von RA Jan Lennart Müller

AG Backnang: Wertersatz nach Widerruf bei offensichtlich gebrauchtem Rasierer

News vom 27.10.2009, 08:34 Uhr | 9 Kommentare 

Das AG Backnang (Urteil vom 17.06.2009; Az.: 4 C 810/08) hat einem gewerblichen Internethändler im Zusammenhang mit dem Verkauf eines elektrischen Rasierers einen Wertersatz i.H.v. 100% dessen Verkehrswerts zugesprochen, nachdem sich in der mündlichen Verhandlung herausstellte, dass der Käufer den Rasierer zuvor nicht nur inspiziert, sondern gebraucht hatte.

1. Was ist denn passiert?

Im zu entscheidenden Fall, hatte der Kläger von der Beklagten einen elektrischen Rasierer über das Internet gekauft. Der Kläger hatte den Rasierer innerhalb der Widerrufsfrist an die Beklagte zurückgesandt und verlangt nun die Rückzahlung des Kaufpreises i.H.v. 49,80 Euro zuzüglich der Versandkosten für die Rücksendung von 4,30 Euro. Der Kläger stützte seinen Anspruch auf die Widerrufsfolgen der §§ 357 I i.V.m. 346 I BGB. Das AG Backnang erhob Beweis über die Tatsache der Ingebrauchnahme des Rasierers. Hierbei schilderte die Beklagte, dass bei Ausklopfen des Scherkopfes des zurückgesandten Rasierers Bartstoppeln zu finden waren, darüber hinaus habe der Rasierer einen schimmligen Geruch aufgewiesen. Das Gericht überzeugte sich durch Inaugenscheinnahme vom modrigen Geruch und bestätigte diesen. Das Gericht kam zum Schluss, dass der Kläger sich nicht ausschließlich auf die Prüfung der Sache beschränkt hatte, den Rasierer also nicht lediglich inspizierte (z.B. Ein- und Ausschalten des Geräte), sondern schon gebraucht hatte.

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2. Die Entscheidung des AG Backnang

Das AG Backnang entschied, dass der Kläger infolge des Widerrufs zum Wertersatz nach § 357 III BGB verpflichtet ist. Der Kläger habe namentlich nicht bloß den Rasierer auf Funktionstüchtigkeit geprüft, sondern bereits gebraucht. § 357 III 2 BGB gestattet dem Verbraucher nur ein Prüfungsrecht der Sache, sobald der Verbraucher das Gerät aber in Betrieb nimmt, ist er nach dieser Vorschrift zum Wertersatz verpflichtet. Da der Rasierer als Hygiene-Artikel infolge die Ingebrauchnahme durch den Beklagten nicht mehr wiederverkäuflich ist, ist sein wirtschaftlicher Wert auf Null gesunken. Das Gericht hat der Beklagten daher einen Wertersatz i.H.v. 100% des ursprünglichen Warenwerts zugesprochen.

Die Versandkosten hat der Verbraucher allerdings zugesprochen erhalten, da der elektrische Rasierer über der 40-Euro-Grenze des § 357 II 3 BGB lag und damit der Unternehmer zur Erstattung der Versandkosten nach § 357 II 2 BGB verpflichtet war.

3. Folgen vor dem Hintergrund der neuesten EuGH-Rechtsprechung

Viele Händler dürfte die Entscheidung des AG Backnang freuen, wurde dem Händler doch ein Wertersatz in Höhe des kompletten Verkaufwerts zugesprochen. Im Hinblick auf die neueste Rechtsprechung des EuGH hat diese Entscheidung allerdings keinerlei Aussagekraft, da das AG Backnang vor Verkündung des EuGH-Urteils zum vorgenannten Fall entschied. Allerdings liegt es nicht fern, im oben geschilderten Fall ein Beispiel für einen angemessenen Wertersatz zu sehen, der auch den Anforderungen des EuGH entsprechen würde. Eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers ist danach zulässig, wenn der Verbraucher die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie Treu und Glauben unvereinbaren Art und Weise benutzt hat. Bei der Verwendung eines Hygiene-Artikels, wie einem elektrischen Rasierer, könnte eine, gegen Treu und Glauben verstoßende Art und Weise der Benutzung ohne weiteres vorstellbar sein.

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Autor:
Jan Lennart Müller
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

Hygieneartikel Rasierer

13.05.2011, 12:52 Uhr

Kommentar von Quicker, Alfred

Es ist wirklich ein Witz! Ich habe über Amazon einen Rasierer bestellt, der von der Fa. Comtech geliefert! Da der Rasierer nicht die richtige Leistung gebracht hat (keine Haare wurden...

Umsatzsteuer bei Wertersatz

19.01.2010, 18:40 Uhr

Kommentar von k.A.

Erstaunlicher Weise hat sich das AG Backnang nicht die Mühe gemacht zu prüfen ob es sich um einen umsatzsteuerpflichtigen Wertersatz (Entgelt für eine steuerbare sonstige Leistung) oder um einen...

Ohne Titel

08.11.2009, 10:12 Uhr

Kommentar von Unbekannt

@ D: Und im Geschäft dürfen Sie "proberasieren", oder wie? Ich finde das Urteil in Ordnung. JK

Auf dem Teppich bleiben

28.10.2009, 16:07 Uhr

Kommentar von Unbekannt

Man sollte das Ganze etwas objektiver sehen. Natürlich müssen auch die Online-Verkäufer vor unverschämten Käufern geschützt werden. Ziel des Käuferschutzes bei Onlinekäufern ist und sollte nur sein,...

Wow!

28.10.2009, 09:43 Uhr

Kommentar von Unbekannt

Endlich! Wird die Rechtsprechung nun vernünftig und schützt den Verkäufer zukünftig vor Frechheiten und Dummheiten ("Ach, das stand in Ihrer Artikelbeschreibung? Habe ich nicht gelesen. Dafür hatte...

Rasierer

27.10.2009, 22:04 Uhr

Kommentar von Unbekannt

Ich finde das Urteil gut, denn ein gebrauchter Rasierer darf wohl aus hygienischen Gründen nicht wieder verkauft werden. Der Verkäufer kann das Gerät also nur noch verschrotten. Genauso sieht es...

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