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von Dr. Bea Brünen

OLG Celle: Werbung mit „hohem Gehalt“ an Nährstoffen irreführend

News vom 17.09.2019, 08:01 Uhr | 3 Kommentare 

Ob ein Händler ein Lebensmittel mit dem Prädikat „hoher Gehalt an …“ bewerben darf, hängt davon ab, ob die tägliche Verzehrmenge einen signifikanten Nährstoffgehalt enthält. Dies entschied kürzlich das OLG Celle. Was müssen Händler künftig beachten?

A. Der zugrundeliegende Sachverhalt: Händler wirbt für Lebensmittel mit „hohem Gehalt“ an Nährstoffen

Im zugrundeliegenden Streitfall vertrieb ein Händler unter anderem Trockenobst und Nüsse. Die Beschreibung der Produkte wies dabei explizit auf den hohen Nährstoffgehalt des jeweiligen Obstes bzw. der jeweiligen Nuss hin. So wurde etwa die „Super-Banane“ mit dem Hinweis „hoher Eisen-Gehalt“, die Trockenkirsche mit dem Zusatz „hoher Gehalt an Vitamin-C“ und das Produkt Kürbiskerne mit dessen hohem Vitamin-E-Gehalt beworben.

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B. OLG Celle: „Hoher Gehalt“ erst ab signifikantem Nährstoffgehalt

Das OLG Celle stufte die Hinweise auf den hohen Nährstoffgehalt als unzulässige Werbeversprechen ein (OLG Celle, Urteil vom 06.06.2019, Az.: 13 U 2/19). Konkret stellte es fest, dass es sich bei der Werbung mit einem „hohen Gehalt“ von bestimmten Nährstoffen wie Eisen, Vitamin C und Vitamin E um sogenannte „nährwertbezogene Angaben“ im Sinne der Health-Claim-Verordnung (HCVO) handelt. Jedoch seien die Voraussetzungen, unter denen ein Produkt mit einem „hohen Gehalt“ dieser Stoffe beworben werden darf, nicht erfüllt.

Dabei verwies der Senat zunächst auf Art. 8 Abs. 1 HCVO i.V.m. dem Anhang zur HCVO, wonach nährwertbezogene Angaben nur gemacht werden dürfen, wenn das Produkt mindestens das Doppelte der gemäß Anhang XIII zur Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) bestimmten signifikanten Menge des jeweiligen Vitamins bzw. Mineralstoffes enthält. Nach Art. 5 Abs. 1 lit. d) HCVO ist darüber hinaus die Verwendung nährwertbezogener Angaben nur dann zulässig, wenn die Menge des Produkts, deren Verzehr vernünftigerweise erwartet werden kann, eine gemäß dem Gemeinschaftsrecht signifikante Menge des Nährstoffs oder der anderen Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, liefert. Welcher Verzehr täglich grundsätzlich zu erwarten ist, ergibt sich aus Nr. 1 des Anhangs XIII zur LMIV. Dieser weist die Referenzmenge für die tägliche Zufuhr von Vitaminen und Mineralstoffen konkret aus. So wird bspw. eine tägliche Verzehrmenge von 80 mg Vitamin C und 12 mg Vitamin E empfohlen. Welche Menge von dieser Referenzmenge wiederum als „signifikant“ einzustufen ist, ergibt sich ebenfalls aus dem Anhang XIII zur LMIV. Danach sollen bei der Festsetzung der „signifikanten Menge“ in der Regel folgende Werte berücksichtigt werden: „15 % der Nährstoffbezugwerte“ nach Nr. 1.

Daraus folgt: Nur wenn die tägliche Verzehrmenge eines Produkts mindestens das Doppelte der signifikanten Menge des jeweiligen Vitamins bzw. Mineralstoffes enthält, darf es den Hinweis „hoher Gehalt an …“ tragen.

Die Richter stellen dazu klar, dass die Produkte im zugrundeliegenden Streitfall zwar auf 100 g die jeweils erforderliche Nährstoffmenge aufwiesen. Jedoch sei – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – nicht auf eine Menge von 100g, sondern auf den Nährstoffgehalt in der vernünftigerweise zu erwartenden Verzehrmenge abzustellen. Diese Betrachtung folge, so die Richter aus Celle, auch aus dem Sinn und Zweck der HCVO. Denn diese soll die Wahrheit nährwertbezogener Angaben bezogen auf die tatsächlich vom Verbraucher aufgenommene Menge der Substanz sicherstellen.

Der Händler konnte jedoch den Nachweis einer 100g übersteigenden Verzehrmenge nicht erbringen. Vielmehr hatte der Kläger im Verfahren unter Bezugnahme auf die Nationale Verzehrstudie sowie auf verschiedene Empfehlungen von Herstellern und von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung dargelegt, dass die vernünftigerweise zu erwartende Verzehrmenge für Nüsse und Trockenfrüchte deutlich unter 100g, nämlich bei 25-50g liegt.

C. Fazit

Händler, die Lebensmittel mit ihrem hohen Gehalt an bestimmten Nährstoffen bewerben wollen, müssen prüfen, ob die tägliche Verzehrmenge das Doppelte der gemäß Anhang XIII zur LMIV bestimmten signifikanten Menge des jeweiligen Vitamins bzw. Mineralstoffes enthält. Im Streitfall müssen sie auch die tägliche Verzehrmenge darlegen und beweisen. Können sie den entsprechenden Nachweis nicht erbringen, ist die Werbung irreführend und damit unzulässig.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Dr. Bea Brünen
(freie jur. Mitarbeiterin der IT-Recht Kanzlei)

Besucherkommentare

Dr.

08.01.2020, 15:59 Uhr

Kommentar von Bea Brünen

Vielen Dank für die Hinweise. Der Artikel wurde entsprechend angepasst. 

Dr.

20.12.2019, 09:55 Uhr

Kommentar von Mario Koller

Hallo Frau Ehlers, Sie sind nicht auf dem Holzweg. Der Artikel ist inhaltlich diesbezüglich komplett falsch. Schöne Grüße, Mario Koller

Magistra Artium

06.11.2019, 10:27 Uhr

Kommentar von Olivia Ehlers

Guten Tag! In dieser Darstellung geht m. E. in einem Punkt etwas entschieden durcheinander: Zunächst schreiben Sie (was auch schon nicht ganz richtig ist), dass „nährwertbezogene Angaben nur...

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