Viele Onlinehändler bieten neben dem klassischen Warenverkauf auch themenbezogene Kurse, Seminare oder Schulungen an. Gerne werden dabei – quasi als Erfolgsnachweis für Teilnehmer - auch Auszeichnungen oder Abschlüsse „verliehen“. Wer hierbei mir Diplomen arbeitet, der begibt sich in Abmahngefahr.
Der rechtskonforme Versand von E-Mail-Newslettern hängt stets von der ausdrücklichen Einwilligung des Empfängers ab. Um wirksam zu sein, muss die Einwilligung allerdings auch hinreichend informiert erteilt werden und den Bezugspunkt eindeutig offenlegen. Dass es an einer wirksamen Einwilligung in den Erhalt von werbenden Newslettern fehlt, wenn ein Einverständnis lediglich für den Mailversand von „Informationen“ eingeholt wird, entschied mit Urteil vom 18.06.2020 (Az. 31 O 59/19) jüngst das LG Frankfurt an der Oder.
Vor allem bei Kleinunternehmern erlebt das Affiliate-Marketing seit einigen Jahren einen Aufschwung. Auf eigenen Websites weisen Affiliates auf fremde Angebote hin und erhalten nach einer Weiterleitung für Vertragsschlüsse auf den Partnerseiten eine Erfolgsprovision. Für Kleinunternehmer ergibt sich beim Aufgreifen externer Angebote aber meist eine rechtliche Zwickmühle: Die Angebotspreise enthalten regelmäßig die gesetzliche Mehrwertsteuer, der Kleinunternehmer-Affiliate weist sie aber nicht aus und muss darüber auch informieren. Wie Kleinunternehmer auf Affiliate-Webseiten Mehrwertsteuer- und Kleinunternehmerhinweise richtig darstellen, zeigt dieser Beitrag.
Während Onlinehändler bei Werbetexten und Artikelbeschreibungen meist extrem vorsichtig sind, was „böse Wörter“ betrifft, sind Gefahren, die von werblichen Aussagen auf Produktbildern ausgehen eher unbekannt. Hier lauern in vielen Punkten Fallstricke, wie ein aktuelles Urteil des OLG Köln am Beispiel der (bildlichen) Werbung mit einer Werbung für einen „Testsieger“ zeigt.
Verbraucher kann sich aus den Umständen erschließen, dass es sich um Werbung handelt. Bei Influencern verwischt die Grenze zwischen Privaten und Geschäftlichen jedoch. Deswegen stellt sich die Frage, ob Influencer ihre Posts als Werbung kennzeichnen müssen oder ob dies für Abonnenten bereits grundsätzlich erkennbar ist. Gegen eine Pflicht zur expliziten Werbekennzeichnung entschied sich jüngst das OLG Hamburg mit Urteil vom 02.07.2020 (Az. 15 U 142/19) im Falle von ungekennzeichneten Werbeposts einer Instagram-Influencern.
Neben anderen Faktoren gewinnen positive Shop- oder Produkt-Bewertungen immer größere Bedeutung in Bezug auf das Kaufverhalten von Verbrauchern. Gute Bewertungen sind für viele Konsumenten das A und O, sodass schwarze Schafe im Handel bezüglich ihrer Bewertungen „etwas nachhelfen“. Mit einem solchen Fall beschäftigte sich das OLG Frankfurt a. M. und gab eine Antwort auf die Frage, ob Händler ihre Kunden mit höheren Gewinnchancen in einem Gewinnspiel dazu „verlocken“ dürfen, Bewertungen abzugeben.
Unter welchen Voraussetzungen eine Werbung mit Testergebnissen zulässig ist, beschäftigt die Gerichte immer wieder. Seit längerem gilt hier die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach die Fundstelle des jeweiligen Testergebnisses leicht auffindbar sein muss, wenn ein Online-Händler aktiv mit einem solchen Testergebnis wirbt. Doch wie verhält es sich, wenn ein Online-Händler nicht aktiv mit einem Testergebnis wirbt, sondern lediglich ein Produktbild von der Aritkelverpackung mit aufgebrachtem Testergebnis wiedergibt? Das OLG Köln hat sich mit diesem Fall beschäftigt. Lesen Sie in diesem Beitrag, wie das Gericht entschieden hat.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem heute verkündeten Urteil zu der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage Stellung genommen, ob und ggf. wann eine Influencerin ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen muss. Dabei hat er ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Karlsruhe bestätigt, das eine wettbewerbsrechtliche Pflicht zu einer solchen Kennzeichnung gesehen hatte.
Seitdem Viren unser tägliches Leben mitbestimmen, häufen sich konsequenterweise die rechtlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit Desinfektionsmittel. Diesmal ging es um die Werbeaussage „99,99% Entfernung von Viren aus der Raumluft“. Das LG München (Urteil vom 07.09.2020; Az. 4 HK O 9484/20) hat dieser Werbung nun einen Riegel vorgeschoben - es handele sich um eine gesundheitsbezogene Wirkungsaussage ohne die erforderliche wissenschaftliche Absicherung.....
Auch nach Geltung der DSGVO hat das Versenden von Werbe-E-Mails nichts an Bedeutung eingebüßt. Diese Form der Werbung ist noch immer äußerst effektiv und vor allem kostengünstig für den Werbenden. Welche Vorgaben gilt es allerdings zu beachten? Was ist unter Geltung der DSGVO noch möglich und wie kann ein Online-Händler seinem Pflichtenprogramm bestmöglich nachkommen? Wir haben einen Leitfaden erstellt und sowohl die aktuelle Rechtsprechung, als auch die besonderen gesetzlichen Anforderungen einmal kompakt für Sie zusammengefasst.
Die Werbung „deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt. Der Verkehr erwartet zwar nicht, dass alle Produktionsvorgänge einer Industrieproduktion am selben Ort stattfinden. Er weiß aber, dass industriell gefertigte Erzeugnisse ihre Qualität ganz überwiegend der Güte und Art ihrer Verarbeitung verdanken. Es kommt damit maßgeblich auf den Ort der Herstellung und nicht der konzeptionellen Planung an. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte mit kürzlich veröffentlichtem Beschluss im Eilverfahren die angegriffenen Werbeangaben.
In Zeiten des gesteigerten Gesundheits- und Umweltbewusstseins der Verbraucher ist die Werbung mit geringer Schadstoffbelastung für Online-Händler sehr attraktiv. Der IT-Recht Kanzlei liegen mehrere Abmahnungen vor, welche die Bewerbung mit der Aussage „schadstofffrei“ zum Gegenstand haben. Was auf den ersten Blick gut klingt, ist jedoch ein wettbewerbsrechtlicher Fallstrick. Denn die „Schadstofffreiheit“ verspricht mehr, als sie halten kann, meint zumindest das OLG Stuttgart. In unserem neuesten Beitrag erfahren Sie, warum Sie besser die Finger von der Werbung mit „schadstofffrei“ lassen sollten!
Das Affiliate-Marketing erfreut sich als Geschäftsmodell im Internet zunehmender Beliebtheit. Durch das Setzen von personalisierten Links weisen Affiliates hierbei über eigene Seiten auf externe Angebote hin und erhalten eine Provision, wenn ein Nutzer über einen Affiliate-Link dort eine Bestellung tätigt. Weil sie auf Erfolgsprovisionsbasis den Absatz Dritter fördern, berühren Affiliate-Links den Rechtskreis der Werbekennzeichnungsvorschriften. Ob und wie Affiliate-Links zu kennzeichnen sind, klären wir im heutigen Beitrag.
Die Werbung mit Prüfzeichen sowie anderen Auszeichnungen erfreut sich bei Händlern großer Beliebtheit. Kunden verbinden mit solchen Zeichen die Vorstellung, dass die mit dem Zeichen beworbenen Waren durch einen neutralen Dritten mit entsprechender Objektivität und Kompetenz geprüft wurden. Zudem stufen Kunden derartige Waren häufig als bedenkenlos ein und stehen diesen Produkten weniger kritisch gegenüber. Somit stehen Prüfzeichen sinngemäß für die bescheinigte Qualität der Ware und haben damit eine große Werbewirkung. Doch was müssen Online-Händler im Umgang mit Prüfzeichen beachten? Aufgrund aktueller Abmahnungen zur Werbung mit der Aussage "LGA geprüft" zeigen wir auf, was bei der Werbung zu beachten ist.
In einem aktuellen Beschluss öffnet das LG Berlin die Büchse der Pandora: Die Berliner Richter stellen das bisher in der Praxis etablierte Double-Opt-In-Verfahren zumindest teilweise in Frage. Konkret geht es um die Frage, ob eine Bestätigungs-Mail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens eine „unzumutbare Belästigung“ und damit eine wettbewerbswidrige Handlung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellt, wenn der Empfänger keine Einwilligung in den Erhalt einer solchen E-Mail abgegeben hat. Relevant ist dies dann, wenn ohne Wissen und Wollen des Adressaten dessen E-Mail-Adresse in einen E-Mail-Verteiler eingetragen wird und dieser dann ungefragt die Aufforderung zur Bestätigung (Bestätigungs-Mail) erhält. Wir klären auf, was es mit dieser Ansicht auf sich hat und wie sie zu bewerten ist.
Das Landgericht Köln entschied kürzlich, dass Postings einer Influencerin auf Instagram, für die keine Werbeeinnahmen geflossen sind, als Werbung gekennzeichnet werden müssen.
Das „Clean Eating“ liegt bei Verbrauchern im Trend. Der Verzicht auf industriell verarbeitete Lebensmittel und die Besinnung auf Vollwertprodukte versprechen eine ausgewogene, gesunde Ernährung. Um ihren Produkten zu einem naturbelassenen Image zu verhelfen, greifen Unternehmen tief in die Trickkiste der Werbeaussagen. Dass hierbei die Grenzen des Irreführungsverbots teilweise überschritten werden, zeigt ein aktuelles Urteil des LG Koblenz vom 05.05.2020 (Az. 2 HK O 61/17) am Beispiel eines Kokosnussöls: Dieses war als Rohkost beworben worden, auch wenn es bei der Herstellung erhitzt wurde. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.
Die Hinterlegung fremder Unternehmenskennzeichen als „Keywords“ bei Google Adwords zur Bewerbung der eigenen Leistung beschäftigt die Rechtsprechung schon seit langem. Über diverse Entscheidungen hinweg hat sich für die grundsätzliche Zulässigkeit dieser Praxis ein gewisser Ausnahmekatalog gebildet. In die Adwords-Kasuistik reiht sich ein neuer Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 19.03.2020 (Az. 6 U 240/19) ein. Wird Google mit der nicht weiter definierten Schaltung von Adwords beauftragt und nutzt hierbei unzulässig fremde Kennzeichnen, haftet der Auftraggeber erst ab Kenntnis. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.
Anbieter- und Produktvergleiche sind wesentlicher Bestandteil des freien Wettbewerbs. Allerdings werden diese nicht nur eigeninitiativ von Verbrauchern angestellt, sondern vielfach werbewirksam auch von Händlern instrumentalisiert, um eigene Angebote von solchen der Konkurrenz abzuheben. Das geltende Wettbewerbsrecht zieht für derartige vergleichende Werbemaßnahmen aber maßgebliche Grenzen, mit denen subjektive, inkohärente oder diffamierende Vergleiche verhindert werden sollen. Der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei behandelt die Voraussetzungen, Zulässigkeitsbedingungen und Verbote für vergleichende Werbemaßnahmen und illustriert diese anhand diverser Beispiele aus der Praxis.
Im Internet erwartet den Kunden ein riesiges Angebot, eine konkrete Kaufentscheidung fällt oftmals schwer. Aus diesem Grund besuchen viele Verbraucher Produktvergleichsseiten, um das für sie beste Angebot zu finden. Problematisch werden Testberichte und Produktvergleiche aber, wenn sie - als objektiver redaktioneller Inhalte getarnt - Schleichwerbung enthalten. Dass Produktvergleichsberichte mit enthaltenen Affiliate-Links nicht zwangsweise unzulässige getarnte Werbung enthalten, hat das OLG Hamburg in einem Urteil vom 16.04.2020 (Az.:15 U 124/19) für den Fall eines redaktionell gestalteten Online-Produktvergleichs entschieden.
Sie möchten Waren im Internet bewerben ohne dabei abgemahnt zu werden? Der Ratgeber zum Werberecht der IT-Recht Kanzlei hilft Ihnen dabei. Wählen Sie einfach eine der nachfolgend genannten Werbeformen aus:
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