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OLG Frankfurt a. M zur Beauftragung von Google für Adwords: Haftung für rechtsverletzende Anzeige erst ab Kenntnis
03.08.2020, 15:45 Uhr | Werbung mit Google-Adwords

OLG Frankfurt a. M zur Beauftragung von Google für Adwords: Haftung für rechtsverletzende Anzeige erst ab Kenntnis

Die Hinterlegung fremder Unternehmenskennzeichen als „Keywords“ bei Google Adwords zur Bewerbung der eigenen Leistung beschäftigt die Rechtsprechung schon seit langem. Über diverse Entscheidungen hinweg hat sich für die grundsätzliche Zulässigkeit dieser Praxis ein gewisser Ausnahmekatalog gebildet. In die Adwords-Kasuistik reiht sich ein neuer Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 19.03.2020 (Az. 6 U 240/19) ein. Wird Google mit der nicht weiter definierten Schaltung von Adwords beauftragt und nutzt hierbei unzulässig fremde Kennzeichnen, haftet der Auftraggeber erst ab Kenntnis. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

Vergleichende Werbung im Internet: Zulässigkeitsvoraussetzungen und Grenzen
03.08.2020, 15:39 Uhr | Werbung mit Vergleichen

Vergleichende Werbung im Internet: Zulässigkeitsvoraussetzungen und Grenzen

Anbieter- und Produktvergleiche sind wesentlicher Bestandteil des freien Wettbewerbs. Allerdings werden diese nicht nur eigeninitiativ von Verbrauchern angestellt, sondern vielfach werbewirksam auch von Händlern instrumentalisiert, um eigene Angebote von solchen der Konkurrenz abzuheben. Das geltende Wettbewerbsrecht zieht für derartige vergleichende Werbemaßnahmen aber maßgebliche Grenzen, mit denen subjektive, inkohärente oder diffamierende Vergleiche verhindert werden sollen. Der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei behandelt die Voraussetzungen, Zulässigkeitsbedingungen und Verbote für vergleichende Werbemaßnahmen und illustriert diese anhand diverser Beispiele aus der Praxis.

OLG Hamburg zu Affiliate-Auftritt: Subjektiver Online-Produktvergleich ist keine unerlaubte Testwerbung
29.07.2020, 10:47 Uhr | Affiliate-Marketing

OLG Hamburg zu Affiliate-Auftritt: Subjektiver Online-Produktvergleich ist keine unerlaubte Testwerbung

Im Internet erwartet den Kunden ein riesiges Angebot, eine konkrete Kaufentscheidung fällt oftmals schwer. Aus diesem Grund besuchen viele Verbraucher Produktvergleichsseiten, um das für sie beste Angebot zu finden. Problematisch werden Testberichte und Produktvergleiche aber, wenn sie - als objektiver redaktioneller Inhalte getarnt - Schleichwerbung enthalten. Dass Produktvergleichsberichte mit enthaltenen Affiliate-Links nicht zwangsweise unzulässige getarnte Werbung enthalten, hat das OLG Hamburg in einem Urteil vom 16.04.2020 (Az.:15 U 124/19) für den Fall eines redaktionell gestalteten Online-Produktvergleichs entschieden.

Frage des Tages: Kann ich bei Gebrauchtware mit der Aussage „1 Jahr Gewährleistung“ werben?
22.07.2020, 16:29 Uhr | Werbung im Internet

Frage des Tages: Kann ich bei Gebrauchtware mit der Aussage „1 Jahr Gewährleistung“ werben?

Immer wieder erreichen uns Anfragen von Mandanten, die beim Verkauf von gebrauchter Ware mit der Aussage „1 Jahr Gewährleistung“ oder ähnlichen Formulierungen werben möchten. Doch ist dies überhaupt zulässig?

OLG Nürnberg: Auf Garantiebedingungen kann verlinkt werden, aber…
20.07.2020, 16:35 Uhr | Werbung mit Garantien

OLG Nürnberg: Auf Garantiebedingungen kann verlinkt werden, aber…

In Bezug auf die Werbung mit (Hersteller-)Garantien gilt der Grundsatz, dass über die konkreten Garantiebedingungen informiert werden muss, sobald eine solche erwähnt bzw. in sonstiger Weise beworben wird. Doch wie ist in der Praxis in Online-Angeboten in der gesetzlich geforderten klaren, verständlichen und mediengerechten Weise zu informieren? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Nürnberg (Urt. v. 10.12.2019, Az. 3 U 1021/19) und machte deutlich, wie das im Internet geht - und wie nicht.

LG Köln: Dyson-Werbung für Händetrockner ist irreführend
14.07.2020, 16:55 Uhr | Werbung im Internet

LG Köln: Dyson-Werbung für Händetrockner ist irreführend

„Das beliebteste Unternehmen Deutschlands, die Nr. 1, der Marktführer“: Die Werbung mit Alleinstellungsmerkmalen ermöglicht es Unternehmen, sich von ihrer Konkurrenz abzuheben. Doch häufig geraten derartige Werbestrategien in Konflikt mit dem Wettbewerbsrecht – so auch die Werbekampagne des britischen Herstellers Dyson. Das LG Köln hat diesem nun untersagt, für den Verkauf seiner Lufthandtrockner weiterhin mit der Aussage zu werben „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das nicht.“

„Dieses Urteil ist für UNS!!!“ LG und OLG München stufen Cathy Hummels als Werbezeitschrift ein
01.07.2020, 15:46 Uhr | Influencer

„Dieses Urteil ist für UNS!!!“ LG und OLG München stufen Cathy Hummels als Werbezeitschrift ein

Im Rechtsstreit um den Instagram- Account von Cathy Hummels bestätigte das Gericht die Ansicht der Influencerin (Urt. v. 29.04.2019, Az. 4 HK O 14312/18) und stufte den Account als Werbezeitschrift ein. Verbotene Schleichwerbung liege auch bei „privaten“ Postings mit Verlinkungen zum Hersteller nicht vor, da der Account von Hummels offensichtlich kommerzielle Ziele verfolge. Das bestätigte im Ergebnis nun auch das OLG München...

Aktueller Stand der Rechtsprechung: Besteht eine Pflicht des Händlers über eine Herstellergarantie zu informieren?
30.06.2020, 14:45 Uhr | Werbung mit Garantien

Aktueller Stand der Rechtsprechung: Besteht eine Pflicht des Händlers über eine Herstellergarantie zu informieren?

Die derzeitige Rechtslage im Online-Handel belastet Händler an allen Ecken und Enden mit umfassenden Informationspflichten. Ein besonders heißes Eisen sind die Informationspflichten in Bezug auf Herstellergarantien. Bisher galt der Grundsatz, dass über eine solche Garantie informiert werden muss, sobald diese erwähnt bzw. aktiv beworben wird. Doch besteht eine Informationspflicht auch, wenn eine solche Herstellergarantie mit keinem Wort in den Angeboten erwähnt wird? Wir informieren Sie dazu über den aktuellen Stand der Rechtsprechung. So viel vorweg: Entwarnung kann derzeit leider (noch) nicht gegeben werden!

OLG Karlsruhe: Amazon haftet nicht für Wettbewerbsverstöße von Affiliates
24.06.2020, 10:03 Uhr | Affiliate-Marketing

OLG Karlsruhe: Amazon haftet nicht für Wettbewerbsverstöße von Affiliates

Inwiefern Händler für Wettbewerbsverstöße ihrer Affiliate-Werbepartner haften, ist in der Rechtsprechung eine vielmals diskutierte Frage. Maßgeblich für eine Haftung ist die sog. Eingliederung in die betriebliche Organisation des Händlers. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Karlsruhe in Bezug auf Amazon-Affiliates gibt der Diskussion eine neue Richtung. Nach Ansicht des Gerichts entfällt eine Haftung für Affiliate-Seiten, wenn die Zulassung als Werbepartner nicht von einer Prüfung der Affiliate-Seite abhängt. Lesen Sie mehr zum Urteil.

Anleitung für das Ladengeschäft: DSGVO-konforme Newsletter-Einwilligungen einholen + Muster
17.06.2020, 09:30 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Anleitung für das Ladengeschäft: DSGVO-konforme Newsletter-Einwilligungen einholen + Muster

E-Mail-Marketing ist nicht nur für Online-Händler relevant, sondern kann auch im stationären Handel ein geeignetes Mittel der Absatzförderung sein. Weil die Erteilung elektronischer Einwilligungen offline aber meist nicht möglich ist, müssen Ladengeschäfte für den datenschutzrechtskonformen Newsletter-Versand regelmäßig besondere Anforderungen und Informationspflichten beachten. Wie Newsletter-Einwilligungen im stationären Händler rechtssicher eingeholt werden können, zeigt die IT-Recht Kanzlei im aktuellen Beitrag und stellt Mandanten ein hilfreiches Muster bereit.

Werbung mit Verkaufsförderungsmaßnahmen (z. B. „Cash-Back-Aktion“) des Herstellers im Online-Handel
16.06.2020, 14:18 Uhr | Werbung im Internet

Werbung mit Verkaufsförderungsmaßnahmen (z. B. „Cash-Back-Aktion“) des Herstellers im Online-Handel

Die Werbung mit Geld-zurück-Garantien oder anderen „Cash-Back-Aktionen“ stellt auch im Online-Handel eine beliebte Verkaufsförderungsmaßnahme dar. In der Regel werden solche Aktionen vom Händler durchgeführt und entsprechend beworben. Doch was gilt für den Fall, dass nicht der Händler sondern der Hersteller eine solche Aktion durchführt. Wie kann der Händler dies für seine eigenen Angebote fruchtbar machen und was hat er dabei ggf. zu beachten? Dieser Beitrag soll hierüber Aufschluss geben und Online-Händler mit einem Muster für die Praxis unterstützen.

Werbemaßnahme „Kunde wirbt Kunde“: Was ist in rechtlicher Hinsicht zu beachten?
15.06.2020, 13:50 Uhr | Werbung im Internet

Werbemaßnahme „Kunde wirbt Kunde“: Was ist in rechtlicher Hinsicht zu beachten?

Die Palette an Marketingkonzepten zur Gewinnung von Neukunden im Online-Handel ist breit. Eine beliebte Maßnahme stellt dabei die Kundengewinnung durch gezielte Werbung von Bestandskunden im Auftrag des Händlers dar, wobei der Händler aber nicht vertreten wird, sondern der Kunde auf eigene Veranlassung handelt. Im Erfolgsfall erhält der Bestandskunde und in manchen Fällen auch der Neukunde eine Prämie vom Händler. Doch was ist bei dieser Form der Kundengewinnung in rechtlicher Hinsicht zu beachten? Die IT-Recht Kanzlei beleuchtet dies genauer und stellt ihren Mandanten ein Muster für entsprechende Teilnahmebedingungen bereit.

Schleich dich! So schnell kann es Influencer-Werbung sein
04.06.2020, 12:02 Uhr | Influencer

Schleich dich! So schnell kann es Influencer-Werbung sein

Ist das (schon) Werbung oder noch eine private Empfehlung? Diese Frage stellen sich die Gerichte immer wieder bei Beiträgen von Influencern auf Instagram. Nun sind 2 weitere Urteile zu diesem Dauerthema dazugekommen. Und die Tendenz scheint klar: Im Zweifel ist es Werbung und diese ist kennzeichnungspflichtig. Und Werbung setzt nicht zwingend voraus, dass schon irgendeine Gegenleistung erbracht wurde, sondern es reicht, dass sich eine Geschäftsbeziehung mit dem beworbenen Unternehmen erst anbahnen mag...

Kopplung von Warenabsatz mit Gewinnspielteilnahme: Ist das erlaubt?
26.05.2020, 17:38 Uhr | Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel

Kopplung von Warenabsatz mit Gewinnspielteilnahme: Ist das erlaubt?

Online-Händler sind oft noch verunsichert darüber, ob die Kopplung eines Gewinnspiels mit dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen unzulässig ist. Eine bis 2015 im UWG normierte Vorschrift verbot die Kopplung von Warenabsatz mit einer Gewinnspielteilnahme noch grundsätzlich. Mittlerweile ist diese Vorschrift jedoch aus dem Gesetz gestrichen worden. Freie Fahrt also für eine Kopplung von Warenabsatz mit einer Gewinnspielteilnahme? Wir klären auf!

Blickfangwerbung: Was Sie als Online-Händler beachten müssen!
20.05.2020, 14:54 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

Blickfangwerbung: Was Sie als Online-Händler beachten müssen!

Blickfangwerbung zieht wegen ihrer auffälligen Gestaltung die Blicke der anvisierten Kundschaft auf sich. Doch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) setzt dieser Werbung Grenzen, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen und Verbraucher vor Irreführung zu schützen. Für die Blickfangwerbung gelten im Vergleich zur „normalen“ Werbung einige Besonderheiten, die sich im Hinblick auf die Rechtsprechung der letzten Jahre herausgebildet haben. Was Sie zum Thema Blickfangwerbung wissen und beachten müssen, erfahren Sie in unserem Beitrag.

Abmahnfalle E-Mail-Werbung - Abmahnungen vermeiden
12.05.2020, 11:33 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Abmahnfalle E-Mail-Werbung - Abmahnungen vermeiden

E-Mails eignen sich so wahnsinnig gut für Werbung - das ist klar. Rechtlich ist die Sache aber ebenfalls klar: Wer als Händler keine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorweisen kann, kann nur in engen Grenzen damit werben. Und das gilt nicht nur für den berüchtigten Newsletter. Denn eine E-Mail kann schneller Werbung sein, als man denkt - etwa E-Mails, die im Zusammenhang mit der Bestellabwicklung versendet werden und auf weitere Produkte hinweisen. Wer als Händler hier Fehler macht, riskiert unnötige Abmahnungen....

Mustervertrag für die Kooperation mit Influencern
06.05.2020, 14:34 Uhr | Influencer

Mustervertrag für die Kooperation mit Influencern

Nicht nur die Popularität sozialer Netzwerke an sich ist in den letzten Jahren gestiegen, sondern auch diejenige einzelner Nutzer, die sich besonders zu inszenieren wissen. Die Reichweite solcher „Influencer“ veranlasst viele Unternehmen zu Kooperationen, in deren Rahmen Produkte durch Posts auf Instagram, Facebook und Co. präsentiert werden sollen. Um sich rechtlich abzusichern, Haftungsfallen entgegenzuwirken und zudem die gegenseitigen Leistungspflichten nach Art und Umfang eindeutig abzustecken, sind Kooperationsverträge zwischen Unternehmern und Influencern regelmäßig unerlässlich. Die IT-Recht Kanzlei stellt exklusiv ihren Mandanten im Mandantenportal zu diesem Zweck ab sofort einen unternehmensfreundlichen Muster-Kooperationsvertrag für die Zusammenarbeit mit Influencern bereit.

Verlustfrei wechseln: Externe Kundenbewertungen jetzt in ShopVote-Bewertungsprofile importieren
29.04.2020, 16:39 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

Verlustfrei wechseln: Externe Kundenbewertungen jetzt in ShopVote-Bewertungsprofile importieren

Kundenbewertungen sind ein wertvolles Gut. Will ein Onlinehändler aber einmal seinen Bewertungsanbieter wechseln, so steht er vor der Frage, was mit den bisher bei diesem Dienstleister gesammelten Bewertungen geschieht. Eine Antwort auf diese Frage liefert nun ShopVote, unser langjährige Kooperationspartner für Kundenbewertungen. ShopVote hat eine Import-Funktion für externe Bewertungen geschaffen - selbstverständlich kostenfrei für Mandanten der IT-Recht Kanzlei.

Werbung mit einer ehemaligen UVP: Zulässigkeitsvoraussetzungen und Praxisrelevanz
28.04.2020, 16:10 Uhr | Werbung mit Preisgegenüberstellungen

Werbung mit einer ehemaligen UVP: Zulässigkeitsvoraussetzungen und Praxisrelevanz

Preisgegenüberstellungen stellen gerade im Online-Handel ein beliebtes Werbemittel dar. Dabei wird der eigene aktuelle Preis einem anderen höheren Preis gegenübergestellt, wobei der höhere Preis zur Verdeutlichung des Preisvorteils häufig noch durchgestrichen ist. Bei dem anderen höheren Preis handelt es sich in der Regel entweder um einen ehemaligen Eigenpreis des Händlers oder um die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers (UVP). In manchen Fällen stellt der Händler seinen aktuellen Eigenpreis aber auch einer ehemaligen UVP des Herstellers gegenüber. Im folgenden Beitrag setzen wir uns mit der Frage auseinander, ob und unter welchen Voraussetzungen dies überhaupt zulässig ist.

OLG Celle: Ein Händler muss nicht von sich aus über eine bestehende Herstellergarantie informieren
06.04.2020, 11:02 Uhr | Werbung mit Garantien

OLG Celle: Ein Händler muss nicht von sich aus über eine bestehende Herstellergarantie informieren

Die Frage, ob Händler, die gar nicht mit einer bestehenden Herstellergarantie für das von Ihnen angebotene Produkt werben wollen aufgrund einer gesetzlichen Informationspflicht zur Erwähnung der Garantie gezwungen sind, ist in der Rechtsprechung umstritten. Das OLG Celle entschied nun, dass keine Pflicht für den Verkäufer besteht.

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