von Dr. Bea Brünen

OLG Celle: Werbung mit „hohem Gehalt“ an Nährstoffen irreführend

News vom 17.09.2019, 08:01 Uhr | Keine Kommentare

Ob ein Händler ein Lebensmittel mit dem Prädikat „hoher Gehalt an …“ bewerben darf, hängt davon ab, ob die tägliche Verzehrmenge einen signifikanten Nährstoffgehalt enthält. Dies entschied kürzlich das OLG Celle. Was müssen Händler künftig beachten?

A. Der zugrundeliegende Sachverhalt: Händler wirbt für Lebensmittel mit „hohem Gehalt“ an Nährstoffen

Im zugrundeliegenden Streitfall vertrieb ein Händler unter anderem Trockenobst und Nüsse. Die Beschreibung der Produkte wies dabei explizit auf den hohen Nährstoffgehalt des jeweiligen Obstes bzw. der jeweiligen Nuss hin. So wurde etwa die „Super-Banane“ mit dem Hinweis „hoher Eisen-Gehalt“, die Trockenkirsche mit dem Zusatz „hoher Gehalt an Vitamin-C“ und das Produkt Kürbiskerne mit dessen hohem Vitamin-E-Gehalt beworben.

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B. OLG Celle: „Hoher Gehalt“ erst ab signifikantem Nährstoffgehalt

Das OLG Celle stufte die Hinweise auf den hohen Nährstoffgehalt als unzulässige Werbeversprechen ein (OLG Celle, Urteil vom 06.06.2019, Az.: 13 U 2/19). Konkret stellte es fest, dass es sich bei der Werbung mit einem „hohen Gehalt“ von bestimmten Nährstoffen wie Eisen, Vitamin C und Vitamin E um sogenannte „nährwertbezogene Angaben“ im Sinne der Health-Claim-Verordnung (HCVO) handelt. Jedoch seien die Voraussetzungen, unter denen ein Produkt mit einem „hohen Gehalt“ dieser Stoffe beworben werden darf, nicht erfüllt.

Dabei verwies der Senat zunächst auf Art. 8 Abs. 1 HCVO i.V.m. dem Anhang zur HCVO, wonach nährwertbezogene Angaben nur gemacht werden dürfen, wenn das Produkt mindestens das Doppelte der gemäß Anhang XIII zur Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) bestimmten signifikanten Menge des jeweiligen Vitamins bzw. Mineralstoffes enthält. Der Anhang XIII zur LMIV weist dabei die Referenzmenge für die tägliche Zufuhr von Vitaminen und Mineralstoffen aus. So wird bspw. eine tägliche Verzehrmenge von 80mg Vitamin C und 12 mg Vitamin E empfohlen. Daraus folgt: Nur wenn ein Produkt mindestens das Doppelte dieser empfohlenen Nährstoffmenge enthält, also etwa 160mg Vitamin C oder 24 mg Vitamin E, darf es den Hinweis „hoher Gehalt an …“ tragen.

Die Richter stellen klar, dass die Produkte im zugrundeliegenden Streitfall zwar auf 100 g die jeweils erforderliche Nährstoffmenge aufwiesen. Jedoch sei – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – nicht auf eine Menge von 100g, sondern auf den Nährstoffgehalt in der vernünftigerweise zu erwartenden Verzehrmenge abzustellen. Diese Betrachtung folge, so die Richter aus Celle, auch aus dem Sinn und Zweck der HCVO. Denn diese soll die Wahrheit nährwertbezogener Angaben bezogen auf die tatsächlich vom Verbraucher aufgenommene Menge der Substanz sicherstellen.

Der Händler konnte jedoch den Nachweis einer 100g übersteigenden Verzehrmenge nicht erbringen. Vielmehr hatte der Kläger im Verfahren unter Bezugnahme auf die Nationale Verzehrstudie sowie auf verschiedene Empfehlungen von Herstellern und von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung dargelegt, dass die vernünftigerweise zu erwartende Verzehrmenge für Nüsse und Trockenfrüchte deutlich unter 100g, nämlich bei 25-50g liegt.

C. Fazit

Händler, die Lebensmittel mit ihrem hohen Gehalt an bestimmten Nährstoffen bewerben wollen, müssen prüfen, ob die tägliche Verzehrmenge das Doppelte der in Anhang XIII ausgewiesenen Referenzmenge an Nährstoffen aufweist. Dabei müssen sie im Streitfall auch die tägliche Verzehrmenge darlegen und beweisen. Können sie den entsprechenden Nachweis nicht erbringen, ist die Werbung irreführend und damit unzulässig.

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Autor:
Dr. Bea Brünen
(freie jur. Mitarbeiterin der IT-Recht Kanzlei)

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