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OLG Köln: Einmalige unzulässige E-Mail-Werbung begründet Dringlichkeit für einstweilige Verfügung
11.06.2021, 12:25 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

OLG Köln: Einmalige unzulässige E-Mail-Werbung begründet Dringlichkeit für einstweilige Verfügung

Laut § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt Werbung mittels E-Mail und Fax eine unzumutbare Belästigung dar, wenn zuvor nicht die ausdrückliche Einwilligung des betroffenen Empfängers dafür eingeholt wurde. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich beim Adressaten um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt. Die Entscheidung des OLG Köln vom 12.04.2021 (Az.: 15 W 18/21) bestätigt diesen Grundsatz und zeigt, dass eine einmalige unzulässige Zusendung von Werbung per E-Mail oder Fax sogar die Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung gegen den Versender begründet. Lesen Sie mehr zur Entscheidung in unserem Beitrag.

LG Bielefeld: Keine Informationspflicht des Online-Händlers in Bezug auf eine bestehende (aber nicht beworbene) Herstellergarantie!
25.05.2021, 09:51 Uhr | Werbung mit Garantien

LG Bielefeld: Keine Informationspflicht des Online-Händlers in Bezug auf eine bestehende (aber nicht beworbene) Herstellergarantie!

Rund um Informationspflichten in Bezug auf Herstellergarantien ist die Rechtslage immer noch nicht abschließend geklärt. Bisher galt der Grundsatz, dass über eine solche Garantie informiert werden muss, sobald diese erwähnt bzw. aktiv beworben wird. Doch manche Gerichte waren in der Vergangenheit der Auffassung, dass eine Informationspflicht auch besteht, wenn eine solche Herstellergarantie mit keinem Wort in den Angeboten erwähnt wird. Doch es kommt frischer Wind in die Debatte: Ein weiteres Gericht (LG Bielefeld) äußerte sich zu dieser Frage, parallel legt der BGH die entscheidenden Fragen zur abschließenden Klärung dem EuGH vor. Wir klären zum derzeitigen Stand der Dinge auf!

E-Mail-Marketing in Zeiten der DSGVO - wie agiert man rechtssicher? Ein Leitfaden
21.05.2021, 14:07 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

E-Mail-Marketing in Zeiten der DSGVO - wie agiert man rechtssicher? Ein Leitfaden

Auch nach Geltung der DSGVO hat das Versenden von Werbe-E-Mails nichts an Bedeutung eingebüßt. Diese Form der Werbung ist noch immer äußerst effektiv und vor allem kostengünstig für den Werbenden. Welche Vorgaben gilt es allerdings zu beachten? Was ist unter Geltung der DSGVO noch möglich und wie kann ein Online-Händler seinem Pflichtenprogramm bestmöglich nachkommen? Wir haben einen Leitfaden erstellt und sowohl die aktuelle Rechtsprechung, als auch die besonderen gesetzlichen Anforderungen einmal kompakt für Sie zusammengefasst.

Das „Klimaneutral“-Zertifikat von ClimatePartner: Anforderungen an die rechtskonforme Werbung
04.05.2021, 11:35 Uhr | Werbung mit Testergebnissen

Das „Klimaneutral“-Zertifikat von ClimatePartner: Anforderungen an die rechtskonforme Werbung

Verbraucher legen bei ihren Kaufentscheidungen zunehmend Wert auf Nachhaltigkeit, Natürlichkeit sowie Umweltfreundlichkeit und ziehen Produkte verantwortungsbewusster Unternehmen immer mehr solchen von Produzenten ohne Nachhaltigkeitskonzepte vor. Um auf die klimaförderlichen Eigenschaften von Produkten und Unternehmen absatzfördernd hinzuweisen, sind in den letzten Jahren verschiedenste Labels und Zertifikate entstanden. Besondere Bedeutung kommt hierbei dem Label von „ClimatePartner“ zu, welche die Klimaneutralität ganzer Unternehmen, einzelner Produkte oder bestimmter Produktkomponenten bescheinigen. Wie dieses Label rechtssicher in der Werbung angeführt werden kann, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.

Irreführende Werbung mit dem Attribut „Bambus“ für Textilien: Abmahnungen im Umlauf
28.04.2021, 10:55 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

Irreführende Werbung mit dem Attribut „Bambus“ für Textilien: Abmahnungen im Umlauf

Verbraucher legen zunehmend Wert auf Nachhaltigkeit, Naturbelassenheit und umweltfreundliche Produktionsbedingungen – auch beim Kauf von Bekleidung. Ein neuer Trend in der Textilherstellung versucht diese Verbraucherbedürfnisse durch die Verarbeitung von aus Bambus gewonnener Viskose zu bedienen. Dass aber Kleidung aus Bambusviskosefaser nicht mit Attributen wie „aus Bambus“ oder „Bambus-Erzeugnis“ beworben werden sollte, zeigen aktuelle Abmahnungen. Wir klären auf.

Kundenbewertung nur nach Absprache – Landgericht kippt AGB-Klauseln
07.04.2021, 09:25 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

Kundenbewertung nur nach Absprache – Landgericht kippt AGB-Klauseln

Kundenbewertungen – egal ob für den Anbieter oder dessen Produkte – spielen eine gewaltige Rolle im E-Commerce und bestimmen nicht selten, wohin die Kaufentscheidung fällt. Welcher Anbieter hätte es dabei nicht gerne so bequem, dass ihn seine Kunden nur „nach Absprache“ bewerten dürfen und trotzdem abgegebene Bewertungen „zurückgerufen“ werden können. Doch geht das rechtlich?

Newsletterabmeldung vermeiden: Was Online-Händler unternehmen können - was hilft und ist erlaubt?
30.03.2021, 16:57 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Newsletterabmeldung vermeiden: Was Online-Händler unternehmen können - was hilft und ist erlaubt?

Der Versand von Newslettern an (potenzielle) Kunden ist nach wie vor ein sehr beliebtes Mittel für Online-Händler, um kostengünstig den eigenen Absatz zu fördern. Die Reichweite ist nahezu unendlich skalierbar, die Kosten für diese Online-Marketingmaßnahme sind verschwindend gering. Was aber können Online-Händler unternehmen, wenn ein Abonnent den Newsletter abbestellen möchte? Wir setzen uns in diesem Beitrag mit den Möglichkeiten zur Vermeidung von Newsletterabmeldungen auseinander und bewerten die rechtliche Zulässigkeit.

AG Potsdam: Double-Opt-In-Bestätigungsmail ohne werblichen Inhalt ist trotzdem unzumutbare Belästigung, wenn ...
29.03.2021, 16:33 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

AG Potsdam: Double-Opt-In-Bestätigungsmail ohne werblichen Inhalt ist trotzdem unzumutbare Belästigung, wenn ...

Das AG Potsdam hat sich in einem aktuellen Beschluss mit der Frage beschäftigt, wann eine Bestätitungs-E-Mail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens unzulässig sein kann. Eine Bestätigungs-E-Mail kann nach Ansicht des Gerichts zwar frei von werblichem Inhalt sein und trotzdem als unzumutbare Belästigung zu qualifizieren sein. Wann dies der Fall sein soll und was Online-Händler hiergegen unternehmen können, lesen Sie in unserem heutigen Beitrag.

OVG Saarland: Die Einholung einer Einwilligung für Telefonwerbung per E-Mail Double-Opt-In ist nicht möglich
16.03.2021, 11:11 Uhr | Telefonmarketing

OVG Saarland: Die Einholung einer Einwilligung für Telefonwerbung per E-Mail Double-Opt-In ist nicht möglich

Das in der Praxis bewährte Double-Opt-In-Verfahren gehört zum Handwerkszeug eines jeden Online-Händlers. Denn mit diesem Verfahren lassen sich Einwilligungen für E-Mail-Newsletter rechtssicher und im Einklang mit der DSGVO und dem Wettbewerbsrecht dokumentieren. Doch ist das Double-Opt-In-Verfahren auch geeignet, um Einwilligungen für die Telefonwerbung einzuholen? Hiermit hat sich das OVG Saarland in einem aktuellen Rechtsstreit beschäftigt. Wo das Double-Opt-In Verfahren an seine Grenzen stößt und wie Online-Händler dieses Problem lösen können, erfahren Sie in unserem neuesten Beitrag.

Werbung mit DEKRA-Zertifizierung: nur Original ist legal
25.02.2021, 11:45 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

Werbung mit DEKRA-Zertifizierung: nur Original ist legal

Prüfsiegel und Zertifikate sind im Online-Handel bedeutende Elemente der Vertrauensbildung und sichern Interessenten eine besondere Qualität, Sicherheit oder Konformität von Unternehmen oder Produkt zu. Fundamentale Zulässigkeitsvoraussetzung für die Prüfsiegelwerbung ist dabei selbstredend, dass das Siegel oder Zertifikat für ein konkretes Unternehmen oder Produkt auch tatsächlich ausgestellt wurde. Für Aufsehen sorgt in diesem Zusammenhang jüngst die Prüfgesellschaft DEKRA, die rigoros gegen die irreführende Verwendung ihres Namens vorgeht. Wir zeigen die Hintergründe auf.

LG Amberg: Bei Kombinationsangeboten aus zwei Verkaufseinheiten ist Preisangabe für Einzelprodukt irreführend
23.02.2021, 10:03 Uhr | Werbung mit Preisen

LG Amberg: Bei Kombinationsangeboten aus zwei Verkaufseinheiten ist Preisangabe für Einzelprodukt irreführend

Das LG Amberg hatte sich in einer aktuellen Entscheidung zur Gesamtpreisangabe bei Kombinationsangeboten positioniert. Das Gericht urteilte, dass es irreführend sei, wenn bei einem Kombinationsangebot (bestehend aus zwei Verkaufseinheiten des gleichen Produkts) in der Werbung nicht der Gesamtpreis, sondern der Einzelpreis der einzelnen Verkaufseinheit genannt wird. Lesen Sie in diesem Beitrag mehr zum Thema, wann eine Preisangabe im Falle von Kombinationsangeboten irreführend sein kann.

Datenverwendung für persönliche Werbung (sog. Direktmarketing) - was Online-Händler beachten müssen!
19.02.2021, 15:12 Uhr | Werbung im Internet

Datenverwendung für persönliche Werbung (sog. Direktmarketing) - was Online-Händler beachten müssen!

Die Verarbeitung (insbesondere Speicherung, Verwendung, Übermittlung) personenbezogener Daten für Zwecke der Direktwerbung ist einerseits ein wichtiger Aspekte des Marketings für Online-Händler. Andererseits stellt sich die Frage, was es beim Direktmarketing in Bezug auf das Wettbewerbs- bzw. Datenschutzrecht zu beachten gilt? Gilt für alle möglichen Kontaktmöglichkeiten dasselbe oder gibt es rechtliche Unterschiede? Alles, was Online-Händler in Bezug auf Direktmarketing per E-Mail, Telefon, Postbrief und Co. wissen müssen, haben wir in unserem neuesten Beitrag zusammengefasst.

Warenverfügbarkeitsbenachrichtigungen per Mail: Was ist rechtlich zu beachten?
19.02.2021, 11:11 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Warenverfügbarkeitsbenachrichtigungen per Mail: Was ist rechtlich zu beachten?

Sind die Lagerbestände für ein bestimmtes Produkt erschöpft, ist vielen Händlern daran gelegen, interessierte Kunden per Mail über eine künftige Wiederverfügbarkeit zu benachrichtigen. Im Internet sind dafür häufig Eintragungsfelder auf Shop-Seiten ausverkaufter Produkte zu finden. In rechtlicher Hinsicht ist für den Versand von Warenverfügbarkeitsnachrichten per Mail aber einiges zu beachten. Welche Anforderungen gelten und wie diese umzusetzen sind, zeigt dieser Beitrag auf.

Werbung für antibakterielle Kleidung: Abmahnungen kursieren – zurecht?
18.02.2021, 11:26 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

Werbung für antibakterielle Kleidung: Abmahnungen kursieren – zurecht?

Vor allem bei Sportbekleidung legen Verbraucher Wert auf hohe Hygienestandards. Schlechte Gerüche und Rückstände infolge der körperlichen Betätigung sollen in und auf den Textilien bestmöglich neutralisiert werden. Den Bedürfnissen der Verbraucher folgend werden Sportbekleidungsartikel oft mit antibakteriellen Eigenschaften angeboten sowie beworben – und in letzter Zeit zunehmend mit Abmahnungen gesühnt. Ein gefundenes Fressen für Abmahner oder eine vom geltenden Recht gedeckte Werbeaussage?

BGH legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren
11.02.2021, 14:49 Uhr | Werbung mit Garantien

BGH legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren

Der BGH hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden sollen, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen.

FAQ: Satte Rabatte – Wie werbe ich richtig mit Preisnachlässen?
09.02.2021, 10:24 Uhr | Werbung mit Rabatten

FAQ: Satte Rabatte – Wie werbe ich richtig mit Preisnachlässen?

Werbung mit Preisnachlässen ist eine sehr effektive Maßnahme, um Kunden anzulocken. Aus der hohen Attraktivität dieser Rabatte für den Kunden folgt allerdings eine nicht unerhebliche Missbrauchsgefahr seitens den Werber, die oft strenge Voraussetzungen an die Inanspruchnahme des Preisvorteils stellen, ohne diese dem Kunden immer ausreichend kenntlich zu machen. Die folgenden FAQ sollen einen Überblick über die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Werbung mit Preisnachlässen bieten.

Mustervertrag für die Kooperation mit Influencern
05.02.2021, 14:20 Uhr | Influencer

Mustervertrag für die Kooperation mit Influencern

Nicht nur die Popularität sozialer Netzwerke an sich ist in den letzten Jahren gestiegen, sondern auch diejenige einzelner Nutzer, die sich besonders zu inszenieren wissen. Die Reichweite solcher „Influencer“ veranlasst viele Unternehmen zu Kooperationen, in deren Rahmen Produkte durch Posts auf Instagram, Facebook und Co. präsentiert werden sollen. Um sich rechtlich abzusichern, Haftungsfallen entgegenzuwirken und zudem die gegenseitigen Leistungspflichten nach Art und Umfang eindeutig abzustecken, sind Kooperationsverträge zwischen Unternehmern und Influencern regelmäßig unerlässlich. Die IT-Recht Kanzlei stellt exklusiv ihren Mandanten im Mandantenportal zu diesem Zweck einen unternehmensfreundlichen Muster-Kooperationsvertrag für die Zusammenarbeit mit Influencern bereit.

Voraussetzungen für die rechtssichere Werbung mit Mengenrabatten im Online-Shop + Formulierungshilfen für Mandanten
04.02.2021, 11:21 Uhr | Werbung mit Rabatten

Voraussetzungen für die rechtssichere Werbung mit Mengenrabatten im Online-Shop + Formulierungshilfen für Mandanten

Die Gewährung von und die Werbung mit Rabatten gehören zu den wirksamsten Instrumenten der Absatzförderung im Internet. Rechtlich bieten Rabatte aber einige Tücken, weil Gesetz und Rechtsprechung über viele Jahre hinweg vielseitige und stark einzelfallbezogene Voraussetzungen für Transparenz und Lauterkeit aufgestellt haben. Der Frage, wie Mengenrabatte, also Preisvorteile bei einer größeren Abnahmemenge, im Internet rechtssicher beworben werden können, geht der heutige Beitrag nach und stellt Mandanten hilfreiche Formulierungsbeispiele bereit.

LG Bielefeld: Werbung mit Rabattpreisen – wie alt darf der gegenübergestellte Streichpreis sein?
03.02.2021, 17:06 Uhr | Werbung mit Preisgegenüberstellungen

LG Bielefeld: Werbung mit Rabattpreisen – wie alt darf der gegenübergestellte Streichpreis sein?

Rabattpreise steigern die Kauflust von Kunden. Bei der Gestaltung der Preise sind jedoch vielfältige Wettbewerbsregelungen zu beachten. Für Online-Händler stellen sich viele Fragen. Wie alt darf ein Streichpreis sein? Darf ich Originalpreise aus dem Offline- in den Online-Handel übertragen und dort rabattieren? Diese Fragen beantwortet der heutige Beitrag.

Frage des Tages: Dürfen Online-Händler an Bestandskunden Werbe-E-Mails schicken?
03.02.2021, 15:36 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Frage des Tages: Dürfen Online-Händler an Bestandskunden Werbe-E-Mails schicken?

Das E-Mail-Marketing ist ein sehr beliebtes Marketing-Mittel, birgt allerdings rechtliche Fallstricke. E-Mail-Werbung stellt deshalb regelmäßig den Gegenstand von (wettbewerbsrechtlichen) Abmahnverfahren dar - ein wahrer „Abmahn-Dauerbrenner“ sozusagen. Für den rechtskonformen Versand von E-Mail-Werbung gilt die Regel: Ohne Einwilligung kein rechtssicherer E-Mail-Werbeversand. Doch auch hier gibt es eine Ausnahme, die Online-Händler kennen sollten. Im Rahmen der sog. „Bestandskundenausnahme“ (§ 7 Abs. 3 UWG) ist der Versand von E-Mail-Werbung auch ohne Einwilligung möglich. Wir klären hier auf.

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