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Werberecht vs Blähbauch: BGH-Urteil zur Geld-zurück-Garantie
08.12.2009, 12:56 Uhr | Werbung mit Garantien

Werberecht vs Blähbauch: BGH-Urteil zur Geld-zurück-Garantie

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof dargestellt, unter welchen wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen Produkte mit einer „Geld-zurück-Garantie“ angepriesen werden dürfen und wie der Verbraucher adäquat über die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Garantie zu informieren ist.

Unlautere Werbung: eines Rechtsanwalts
07.12.2009, 16:18 Uhr | Werberecht - Rechtsanwälte

Unlautere Werbung: eines Rechtsanwalts

Das Landgericht Dresden untersagte kürzlich einem Rechtsanwalt im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Beschluss, Az. 42 HK O 345/09) damit zu werben, dass er die Zulassung für sämtliche Landgerichte und Oberlandesgerichte besäße. Auch dürfe er nicht mit dem Hinweis <em>"XXX Rechtsanwälte"</em> werben, ohne auf dem Briefkopf mindestens einen weiteren Anwalt zu benennen.

Spitzenstellung: Wer hat die besten Küchen zum besten Preis im ganzen Land?
30.11.2009, 08:17 Uhr | Werbung mit Alleinstellungsmerkmal

Spitzenstellung: Wer hat die besten Küchen zum besten Preis im ganzen Land?

Das Landgericht Stuttgart hatte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 10.07.2009; Az.: 40 O 44/09) darüber zu befinden, ob die Werbeaussage eines Möbelhauses „Die besten Küchen zum besten Preis! Deutschlands Preismacher Nr. 1 – wir haben den besten Preis!“ wettbewerbswidrig ist.

Hotelverlosung im Internet: Als unerlaubtes Glücksspiel verboten
30.11.2009, 08:01 Uhr | Werberecht - Hotelbetreiber

Hotelverlosung im Internet: Als unerlaubtes Glücksspiel verboten

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass ein vom Niedersächsischen Innenministerium ausgesprochenes Verbot einer Hotelverlosung im Internet voraussichtlich rechtmäßig ist.

Master or Facharzt: Das Führen des Master-Titels einer österreichischen Universität ist nicht wettbewerbswidrig

Master or Facharzt: Das Führen des Master-Titels einer österreichischen Universität ist nicht wettbewerbswidrig

Das LG Ingolstadt (Urteil vom 04.12.2007, Az.: 1 HK O 507/07)  hat entschieden, dass das Führen eines auf einer österreichischen Universität erworbenen Titels „Master of Science (Kieferorthopädie)“ nicht wettbewerbswidrig ist, da darin weder ein Verstoß gegen die Berufsordnung noch gegen das Irreführungsverbot liegt.

Bezeichnung "Himalaya-Salz" für Salz aus der pakistanischen "Salt-Range": Ist irreführend

Bezeichnung "Himalaya-Salz" für Salz aus der pakistanischen "Salt-Range": Ist irreführend

Mit einem kürzlich verkündeten Urteil hat das Landgericht (LG) Braunschweig auf Antrag eines Vereins zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs einer Beklagten aus Norddeutschland untersagt, die Bezeichnung "Himalaya-Salz" für Salz aus der in Pakistan gelegenen "Salt-Range" zu verwenden. Bei Nutzung dieser Bezeichnung bestehe nämlich die Gefahr einer Irreführung der Verbraucher.

Irreführung - wenn der beworbene Nulltarif selbstverständlich ist

Irreführung - wenn der beworbene Nulltarif selbstverständlich ist

Nach einem Urteil des VG Münster vom 07.10.2009, Az.: 5 K 777/08, verhält sich ein Zahnarzt dann berufswidrig, wenn er in Werbeanzeigen wie folgt wirbt: „<em>Zahnkronen zum Nulltarif Made in Germany (bei Festzuschuss plus 30% Bonus)</em>“ und „<em>Zahnkronen und Brücken ohne Zuzahlung auch für Beihilfe-Patienten mit Zusatzversicherung</em>“.

Zeit ist Geld? BGH-Urteil über (zeitlich) grenzenlose Räumungsverkäufe
30.10.2009, 12:14 Uhr | Werbung mit Rabatten

Zeit ist Geld? BGH-Urteil über (zeitlich) grenzenlose Räumungsverkäufe

Wer einen Räumungsverkauf vornimmt und dafür öffentlich Werbung macht, muss sich nicht im Vorfeld auf einen bestimmten Geltungszeitraum festlegen. In einem entsprechenden Urteil stellte der BGH fest, ein Werbeprospekt eines Möbelhauses verstoße nicht gegen das Wettbewerbsrecht, weil in dem Angebot keine Geltungsdauer angegeben war.

Werbung einmal anders: Unzulässige Filmaufnahmen in Arztpraxis

Werbung einmal anders: Unzulässige Filmaufnahmen in Arztpraxis

Das Landgericht Düsseldorf  ( Urteil vom 02.09.2009 , Az.: 12 O 273/09 )  hatte jüngst dem Kölner Privatsender RTL die Ausstrahlung von Filmaufnahmen untersagt, welche in einer Düsseldorfer Arztpraxis mit versteckter Kamera gedreht wurden. Nach Ansicht des Gerichts werde dadurch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des abgebildeten Arztes verletzt.

Am Puls der Zeit: Der Blog für rechtssichere Ärzte-Webseiten

Am Puls der Zeit: Der Blog für rechtssichere Ärzte-Webseiten

Der Blog [rechtssichereaerztehomepage|http://rechtssichereaerztehomepage.wordpress.com/] beschäftigt sich ausschließlich mit den rechtlichen Problemen rund um den Onlineauftritt von Ärzten und sonstigen Angehörigen von Heilberufen. Interessierte bekommen ständig die neuesten Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung in diesem lebhaften Rechtsbereich vorgesetzt. Und auch wenn es um die gefürchtete Schweinegrippe geht, sind hier gute Tipps zu finden – zumindest für Ärzte

LG Essen: Fehlende Impressumsangaben und berufswidrige Werbung bei Zahnärzten

LG Essen: Fehlende Impressumsangaben und berufswidrige Werbung bei Zahnärzten

Das LG Essen (Urteil vom 11.02.2009, Az.: 41 O 5 /09) hatte sich jüngst mit der Wettbewerbswidrigkeit einer zahnärztlichen Onlinepräsenz auseinandergesetzt. Dabei ging es neben fehlerhaften Impressumsangaben um einige Werbeaussagen, die vom Gericht als wettbewerbswidrig angesehen wurden.

Die Frage des Tages: Ist die Angabe „regulärer Ladenpreis“ wettbewerbswidrig und abmahnbar?
16.10.2009, 10:49 Uhr | Werbung mit Preisen

Die Frage des Tages: Ist die Angabe „regulärer Ladenpreis“ wettbewerbswidrig und abmahnbar?

Nach der Ansicht des OLG Celle (Urteil vom 30.07.2009; Az.: 13 U 77/09) ist die Angabe „regulärer Ladenpreis“ in der Verkaufsbeschreibung irreführend nach § 5 I UWG und damit wettbewerbswidrig. Der Ausdruck des „regulären Ladenpreises“ ist für den Verbraucher mehrdeutig und damit irreführend, weil der Verbraucher darunter den Preis eines Mitbewerbers, einen bloß empfohlenen Preis, einen gebundenen Preis oder einen früheren Preis verstehen kann.

Ärztehomepage: Abmahnung wegen irreführender Werbeaussagen

Ärztehomepage: Abmahnung wegen irreführender Werbeaussagen

Die rechtsichere Gestaltung einer Ärztehomepage ist kein einfach Ding. Es gibt eine Reihe von Vorschriften, die eingehalten werden müssen, damit der Webseitenbetreiber nicht in die Abmahnfalle tappt. Exemplarisch sei hier auf die Vorschriften der Berufsordnung für Ärzte, des UWG oder des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) verwiesen. Und so wundert es nicht, dass Abmahnungen auch im medizinischen Umfeld zunehmen.

OLG Hamm: AdWords-Werbung mit „24-Stunden-Service“ nicht wettbewerbswidrig
28.09.2009, 10:47 Uhr | Werbung mit Google-Adwords

OLG Hamm: AdWords-Werbung mit „24-Stunden-Service“ nicht wettbewerbswidrig

Das OLG Hamm (Urteil vom 04.06.2009, Az.: 4 U 19/09) hatte jüngst entschieden, dass eine Werbung mit „24-Stunden-Lieferservice“ in Google-AdWords nicht wettbewerbswidrig sei. Vorgeworfen wurde irreführende Werbung, weil eine Lieferung innerhalb von 24 Stunden letztlich gar nicht gewährt werden konnte, worüber aber erst auf der Shopseite des Werbenden aufgeklärt wurde.

Werbung mit „Sauerstoff-Therapie“: Wegen fehlenden Nachweises der Wirksamkeit irreführend

Werbung mit „Sauerstoff-Therapie“: Wegen fehlenden Nachweises der Wirksamkeit irreführend

Das OLG Zweibrücken hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 28.05.2009, Az. 4 U 160/08) über die irreführende Werbung für eine Sauerstoff-Therapie geurteilt.

„Dankeschön auspacken“  - ein Fall irreführender Blickfangwerbung
15.09.2009, 18:37 Uhr | Werbung mit Fußnoten

„Dankeschön auspacken“ - ein Fall irreführender Blickfangwerbung

Wird eine Werbemitteilung so gestaltet, dass der Adressat durch das Betätigen eines Textfeldes mit der Bezeichnung “Dankeschön auspacken” eine Mitgliedschaft in einem Email-Club abschließt, die sich nach dreimonatiger kostenloser Dauer bei fehlender Kündigung automatisch um zwölf kostenpflichtige Monate verlängert, so handelt es sich nach Ansicht des OLG Koblenz um eine irreführende Werbung i.S.d. §§ 3, 5 UWG.

Bett und Bohrer: Keine berufswidrige Werbung bei Hotelempfehlung durch Zahnarztklinik

Bett und Bohrer: Keine berufswidrige Werbung bei Hotelempfehlung durch Zahnarztklinik

Es stellt nach einer Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 09.06.2009, Az.: 4 U 53/09) keine berufswidrige Werbung dar, wenn eine Zahnarztklinik für seine Patienten mit örtlichen Übernachtungsmöglichkeiten wirbt.

LG Bremen: Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer nicht immer selbstverständlich
07.09.2009, 11:19 Uhr | Werbung mit Selbstverständlichkeiten

LG Bremen: Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer nicht immer selbstverständlich

Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 27.08.2009 (Az.: 12 O 59/09) entschieden, dass ein Hinweis auf die Versendung einer Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit einem Angebot bei eBay zumindest dann keine unlautere Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellt, wenn der Warenwert einen Betrag von 150,00 € nicht übersteigt.

Schutzpaket: Für die Rechtssicherheit der medizinischen Website

Schutzpaket: Für die Rechtssicherheit der medizinischen Website

Zunehmend wenden sich Angehörige von Heilberufen und insbesondere Ärzte an die IT-Recht Kanzlei, um sich für ihren Webauftritt rechtlich beraten zu lassen. Die Kanzlei bietet hierzu ein Schutzpaket an, das die rechtlichen Besonderheiten der Prüfung medizinischer Websites berücksichtigt. Zudem steht Interessierten ein Blog zu diesem Themenkomplex zur Verfügung.

Häufiger Abmahngrund: Irreführung des Verbrauchers bei Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung
14.08.2009, 17:08 Uhr | Werbung mit Preisempfehlungen

Häufiger Abmahngrund: Irreführung des Verbrauchers bei Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung

Der BGH stellte bereits [Ende 2006 klar|abmahnung-unverbindliche-preisempfehlung-uvp.html] , dass die Verwendung der Abkürzung  „UVP“ (für:  „Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers“) nicht irreführend i.S.d. § 5 UWG sei.  Dennoch werden noch immer viele Unternehmen abgemahnt, die mit unverbindlichen Preisempfehlungen werben.

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