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Werbung im Internet

Werbung mit „Plastikfrei“ bei Produkten mit Polyethylen unzulässig
21.01.2022, 10:15 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

Werbung mit „Plastikfrei“ bei Produkten mit Polyethylen unzulässig

Verbraucher legen zunehmend Wert auf umweltbewusste Produktkonzeptionen und richten ihre Kaufkraft auf bestmöglich abbaubare Ware. Wegen ihres geringen Kontaminierungspotenzials sind besonders Bedarfsgegenstände ohne Plastik gefragt. Der Werbung mit „plastikfrei“ kommt daher ein hoher Absatzförderungswert zu. Dass ein Produkt aus oder mit Polyethylen nicht plastikfrei sein kann und in der Folge so nicht beworben werden darf, zeigt eine aktuelle Abmahnung.

LG Hamburg: Bezahlte Amazon-Kundenbewertungen = Hinweispflicht
17.01.2022, 15:52 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

LG Hamburg: Bezahlte Amazon-Kundenbewertungen = Hinweispflicht

Produktbewertungen gelten im Online-Handel als pures Gold. Denn für Verbraucher spielen sie bei der Produktwahl eine entscheidende Rolle – gerade auch auf der Plattform Amazon. Problematisch wird es jedoch, wenn die Bewertungsverfasser eine Gegenleistung für ihre Bewertungen erhalten, beispielsweise in Form von Rabatten oder dem kostenlosen Erhalt von Testprodukten. In solchen Fällen müssen die abgegebenen Produktbewertungen einen entsprechenden Hinweis auf den hierfür gewährten finanziellen Vorteil enthalten – dies hat das LG Hamburg in einer aktuellen Entscheidung bestätigt (Urteil vom 12.03.2021 - Az.: 315 O 464/19).

OLG Frankfurt a.M.: Bezeichnung als Manufaktur ohne überwiegenden Handarbeitsanteil ist irreführend
22.12.2021, 11:57 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

OLG Frankfurt a.M.: Bezeichnung als Manufaktur ohne überwiegenden Handarbeitsanteil ist irreführend

Die Werbung mit Tradition und Handwerk suggeriert potenziellen Kunden eine besondere Wertigkeit und Qualität von Produkten. Wie die Bezeichnung einer Produktion als „Manufaktur“ ohne überwiegende handarbeitliche Fertigung wettbewerbsrechtlich zu bewerten ist, entschied kürzlich das OLG Frankfurt a.M..

FAQ zur Werbung mit Bio-Begriffen und Siegeln im Handel ab dem 01.01.2022
08.12.2021, 13:08 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

FAQ zur Werbung mit Bio-Begriffen und Siegeln im Handel ab dem 01.01.2022

In Europa existieren für die Erzeugung und den Vertrieb eines Großteils biologischer Produkte strengen unionsrechtlichen Vorgaben, die zum 01.01.2022 mit der EU-Verordnung 2018/848 in weiten Teilen reformiert werden. Um missbräuchlichen Ausbeutungen der Anziehungskraft und Qualitätszusicherung von Bio-Schlagwörtern und -Logos vorzubeugen und eine Garantie für die Authentizität dieser Indikatoren zu schaffen, gelten in der Werbung für Bio-Erzeugnisse nach neuem Öko-Recht ebenfalls strenge Regularien und besondere Voraussetzungen. In den nachfolgenden FAQ hat die IT-Recht Kanzlei alle maßgeblichen Grundsätze und Gebote zusammengetragen, die es bei der Werbung für Bio-Produkte ab dem 01.01.2022 zu beachten gilt.

Neues EU-Öko-Recht ab 01.01.2022: Die wichtigsten Änderungen für Online-Händler
07.12.2021, 12:58 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

Neues EU-Öko-Recht ab 01.01.2022: Die wichtigsten Änderungen für Online-Händler

Bereits seit geraumer Zeit ist eine Reform des EU-Rechts über die biologische und ökologische Produktion geplant, um es geänderten Produktions- und Handelsbedingungen anzupassen. Die maßgebliche EU-Verordnung Nr. 834/2007, die bereits seit 2007 in Kraft ist, sollte durch eine neue Verordnung ursprünglich zum 01.01.2021 abgelöst werden. Wegen der Covid19-Pandemie hat die EU den Geltungsbeginn aber um ein weiteres Jahr hinausgezögert. Zum 01.01.2022 wird mit der EU-Verordnung 2018/848 nun aber eine weitreichende Reform des EU-Bio-Rechts in Kraft treten. Welche wesentlichen Änderungen Online-Händler hierbei erwarten, zeigt dieser Beitrag.

Verstoß gegen die DSGVO: Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung
06.12.2021, 15:39 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

Verstoß gegen die DSGVO: Kundenzufriedenheitsanfragen per E-Mail ohne Einwilligung

Kundenzufriedenheitsanfragen sind für Online-Händler ein gängiges und beliebtes Mittel, um im Rahmen von Bestellungen Feedback bzw. Bewertungen von Kunden zu erhalten. Nach ständiger und mittlerweile höchstrichterlicher Rechtsprechung fallen solche Feedbackanfragen allerdings unter den Begriff der (Direkt-)Werbung und sind daher ohne vorherige Einwilligung des Kunden stets unzulässig – selbst wenn mit der E-Mail die Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt erfolgt. Nach Auffassung des Landesdatenschutzbeauftragten von Thüringen sind Kundenzufriedenheitsanfragen ohne Einwilligung aber nicht nur wettbewerbswidrig, sondern verstoßen auch gegen die DSGVO. Lesen Sie mehr hierzu in unserem Beitrag.

LG Osnabrück: Nur bei Mindestabnahmemenge geltender Preis in Google Ads irreführend
03.12.2021, 12:22 Uhr | Werbung mit Preisen

LG Osnabrück: Nur bei Mindestabnahmemenge geltender Preis in Google Ads irreführend

Google Ads-Anzeigen sind ein effektives Marketinginstrument für reichweitenstarke Preiswerbung. Werbeanzeigen auf Google lassen zwar nur begrenzten Raum für eigene Gestaltungen und Informationen. Wird mit Preisen geworben, müssen diese allerdings wahrheitsgemäß und mit allen notwendigen Informationen direkt in der Anzeige angegeben werden. Dies gelte insbesondere dann, wenn ein in Google Ads ausgewiesener Preis nur ab einer bestimmten Mindestabnahmemenge zu erzielen ist, wie das LG Osnabrück am 25.08.2021 (Az.: 18 O 140/21) urteilte. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

Neue Dokumentationspflichten für Einwilligungen bei Verbraucher-Telefonwerbung seit 01.10.2021
02.12.2021, 10:51 Uhr | Telefonmarketing

Neue Dokumentationspflichten für Einwilligungen bei Verbraucher-Telefonwerbung seit 01.10.2021

Verbraucher dürfen telefonisch nur umworben werden, wenn sie in die Telefonwerbung zuvor ausdrücklich eingewilligt haben. Um eine lückenlosere Sanktionierung unerlaubter, einwilligungsloser Telefonwerbung sicherzustellen und die Einhaltung des Einwilligungserfordernisses effizienter zu kontrollieren, gelten seit dem 01.10.2021 mit einem neuen §7a UWG besondere Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für Unternehmen in Bezug auf die Einwilligung. Welche organisatorischen Anforderungen für die rechtskonforme Verbraucher-Telefonwerbung seitdem einzuhalten ist, zeigt dieser Beitrag.

Weihnachten kommt: Leitfäden zur Weihnachtsgarantie, zur verlängerten Rückgabe und zum Umgang mit Spendenerlösen
26.11.2021, 08:36 Uhr | Werbung mit Weihnachten

Weihnachten kommt: Leitfäden zur Weihnachtsgarantie, zur verlängerten Rückgabe und zum Umgang mit Spendenerlösen

In Kürze ist wieder Dezember und es weihnachtet sehr. Und gerade dieses Jahr wird das Onlinegeschäft noch mehr boomen. Neben der Warenqualität und den Preisen wird ein guter Service immer relevanter für die Kunden. Angebote wie eine Liefergarantie, ein verlängertes Rückgaberecht oder der Umgang mit Spendenerlösen zählen gerade zur Weihnachtszeit mehr denn je. Wir haben hierzu für unsere Mandanten Leitfäden und Muster entwickelt, die bei der rechtlichen Umsetzung helfen sollen.

So geht's: Fotos von Dreamstime, Adobe Stock, iStock, Pixelio & Co. rechtskonform nutzen
16.11.2021, 14:29 Uhr | Werbung mit Bildern, Fotos, Grafiken

So geht's: Fotos von Dreamstime, Adobe Stock, iStock, Pixelio & Co. rechtskonform nutzen

Dreamstime, Adobe Stock, iStock, Pixelio & Co. bieten professionelle Fotos zum kleinen Preis oder sogar kostenlos zur Verwendung auf der eigenen Internetseite an. Allerdings darf ein heruntergeladenes Bild nicht für alle Zwecke verwendet werden und auch die Nennung des Urhebers ist meist Pflicht. Bei Verstößen drohen kostspielige urheberrechtliche Abmahnungen. Wie fremde Fotos auf der eigenen Webseite hinsichtlich der Urhebernennung rechtskonform zu nutzen sind und welche Lizenzbedingungen für Händler sonst noch interessant sind, lesen Sie in diesem Beitrag....

Landesdatenschutzbeauftragte NRW: Kopplung einer Newsletter-Einwilligung für Teilnahme am Online-Gewinnspiel kann zulässig sein!
09.11.2021, 15:46 Uhr | Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel

Landesdatenschutzbeauftragte NRW: Kopplung einer Newsletter-Einwilligung für Teilnahme am Online-Gewinnspiel kann zulässig sein!

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen gibt im Tätigkeitsbericht 2021 Hinweise für die rechtskonforme Gestaltung von Online-Gewinnspielen. Im Vordergrund steht dabei die Beurteilung von Gewinnspielen, an denen eine Teilnahme nur dann möglich ist, wenn das Einverständnis zur Nutzung der E-Mail-Adresse für Werbezwecke erklärt wird. Die Verknüpfung eines Online-Gewinnspiel mit dem Newsletter-Versand kann auf die Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe b DSGVO gestützt werden. Lesen Sie mehr hierzu in unserem Online-Beitrag.

LG Ingolstadt: Hinweispflicht für Online-Shops bei Ausnahmen von Aktionsangeboten
08.11.2021, 10:28 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

LG Ingolstadt: Hinweispflicht für Online-Shops bei Ausnahmen von Aktionsangeboten

Aktionsangebote sind beliebte Verkaufsförderungsmaßnahmen im Online-Handel. Sind dabei bestimmte Artikel von der Aktion ausgenommen, muss auf diese Ausnahmen aber deutlich und transparent hingewiesen werden. In seinem Urteil vom 07.07.2021 (Az.: 1 HKO 31/21) hat das LG Ingolstadt entschieden, dass das Verschweigen von Angebotseinschränkungen irreführend ist. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

LG Berlin: Zu hoch angegebene UVP ist Wettbewerbsverstoß
03.11.2021, 11:20 Uhr | Werbung mit Preisgegenüberstellungen

LG Berlin: Zu hoch angegebene UVP ist Wettbewerbsverstoß

Die Werbung mit Preisvorteilen ist eine zentrale Marketingstrategie im Online-Handel, um Kunden die besondere Erschwinglichkeit von Angeboten zu suggerieren und sie durch Ansprache des inneren Spartriebs zu Einkäufen zu bewegen. Beliebt ist im Rahmen der Preiswerbung vor allem die Gegenüberstellung eigener Preise mit unverbindlichen Herstellerpreisempfehlungen (UVPs). Dass Händler bei der Angabe von UVPs allerdings nicht tricksen und diese der tatsächlichen Preisliste zum Trotz höher ansetzen sollten, zeigt ein aktuelles Urteil des LG Berlin vom 01.06.2021 (Az. 103 O 12/20), das auch Interessantes zur Aktivlegitimation von Wettbewerbsverbänden ausführt. Lesen Sie im Folgenden mehr zur Entscheidung.

OLG Hamburg: „Günstig wie im Supermarkt“ ist keine irreführende Werbung
27.10.2021, 13:56 Uhr | Werbung mit Preisen

OLG Hamburg: „Günstig wie im Supermarkt“ ist keine irreführende Werbung

Für Online-Händler ist die Werbung mit Preisvergleichen ein gewichtiges Instrument der Absatzförderung. Oftmals werden hierbei Vergleichspreise des stationären Handels herangezogen, um Online-Bestellungen anzukurbeln. Um sich nicht dem Vorwurf wettbewerbswidriger Irreführungen auszusetzen, müssen die Vergleiche allerdings zutreffend und aktuell sein. Wie die unspezifische Behauptung einer Preisgleichheit mit Supermarktpreisen durch die Aussage „Günstig wie im Supermarkt“ wettbewerbsrechtlich zu beurteilen ist, wenn einzelne Produkte online tatsächlich teurer als im vergleichbaren Einzelhandel angeboten werden, entschied mit Beschluss vom 03.02.2021 (AZ: 3 U 136/20) das OLG Hamburg. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

LG Wiesbaden: Geschäftliche Überweisungen mit Werbung im Verwendungszweck sind abmahnbarer Spam
11.10.2021, 11:44 Uhr | Werbung im Internet

LG Wiesbaden: Geschäftliche Überweisungen mit Werbung im Verwendungszweck sind abmahnbarer Spam

Überweist ein Online-Händler Geldbeträge an Kunden mit Werbebotschaften im Verwendungszweck, stellt dies Spam und damit unzumutbare Belästigung dar. Das Landgericht Wiesbaden hat diese Praxis mit Urteil vom 01.06.2021 (Az.: 11 O 47/21) als abmahnbaren Wettbewerbsverstoß eingestuft. Lesen Sie mehr dazu in unserem Beitrag.

Die Werbung mit Streichpreisen - alles was Online-Händler hierzu wissen müssen!
22.09.2021, 07:55 Uhr | Werbung mit Preisgegenüberstellungen

Die Werbung mit Streichpreisen - alles was Online-Händler hierzu wissen müssen!

Die Werbung mit Streichpreisen (Preisgegenüberstellungen) ist eine effektive Maßnahme, um Kunden anzulocken und ihre Kauflust zu steigern. Gerade hier lauern allerdings zahlreiche Stolperfallen für Online-Händler. Was genau sind Streichpreise? Welche Arten von Streichpreisen gibt es? Muss ein Online-Händler über die beworbenen Streichpreise aufklären? Und was ist in zeitlicher Hinsicht bei Streichpreisen zu beachten? Diese und weitere Fragen zum Thema Streichpreise beantwortet unser heutiger Beitrag.

Kaufrecht 2022: Neue Vorgaben bei der Werbung mit Garantien ab dem 01.01.2022
13.09.2021, 08:44 Uhr | Werbung mit Garantien

Kaufrecht 2022: Neue Vorgaben bei der Werbung mit Garantien ab dem 01.01.2022

Obwohl die Werbung mit Garantien bereits aktuell rechtlich anspruchsvoll ist, werben viele Online-Händler mit einer Hersteller- oder Verkäufergarantie, weil eine solche Werbung stark absatzfördernd ist. Durch die Novellierung des Kaufrechts werden sich die Anforderungen an eine rechtskonforme Garantiewerbung mit Wirkung zum 01.01.2022 nochmals erhöhen. Lesen Sie die Details in unserem aktuellen Beitrag.

Zwischen Info und Schleichwerbung: BGH zur Werbe-Kennzeichnungspflicht von Influencerinnen für Instagram-Beiträge
09.09.2021, 16:39 Uhr | Influencer

Zwischen Info und Schleichwerbung: BGH zur Werbe-Kennzeichnungspflicht von Influencerinnen für Instagram-Beiträge

Der BGH hat heute in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben. Die Ergebnisse fielen unterschiedlich aus.....

LG Frankfurt a. M.: Irreführende Rabattwerbung, wenn beworbener Höchstrabatt nur bei äußerst wenigen Artikeln gewährt wird
09.09.2021, 12:17 Uhr | Werbung mit Rabatten

LG Frankfurt a. M.: Irreführende Rabattwerbung, wenn beworbener Höchstrabatt nur bei äußerst wenigen Artikeln gewährt wird

Der Wortlaut einer Werbung mit der Aussage „bis zu 70 % Rabatt“ lässt grundsätzlich darauf schließen, dass dies der höchste Nachlass ist, der innerhalb dieser Aktion gewährt wird. Jedoch genügt für eine wettbewerbsrechtlich einwandfreie Werbung dieser Art nicht schon, dass ein paar wenige Artikel um den angegebenen Höchstsatz heruntergesetzt wurden. In einem Eilverfahren hat das Landgericht Frankfurt a. M. mit Beschluss vom 26.02.2021 (Az.: 2-06 O 050/21) entschieden, dass die Werbung mit dem Slogan „bis zu 70 % Rabatt“ irreführend ist, wenn nur unter drei Prozent der herabgesetzten Artikel tatsächlich um diesen Prozentsatz rabattiert sind.

LG Münster: Werbung mit Selbstverständlichkeiten - Werbung mit „100 % Original“ wettbewerbswidrig
06.09.2021, 12:29 Uhr | Werbung mit Selbstverständlichkeiten

LG Münster: Werbung mit Selbstverständlichkeiten - Werbung mit „100 % Original“ wettbewerbswidrig

Ein richtiger „Abmahn-Klassiker“ ist die Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Gegenüber anderen Irreführungstatbeständen kommt es im Rahmen der Werbung mit Selbstverständlichkeiten insbesondere auf die konkrete Aufmachung der Werbung an. Denn nicht jede angesprochene „Selbstverständlichkeit“ ist automatisch eine unlautere Werbung. Anhand einer aktuellen Entscheidung des LG Münster erläutern wir die Grundprinzipien der Werbung mit Selbstverständlichkeiten.

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