 15:08 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

KOM (2008) 40: Ein Blick in die Zukunft der Lebensmittelkennzeichnung

Es rührt sich etwas im Paragraphendickicht: nachdem kürzlich bereits die für den E-Commerce geltenden Kennzeichnungs- und Informationspflichten aus dem Lebensmittelrecht besprochen wurden (vgl. den Beitrag „Update: Kennzeichnungspflichten bei Lebensmitteln im Online-Bereich“), soll nun ein Blick auf die absehbare zukünftige Rechtslage geworfen werden.

Seit Anfang des Jahres ist die Kennzeichnung des Ursprungslands bei Obst und Gemüse Pflicht!
21.01.2008, 13:56 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Seit Anfang des Jahres ist die Kennzeichnung des Ursprungslands bei Obst und Gemüse Pflicht!

Eine am 01. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung (EG / Nr. 1182/2007) des Rates der Europäischen Union bestimmt, dass Obst und Gemüse nur noch in Verkehr gebracht werden darf, wenn (unter anderem) auch das Ursprungsland mit angegeben ist.

LG Hamburg: 20.000 € Streitwert bei unlauterer  Werbung mit Lebensmitteln ist fair
19.11.2007, 19:05 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

LG Hamburg: 20.000 € Streitwert bei unlauterer Werbung mit Lebensmitteln ist fair

Durch einstweilige Verfügung wurde es einem Online-Händler untersagt, für die Lebensmittel „Cellulose, Calcium, Biozink und Veikang“ mit der Aussage zu werben, dass die Lebensmittel zur Korrektur von Allergieerkrankungen führen würden. Streitwert zunächst: 30.000 Euro.

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